Am ersten Tag der für drei Wochen angesetzten Tour durch 16 Bundesländer machte der Scheuerwehr-Anhänger Station in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs. Wie wird sich die Landesregierung von Brandenburg zu Scheuers Eckpunkten positionieren? Staatssektretärin Ines Jesse gab dazu eine klare Antwort.
Es sei richtig, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geändert werde, betonte Ines Jesse, Staatssekretärin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. „Unsere Jugend ist nicht mehr so unterwegs, wie wir einmal unterwegs waren und es haben sich im Bereich der Digitalisierung neue Techniken ergeben. Daran muss das PBefG angepasst werden. Es muss aber richtig angepasst werden.“
Einige Aspekte des Eckpunktepapiers aus dem Bundesverkehrsministerium seien auch durchaus sinnvoll, hob Frau Jesse anschließend hervor. Dazu zähle die Einordnung der Ride-Pooling-Dienste als Linienverkehr zur Stärkung des ÖPNV sowie die Forderung nach klarstellenden Regelungen zu qualitativen und sozialen Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre.
„Kritisch sehen wir hingegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und des bisherigen Pooling-Verbots“, fasst Frau Jesse die Position Brandenburgs zusammen. Damit würden die On-Demand-Verkehre zunehmen, was grundsätzlich ja nichts Falsches sei, was aber ohne Regulierung zu mehr Verkehr und einer Schwächung des ÖPNV führe.
Jesse bekräftigte damit auch das, was zuvor Michael Müller, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V., in seiner kurzen Ansprache angedeutet hatte. Der Blick in die USA und auf die dortigen Studien würden sowohl die Verkehrszunahme als auch die Kannibalisierung des ÖPNV dokumentieren. Als Beleg hatte Müller die Kopie der Schaller-Studie mitgebracht und Frau Jesse überreicht.
Für Brandenburg geht es darum, On-Demand-Verkehre sinnvoll zu gestalten, weshalb man aktuell auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, mit denen man 2-3 Pilotprojekte auf den Weg bringen will. „Die dafür nötigen Richtlinien werden aktuell auch in enger Zusammenarbeit mit dem Taxigewerbe erarbeitet“, sicherte die Staatssekretärin zu. „Wir möchten, dass die On-Demand-Dienste gerade auf dem Land funktionieren, und dort kann das Taxigewerbe ein wichtiger Pfeiler sein.“
Hinsichtlich der Rückkehrpflicht verwies Frau Jesse auf die Daseinsvorsorge des Taxis, auf die man nicht verzichten könne. Und weil das Taxi dort so eine wichtige Funktion einnehme, habe das Gewerbe auch gewisse Auflagen auferlegt bekommen: Ortskundenachweis, Bedienpflicht und kommunale Tarifbindung. Als Ausgleich für diese Pflichten habe das Taxi anders als Mietwagen keine Rückkehrpflicht.
Die im Eckpunktepapier vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig zur Eindämmung des Mietwagenverkehrs so genannte Aufstellverbote aussprechen können, sieht Frau Jesse als nicht ausreichend an. Schon jetzt würde sich in den Städten zeigen, dass die Mietwagen dann eben in die Nebenstraßen ausweichen würden, um dort (illegal) auf den nächsten Fahrtauftrag zu warten. „Von daher ist die Gefährdungslage für das Taxi weiterhin gegeben“, sagt Frau Jesse und fasst als Fazit ihrer kurzen Ansprache noch einmal die Brandenburgischen Ziele einer PBefG-Novellierung zusammen:
„Wir wollen den ÖPNV stärken und nicht schwächen und das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge weiterhin beibehalten. Der Ministerpräsident (Anmerkung der Redaktion: Dietmar Woidke, SPD) steht auf Ihrer Seite. Ein fairer Wettbewerb mit guten Bedingungen ist mit dem derzeitigen Eckpunktepapier nicht gegeben.“ jh
Hinweis: Taxi Times hat den ersten Tag der Bundesländer-Tour live begleitet, nachzulesen nachfolgend in zeitchronologisch umgekehrter Reihenfolge:
11.6. 11 Uhr: Die Kundgebung ist beendet, Frau Jesse und Vertreter des Taxigewerbes geben jetzt noch den anwesenden regionalen Medienvertertern Interviews, während Tour-Fahrer Rolf die Redebühne bereits wieder zum Anhänger umfunktioniert. Noch heute geht es für ihn nach Schwerin, wo dann morgen um 10.30 Uhr die nächste Mahnwache stattfinden soll.
10.45 Uhr: Staatssekretärin Ines Jesse ist zur Kundgebung erschienen und spricht aktuell. Taxi Times überträgt live auf Facebook: https://www.facebook.com/taxitimes/videos/2253412174750092
10:30 Uhr: Die Kundgebung hat begonnen, Verbandspräsident Michael Müller erläutert, warum Scheuers Eckpunkte weg müssen. Taxi Times überträgt live auf Facebook: https://www.facebook.com/taxitimes/videos/2253412174750092
10.25 Uhr: Bei jeder Station wird mindestens ein Vorstand des Bundesverband Taxi persönlich vor Ort sein und sprechen. In Potsdam ist es der Verbandspräsident Michael Müller.
10.15 Uhr: Der regionale Fernsehsender RBB ist eingetroffen und wird von der heutigen Mahnwache berichten. Damit ist das erste Ziel der Scheuer-Tour für heute erreicht. Man will, dass auch die lokalen Medien berichten.
10 Uhr: Es sind schon einige Taxis eingetroffen.
9.30 Uhr: Der Aufbau hat begonnen. Aus dem Anhänger wird eine Rednerbühne.
9 Uhr: Unser Taxi Times Reporter Simi ist auf den Weg nach Potsdam. Wie schon bei zahlreichen Taxidemos und Mahnwachen der letzten Wochen wird er auch heute wieder ab 10.00 Uhr live auf der Taxi Times Facebook-Seite berichten.
8.30 Uhr: Berliner Verband unterstützt Scheuerwehr-Tour:Die Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. hat per Mail ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich an den ersten beiden Stationen der Scheuerwehr-Tour aktiv zu beteiligen. Sowohl für die Fahrt nach Potsdam am 11.6. als auch für die Fahrt nach Schwerin am 12.6. organisiert der Verband Sammeltouren. Darüber hinaus stellt die „Innung“ auch den Bus-Fahrer. Vorstandsmitglied Rolf Feja wird den Taxibus steuern, der den mobilen Anhänger von Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt zieht und dort jeweils zur Kundgebungsbühne umfunktioniert wird. „Wie damals der Eiserne Gustav im Jahr 1928 mit seiner Droschke nach Paris aufgebrochen ist, wird der Eiserne Rolf heute mit dem Wagen unterwegs sein”, schreibt Fejas Vorstandskollege Leszek Nadolski.
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier.
Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren werden, lesen Sie hier.
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Uwe meint
Schade, dass viele der Kutscher immer noch nicht verstanden haben das es hier um ihre Arbeitsplätze geht. Oder warum waren auch dort nur sehr wenig Kollegen vor Ort?? Letzte Woche in Berlin waren ja auch verhältnismäßig wenig Kollegen vor Ort. Und wenn man mit den Kollegen spricht, heist es meistens, ich habe Nachtschicht und muss ja schlafen. Ich Arbeite auch nur Nachts, aber wenn wir nicht um unsere Zukunft kämpfen, haben wir bald Tag und Nacht Zeit zum schlafen. Also bewegt endlich euren A…. und geht zu jeder Mahnwache oder Demo. Gruß aus Berlin und gute Kasse, allen Kolleginnen und Kollegen.
Paul meint
Wenn man bedenkt, dass es in Berlin über 3000 Taxi Unternehmer gibt, von der Anzahl der Fahrer ganz zu schweigen, waren doch sehr wenige Teilnehmer bei der Kundgebung. Es wird verdrängt und man nutzt jeden kleinen Vorteil (da sind weniger auf der Straße weil Kundgebung) für sich selbst. Selbst für Mytaxi fahren sie weiter. Das sind Schafe die zu ihrem Schlachter gehen.