Als die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU zu ihrem Landesparteitag in Düsseldorf eintrafen, wurden sie bereits von einigen Taxiunternehmern und Fahrern mit „Scheuerwehr“-Protestplakaten erwartet.
Ziel der vom Bundesverband Taxi angestoßenen und von der Taxi Düsseldorf eG am Samstagnachmittag organisierten Mahnwache sollte die direkte Kontaktaufnahme mit den Politikern sein. Wie schon beim bundesweiten Taxiaktionstag wurde dabei noch einmal die Forderung wiederholt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Eckpunkte zu einer geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zurückziehen solle. Vor allen Dingen die dort formulierte Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen dürfe auf keinen Fall umgesetzt werden. Sie gefährde die Existenz des echten Taxigewerbes und öffne den digitalen Wettbewerbern wie Uber, mytaxi und anderen den Markt in eine deregulierte Personenbeförderung.
Die in Düsseldorf anwesenden Taxiunternehmer und Fahrer hatten vor dem Tagungshotel des CDU-Landesparteitags eine Mülltonne mitgebracht, in der Taxischilder entsorgt wurden. Die Symbolik dieser Aktion wurde parallel dazu nicht nur dem einen oder anderen CDU-Politiker erläutert, sondern auch vielen Passanten. Wie nachhaltig diese Aufklärung wirkt, wird erst die Zukunft zeigen.
Fotos: Taxi Düsseldorf eG
Allerdings gab es schon gestern die Zusage einer konkreten Unterstützung: Der CDU-Mann Dr. Mathias Höschel sagte gegenüber den Taxiunternehmern, dass er als ehemaliger Bundestagsabgeordneter vor allem die Uber-Verhältnisse in Berlin kenne. „Ich finde es unglaublich, wie dort gegen geltende Gesetze verstoßen wird“.
Die Mahnwache in Düsseldorf bildete am gestrigen Samstag gemeinsam mit der Mahnwache in Berlin / Schönefeld wenige Stunden vorher den Auftakt für eine Reihe weiterer Nadelstiche, die man als Taxibranche gegenüber der Politik setzen will. Wie in der Fabel vom Hasen und dem Igel werde man immer dann schon vor Ort sein, wenn sich die Politik trifft. Als weitere mögliche Termine nennt der Bundesverband den SPD Landesparteitag Brandenburg am 11. Mai in Potsdam, den Wahlkampfabschluss zur Europawahl der Unionsparteien am 24. Mai in München oder auch den 6. Juni, wenn sich in Berlin die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer zur Konferenz treffen.
Taxi Times wird über seine Whats-App Gruppe „Aktionstage-Taxi“ (Anmeldung mit dem Stichwort „Aufnahme“ unter 0151 / 27082976) von den geplanten Protesten berichten. jh
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