Nach zwei Tagen Wochenend-Pause setzte der Bundesverband Taxi seine Scheuerwehr-Tour am Tag 10 fort und machte dabei Halt vor der Düsseldorfer Staatskanzlei. Als politischer Gast war der Verkehrspolitische Sprecher der SPD erschienen.
Vor rund zwei Wochen hatte der Bundesverband noch den Verkehrsminister Hendrik Wüst angekündigt, doch das erwies sich bereits letzte Woche als telefonisches Missverständnis. An seiner Stelle sprach Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Nordrhein-westfälischen Landtag. Löcker zeigte sich „aus ganzem Herzen“ solidarisch mit dem Taxigewerbe und bewegte sich damit ganz auf der Parteilinie, die seitens der Sozialdemokraten schon von höchster Stelle formuliert worden war.
Wer hier mit Personenbeförderung Geld verdienen will, müsse Sozial- und Lohnstandards einhalten. Alles andere sei asozial. Löcker wörtlich: Das Modell ist gescheitert. Was der Staat als Daseinsvorsorge erbringt, tut er deswegen, weil jeder Mensch das Grundbedürfnis nach Mobilität hat; Es kann nicht sein, dass nur noch die Reichen Beförderung bekommen und die anderen müssen zusehen, wo sie bleiben.“
Seit 25 Jahren habe man eine PBefG-Änderung nach der anderen vorangebracht, um den ÖPNV und jetzt auch das Taxigewerbe zu liberalisieren. Liberalisierung sei aber nichts anderes als die Idee, mit möglichst wenig Geld möglichst viel Profit zu machen. Deshalb komme Uber auch nicht ganz zufällig nach Düsseldorf. „Ubers Geschäftsmodell hat nichts mit Daseinsvorsorge zu tun.“
Düsseldorf zählt zu jenen fünf deutschen Städten, in denen der US-Fahrtenvermittler aktiv ist und auf heftigen Widerstand der Taxibranche stößt. Einen Widerstand, den Denis Klusmeier, Chef der Taxi Düsseldorf eG, in seiner kurzen Ansprache erläuterte: „Wir haben nichts gegen Mietwagen, aber wir haben was gegen Leute, die sich nicht an bestehende Gesetze halten. Uber kann gerne in Düsseldorf Mietwagenunternehmer aus Berlin vermitteln. Aber die sollen dann auch die Rückkehrpflicht einhalten. Wir möchten, dass unter denselben Bedingungen gearbeitet wird.“ Damit sprach er den knapp 50 anwesenden Taxiunternehmerinnen und Unternehmern aus dem Herzen.
Löcker unterstützte diese Forderung: „ÖPNV ist mehr als Bus oder Bahn, ÖPNV ist auch Taxi. Wer da mitmachen will, ist herzlich eingeladen, aber er muss sich an Spielregeln halten.“ Es werde Zeit, weiter zu trommeln und sich in der Öffentlichkeit deutlich zu positionieren, sendete der SPD-Politiker „ein Signal aus Düsseldorf an einem Verkehrsminister, der sich wegduckt.“
Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. und als dessen Repräsentant bei der heutigen Tour vor Ort, bedankte sich bei Carsten Löcker für dessen klare Worte: „Wir freuen uns sehr, mit Ihnen einen Bündnispartner gewonnen zu haben, der sich so offen bekennt.“ jh
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