Taxi Times Freitags-Kommentar: Blaue Plakette kommt nicht, aber…

Seit dieser Woche wissen wir: Die im Zuge der Diesel-Affäre viel diskutierte blaue Plakette kommt erst einmal nicht. Was aussieht wie ein erneuter Sieg der deutschen Kfz-Lobby über den Umweltschutz, offenbart ein großes Dilemma.

Ja ja, die blaue Plakette: Mit ihr sollten Diesel-Fahrzeuge (u.a.) gekennzeichnet werden, die die strenge Euro-6-Norm auch wirklich immer erfüllen. Alle anderen Diesel-Fahrzeuge hätten vom befahren der Umweltzonen ausgeschlossen werden können.

Nun verlautetet also Anfang dieser Woche aus dem Bundesumweltministerium die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen sei zunächst auf Eis gelegt.  Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz soll nach Alternativen suchen. Man werde die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten.

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Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis. In der Tat steht die Politik bei diesem Punkt vor einem großem Dilemma: Einerseits erfordern ständige Verstöße großer Städte gegen fest vereinbarte Umweltkriterien wirksame Maßnahmen auch im Verkehr. Andererseits würde ein baldiges Fahrverbot für den größten Teil des aktuellen Bestands an Diesel-Fahrzeugen in diesen Ballungsräumen die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilität, Waren und Dienstleistungen größtenteils zusammen brechen lassen.

Die Nahverkehrsbetriebe fahren überwiegend mit Diesel-Bussen, die zudem sehr lange im Bestand gehalten werden. Alternativen werden vereinzelt angeboten, sind aber extrem teuer. Dienstleister und Lieferanten fahren fast ausschließlich Diesel-Fahrzeuge. Auch hier kommen Alternativen nur schleppend auf den Markt. Eine schnelle Umstellung ist mangels Angebot und Infrastruktur selbst mit enormen Kapitaleinsatz gar nicht möglich.

Das Taxigewerbe ist schon weiter. In manchen Orten hat der Anteil von Taxis mit umweltfreundlichem Antrieb (Erdgas, Hybrid) schon eine nennenswerte Größe erreicht.

Was immer sich die Arbeitsgruppe der Verkehrsminister ausdenkt. Sie wird es keinem der beiden Interessensblöcke kurzfristig hundertprozentig recht machen können. Wirtschafts- und Verkehrsverbänden wäre ein Weiter-So mit Diesel-Antrieb ganz recht. Umwelt- und Gesundheitsverbände wollen frische Luft und zwar sofort. Beides wird nicht gehen.

Ganz nebenbei: Auch Dieselfahrer leiden unter der schlechten Luft in den Städten und auch Umweltfreunde wollen, dass der Klempner zu ihnen kommt und der Krämer an der Ecke Waren im Laden hat.

Wenn die Politik weiter nur Zeit verstreichen lässt, werden Gerichte eine Lösung finden müssen. Die EU-Richtlinien zur Reinhaltung der Luft sind geltendes Recht. Bürger und Umweltverbände könne deren Einhaltung einklagen. Prozesse laufen bereits. Die EU hat bereits mit Sanktionen gedroht wegen fortgesetzter Überschreitungen der Grenzwerte.

Die blaue Plakette oder etwas in der Art, ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Für Taxiunternehmer existieren immerhin bereits wirtschaftlich tragfähige Möglichkeiten, sich in absehbarer Zeit darauf einzustellen.

Der Taxi Times Freitags-Kommentar ist ein Rückblick auf das oder die Themen, die uns diese Woche beschäftigt haben.