Die für heute angesetzten und mit Spannung erwarteten Beratungen zur geplanten PBefG-Novelle wurden kurzfristig verschoben.
Es hätte das dritte und gleichzeitig letzte Treffen der von Verkehrsminister Scheuer einberufenen Findungskommission werden sollen. Das sei nun aber kurzfristig abgesagt worden, berichtet der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. in seiner Whats-App-Gruppe. „Es scheint noch Gesprächs- und Klärungsbedarf zu geben“, mutmaßt der Verband und fügt an, dass man den auch habe.
Immerhin geht es um die im damaligen Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums favorisierte Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und um die Aufhebung des Verbots der Einzelplatzvermietung. Ersteres hätte aufgrund zahlreicher Gegenstimmen aus der SDP und von den Grünen keine Mehrheit innerhalb der Findungskommission gefunden. Zu einer Kompromisslösung hat man sich nun anscheinend noch nicht durchgerungen.
Ein konkreter neuer Termin ist noch nicht angesetzt, es wird wohl auch erst im Januar oder Februar ein weiteres Treffen geben. jh
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M. Lange meint
Hier scheint sich die Chance zu bieten, doch noch die Kurve zu kriegen, um nicht den De-regulierungsphantasten zum Opfer zu fallen.
So ist zu hoffen, dem Taxi als öffentlichem Verkehrsmittel Vorrang zu geben vor defizitären monopolgierigen Investoren-Geld-Verschleuderern.
Taxi hat sich nicht umsonst immer prüfen lassen müssen, ob es auf gesunder wirtschaftlicher Basis steht.
Wir stehen als Taxigewerbe zu unserem öffentlichen Auftrag.
Um den zu erfüllen, müssen uns allerdings auch die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sein, um den veränderten Kundenbedürfnissen und technischen Möglichkeiten zu entsprechen.
Das kann nur durch klare Abgrenzung gegenüber nicht-öffentlichen Anbietern gelingen.
Jede Art von regelwidrigem illegalem und pseudolegalem Raubrittertum muß endlich ein Ende bereitet werden.
Berthold Uhl meint
Ich kann nur dringend davor warnen, hier faule Kompromisse einzugehen. Ein solcher wäre, es den Kommunen zu erlauben, in Einzelfällen Ausnahme Genehmigungen zu erteilen. Die Amtsstuben sind derart korrupt, daß sich Uber diese “Einzelfälle“ einfach Stück für Stück zusammenkauft. Genau dort, wo er sie haben will und woanders nicht.
Das wäre eine Legalisierung durch die Hintertür.
Gegen diese Ausnahmen müssen wir sehr wohl weiter demonstrieren, bevor es zu spät ist.
Also noch vor der nächsten Sitzung.