Taxis und Mietwagen: Das Wiener Einheitsgesetz steht bereit

Lange wurde darauf gewartet, nun soll der Entwurf eines neues österreichischen Gelegenheitsverkehrsgesetzes als Vorlage vorliegen. Taxi- und Mietwagenverkehre sollen künftig einheitlich geregelt sein.

Der vom österreichischen Bundesverkehrsministerium erarbeitete Entwurf soll noch im Frühjar im Nationalrat zur Abstimmung kommen, berichtet der Österreichische Rundfunk ORF und bezieht sich dabei auf Informationen der Wirtschaftskammer Wien. Dort hatte man noch vor kurzem die Dringlichkeit einer Gesetzesüberarbeitung angemahnt.

Nun soll der Entwurf also fertig sein und er soll die von der Taxibranche geforderte Vereinheitlichung des Taxis mit den Mietwagen beinhalten. Dies hätte zur Folge, dass Mietwagen künftig diversen Regeln unterliegen, die schon immer für Taxi galten, beispielsweise eine Taxiprüfung und einen fest definierten Preiskorridor. Zudem soll nach einer Übergangszeitt von einem Jahr eine Taxilizenz für die Mietwagenfahrer obligatorisch sein. Eine Vermittlung via App wird weiterhin möglich sein.

Die Taxibranche hofft, dass damit ein Graubereich geschlossen wird, von dem im Mietwagensektor vor allen Dingen Anbieter wie Uber profitiert haben. Deren App dürfte mit dem künftigen Gelegenheitsverkehrsgesetz nicht mehr vereinbar sein. Der Uber-Österreich-Chef Martin Essl hatte daher auch bereits im Vorfeld im APA-Gespräch angekündigt, dass durch fixe Preise das Nachfrageelement wegfallen würde und „UberX wie in bisheriger Form nicht weiter existieren könne“. jh

Symbol-Foto: Irfan Kumar

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