Am Tag 6 der Scheuerwehr-Tour durch alle 16 Bundesländer ging es mit der mobilen Kundgebungsbühne zur Staatskanzlei nach Stuttgart. Dort hatten sich die Kollegen eine symbolische Aktion ausgedacht.
Nach dem Nürnberger Vorbild vom Taxiaktionstag vom 10. April wurden bei der gestrigen Mahnwache in Stuttgart Taxidachzeichen in eine Mülltonne geworfen. Getreu dem Motto: Wenn tatsächlich die Rückkehrpflicht für Mietwagen weggenommen wird, braucht man auch keine Dachzeichen mehr, denn dann wird es auch keine Taxis mehr geben.
Mit dieser Botschaft tourt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. aktuell durch alle sechzehn Bundesländer und organisiert jeweils vor den Staatskanzleien kurze Mahnwachen. In Stuttgart waren dazu 45 Taxiunternehmer und Fahrer erschienen, darunter auch Dietmar Plag als Vertreter der Stuttgarter Taxizentrale und Ioanis Georgiadis vom Stuttgarter Taxiverband, die beide bei der örtlichen Organisation mitgeholfen hatten.
Von politischer Seite hatte man bis zuletzt um die Teilnahme eines hochrangigen Volksvertreters gerungen, doch leider ohne Erfolg. Immerhin kam ein Pressesprecher der Staatsregierung vor die Türe und ließ im persönlichen Dialog mit den Taxivertretern Grüße vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Grüne) ausrichten. Er stehe für einen persönlichen Gesprächstermin nach seinem Urlaub zur Verfügung, berichtete Georgiadis gegenüber Taxi Times. In Baden-Württemberg sind aktuell Pfingstferien.
Zur geplanten Novellierung hatte sich die Landesregierung, die aktuell von Grünen und CDU gebildet wird, gegenüber dem Bundesverband schriftlich geäußert. Man habe Verständnis für die Bedenken, welche dem Ministerpräsidenten auch bereits von anderer Seite vorgetragen worden seien.
Wörtlich schreibt das Ministerium: „Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg beurteilt die Novellierung des Personenbeförderungsrechts bzw. die gegenwärtige Reformdiskussion in diesem Bereich, auch im Hinblick auf die angedachte Liberalisierung des Taxen- und Mietwagenverkehrs, mit Blick auf die rasanten Entwicklungen digitaler Dienste als überfällig und zugleich als einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung nachhaltiger, zeitgemäßer und kundenorientierter Mobilitätskonzepte. Der bislang bestehende Ordnungsrahmen der personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften wird aus Sicht des Landes den aktuellen und sich stetig weiterentwickelnden Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung und der Nachfrage nach innovativen Mobilitätslösungen nur noch unzureichend gerecht.
Die seitens des Bundes in ersten Eckpunkten vorgelegten und sich wechselseitig bedingenden Änderungsvorschläge im Bereich des Taxen- und Mietwagenverkehrs bedürfen allerdings auch aus Sicht des Verkehrsministeriums im weiteren Diskussionsprozess einer Folgenabschätzung und sorgfältigen Gesamtabwägung.
Die besondere Schutzwürdigkeit des ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge wird dabei zu berücksichtigen sein. Dem Taxenverkehr kommt bislang, insbesondere im ländlichen Raum, eine erhebliche Bedeutung im System der Flächenversorgung als verlässliches Mobilitätsangebot zu. Zur Stärkung des Gelegenheitsverkehrs auch im ländlichen Raum bedarf es daher aus unserer Sicht einer deutlicheren Fokussierung auf die jenseits der urbanen Räume bestehenden Problemlagen und ggf. auch differenzierender gesetzlicher Lösungen.
Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz am 04./05. April 2019 in Saarbrücken haben die Länder eine enge Einbindung in den weiteren Beratungsprozess zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts eingefordert. Inzwischen hat das BMVI im Mai einen Arbeitsprozess unter der Beteiligung der Länder eingeleitet, um die Grundzüge der PBefG-Novelle breit abzustimmen.
Baden-Württemberg wird unter den genannten Prämissen die nun angelaufene Reformdiskussion zum Personenbeförderungsrecht konstruktiv begleiten und unterstützen. Mit politischen Entscheidungen ist aus heutiger Sicht frühestens im 2. Halbjahr 2019 zu rechnen.“ jh
Anmerkung der Redaktion: Vor allem der erste Absatz des Statements zeigt, dass zwischen Taxigewerbe und Staatsregierung von Baden-Württemberg ganz dringender Gesprächs- und Aufklärungsbedarf besteht. Herr Kretschmann sollte den versprochenen Termin ganz schnell realisieren.
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen
durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier.
Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren wurden bzw.
noch angefahren werden und was dort jeweils passierte, lesen Sie hier.
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