Recht

Im Windschatten der PBefG-Novelle will die Politik klammheimlich, handstreichartig und durch die Hintertüre eine Änderung der Freistellungsverordnung vornehmen. Dagegen hilft...

Taxameter sollen in die Kassensicherungsverordnung (KassSichV), das geht aus einem im März vorgelegten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Beschlossen werden soll...

Mit einem „entschlossenen Schreiben“ an die Politik hat die nordrhein-westfälische Gewerbevertretung die Pläne zu einer Lockerung der Freistellungsverordnung scharf kritisiert....

Seit Mitte März gelten in Wien höhere Taxipreise, doch viele Taxilenker sind damit nicht zufrieden. Dies wurde auch bei einer...

Ab 2. August müssen Neulinge in der Taxibranche keine Ortskunde, sondern stattdessen eine Fachkunde nachweisen. Das wirft innerhalb der Branche...

In dieser Woche ist das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist es nun offiziell. In...

Im künftigen Bußgeldkatalog ist nicht nur die Absicht erkennbar, Unfälle durch zu schnelles Fahren zu verhindern. Auch Fuß- und Radverkehr...

Das Bundesverkehrsministerium hat im zweiten Anlauf eine Novelle des Bußgeldkatalogs auf den Weg gebracht, der noch vor den Wahlen im...

Seit diesem Dienstag gilt eine Pflicht für Unternehmen, dem Beschäftigten die Möglichkeit für mindestens einen Schnelltest pro Kalenderwoche zur Verfügung...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat in einer internen Mitteilung seine Einschätzung bekräftigt, dass die Pflicht zum...