Taxidemo Frankfurt: Kundgebung mit Schweigeminute

Im Anschluss an eine beeindruckende Korsofahrt von rund 1.000 Frankfurter Taxis durch die Innenstadt fand vor dem Rathaus eine Abschlusskundgebung statt, die auch einen echten Gänsehautmoment hatte.

Die Kundgebung wurde von Taxi Times Redakteur „Simi“ Simsek gefilmt und live auf Facebook übertragen. Mittlerweile befindet es sich auch auf dem Taxi Times You-Tube-Kanal bzw. ist am Ende dieser Meldung eingebettet.

Eröffnet hatte die Kundgebung der Demo-Veranstalter Hans-Peter Kratz von der Taxivereinigung Frankfurt unter dem Motto „Scheuer treibt ein böses Spiel – aber das Taxigewerbe macht mobil“. Kratz bat gleich zu Beginn seiner Rede um eine Gedenkminute für die Opfer von Uber & Co, für die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Existenz verloren haben und die sogar in den Selbstmord getrieben wurden. Die anwesenden Taxiunternehmer und Fahrer (männlich wie weiblich) schwiegen und Kratz beendete die Stille mit der Kampfansage: “Mit uns macht das Uber nicht. Mit uns wird niemand in den Selbstmord getrieben. Dafür werden wir kämpfen (Nachzuhören bei Minute 2.50).

Kratz verwies darauf, dass just am heutigen Tag das deutsche Grundgesetz seinen 70. Geburtstag feiert und forderte ein, dass eben jenes Grundgesetz auch für die Taxibranche gelten müsse. Beispielsweise das Grundrecht für jeden Menschen auf Gewährung eines Existenzminimums und das Grundrecht auf Mobilität. Man werde auch den Artikel 3 GG zu Hilfe nehmen: Vor dem Gesetz sind alle gleich. „Wir stehen heute hier, weil wir Wettbewerbsgleichheit und Fairness haben wollen.“

Nach ausführlichen Erläuterungen zur Rückkehrpflicht und einer eindringlichen Ermahnung an die Kontrollbehörden, auf die Rechtseinhaltung zu achten, übergab Kratz die Rednerbühne an Martin Kliehm von der Partei „Die Linke“ (ab Minute 26). Die Linken hatten ein Plakat mit der Aufschrift „wir stehen hinter euch.“ Zur Demo mitgebracht.

Kliehm bestätigte die Argumentationen des Taxigewerbes und kritisierte die Vertreter der CDU, die auf Herrn Scheuer nicht vehement genug einwirken würden. Mit diesem Vorwurf richtete er sich speziell an den Frankfurter Verkehrsdezernenten und CDU-Stadtrat Markus Frank.

Dieser betrat im Anschluss die Rednerbühne (ab Minute 33), hatte aber keinen leichten Stand, auch wenn er sich gleich zu Beginn bei den Anwesenden für das beeindruckende Bild bedankte, dass ihm die tausend demonstrierenden Taxis heute geboten hätten. Allerdings versäumte es Frank in seiner Ansprache, auf das kritisierte Kontrolldefizit seiner Behörde einzugehen und dafür Lösungen anzubieten. Stattdessen nahm er die Branche in die Pflicht, dass es nicht nur bei einer hundertjährigen Tradition bleiben solle, sondern sich die Branche fit für die Zukunft zu machen habe. „Es langt nicht `Uber und Scheuer muss weg´ zu rufen“, sagte Frank. Man brauche ein gutes System, bei dem die Qualität des Taxis erhalten bleibe. Die Stadt wolle dabei gerne helfen.

Kratz nahm diese Steilvorlage an (ab Min. 39.30), forderte im Sinne dieser Qualität die Wiedereinführung der Ortskenntnis für Mietwagenfahrer und übergab anschließend das Mikrofon an die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Die SPD-Frau bezeichnete Scheuer als „Lobbyisten der Automobilindustrie“. Das sei schäbig. Uber habe in anderen Ländern Chaos angerichtet, das dürfe es in Deutschland niemals geben. Hinsichtlich der Rückkehrpflicht vertrat auch Frau Nissen die Argumente der Taxibranche.

Bevor Ufuk Gergin vom Rhein Main Taxiverband e.V. (ab Min. 59.30 ) das Wort ergriff verlas Kratz noch die Grußworte des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die darauf schließen lassen, dass seitens der Stadt mehr gegen Uber unternommen wird und seitens des Landes die Scheuer-Eckpunkte auf hessischen Widerstand im Bundesrat stoßen.

Gergin kündigte an, dass man sich so lange zu Protesten versammeln werde, bis das Taxigewerbe mit seinen Anliegen Gehör bekommt. Den Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte Ufuk Gergin zum Rücktritt auf.

Marco Marchesani, seit sieben Jahren Taxiunternehmer in Frankfurt, sprach stellvertretend für die vielen hundert Anwesenden von den Sorgen und Ängste, die sich die Taxifahrer in Frankfurt machen, seit Uber im Dezember Fahrten zu Dumpingpreisen anbietet. Er wandte sich mit einer Warnung direkt an die Bevölkerung: „Denkt daran, wenn ihr an Silvester bei Regen oder während einer Messe ein Uber bestellt, dann zahlt ihr mehr. Das Taxi fährt zu fairen Preisen – auch in Zukunft.

Zum Abschluss bekam dann noch Oğuzhan Oğul großen Applaus. Oğul ist Vorstand des Taxiruf Köln und war aus Solidarität nach Frankfurt gereist. Kratz bedankte sich bei ihm für die Unterstützung bei der juristischen Bekämpfung der Uber-Fahrer. jh