“Wenn alles gut geht, ist dieser verdammte Taxi- und Uberkrieg, der Brüssel so lange im Griff hat, endgültig vorbei,” schrieb die Brüsseler Stadtzeitung Bruzz gestern. “Doch Pascal Smet, Staatssekretär der Regierung der Brüssel Hauptstadt, erwartet noch einen schwierigen Herbst.”
Bei der internationalen Taxidemo vor einer Woche erinnerten viele beklebte Taxis an jene Uber Files, die einen Einblick gaben, auf welch außerordentlich aggressive Art der Uber-Lobbyismus zwischen 2013 und 2017 funktionierte. Einige Taxis nannten sogar den aus Ihrer Sicht Hauptlobbyisten für Brüssel beim Namen: Pascal Smet, von 2014 bis 2019 Minister für Mobilität, jetzt Staatssekretär für Städtebau.
Am Berlaymont Gebäude der EU verlangten die Taxifahrer eine tiefgreifende Untersuchung, was in dieser Zeit genau passierte und ob und wie die damalige niederländische Kommissarin Neelie Kroes kurz nach ihrem EU-Mandat schon mit Uber verknüpft war (und damit illegalerweise schon während ihrer 18-monatigen Karenzzeit). Jetzt hat man auch in der Belgische Hauptstadt einen versteckten Uber-Lobbyisten gefunden: Minister Pascal Smet.
Das Brüsseler Parlament hat vor einigen Monaten ein neues Taxigesetz auf den weg gebracht, und die Brüsseler Regierung hat kürzlich die Dekrete verabschiedet, die festlegen, wie viele Taxis zu welchen Tarifen herumfahren dürfen. Der Staatsrat muss noch zustimmen, viele Probleme sind aber nicht zu erwarten. ‘Plattformtaxis’ und ‘Taxistandtaxis’ werden bald – nach einigen Verschiebungen nun wahrscheinlich im Oktober dieses Jahres – in einem vollständig regulierten Rahmen koexistieren können. “Über die Entschlossenheit von Ministerpräsident Rudi Vervoort (Partei: PS) kann man viel sagen, aber diese Feder kann er auf seinen Hut setzen,” meint Bruzz. “Aber die Uber Files und die Beteiligung von Smet und anderen Brüsseler Politikern können noch wochenlang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.“
Die ganze Saga wird aber ein Nachspiel haben. Und dieses verspricht für die Beteiligten nicht viel Gutes. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament mit dem noch zu gründenden Untersuchungs- bzw. Sonderausschuss zu den am 10. Juli veröffentlichten Uber Files befassen. Damals hatte das International Consortium of Investigative Journalists in 40 Ländern auf Basis eines Datenlecks über die aggressiven Lobbypraktiken des Taxiunternehmens Uber berichtet.
Es gab dabei ein ernstes Brüsseler Kapitel dazu. Brüssel, als Hauptstadt der EU, erwies sich ab 2013 als eines der Hauptziele von Uber, um den Durchbruch zu erzwingen und die Taxi-App legal zu machen. Wenn es in Brüssel funktioniere, könnten andere europäische Städte leicht nachziehen, so die Begründung.
Einen wichtigen Verbündeten fand Uber dafür in Minister Pascal Smet (Partei: One.brussels/Vooruit), der in der Brüsseler Regierung für den Taxisektor zuständig war und bei dem sich herausstellte, dass er sehr gut mit dem diensthabenden Uber-Lobbyisten befreundet war. Das Datenleck zeigt, wie Smet und sein Kabinett mit dem amerikanischen Unternehmen unter einer Decke steckten, mit dem Ziel, der Plattform zu helfen, in Brüssel Fuß zu fassen.
Von kriminellem Missbrauch, geschweige denn von Korruption scheint bei dem, was jetzt durchgesickert ist, keine Rede zu sein. Die E-Mails und SMS aus dem Zeitraum 2013-2017 zeigen jedoch kein schönes Bild der politischen Aktivität in diesem Zeitraum. Als Minister hatte Smet die Aufgabe, den Taxisektor zu überwachen, aber es scheint, dass er sich gerne in die Lage eines amerikanischen Plattformunternehmens versetzen ließ.
Smet wusste, dass es schwierig war, und spielte laut den Uber-Akten ein schlaues Spiel, um seine Vorliebe für Uber nicht zu sehr zu zeigen. Wie man es auch betrachtet: Was passiert ist, geht weit über Anstand hinaus.
“Das kann kaum ohne politische Konsequenzen bleiben,” kommentiert der Chefredakteur von Bruzz. “Natürlich müssen wir die Antworten des Ausschusses und von Smet auf die Fragen abwarten, die sich zu Ubers Lobbying-Praktiken stellen werden, aber der politische Schaden für Smet, der sich seit 2003 in der Brüsseler Politik engagiert, droht nicht gering zu sein.”
“Politische Skandale verschwinden ziemlich schnell aus den Köpfen der Menschen. Was bleibt, ist ein allgemeines Unbehagen gegenüber dem politischen Geschäft. Das wird jetzt anders. Die Uber Files und die Beteiligung von Smet und anderen Brüsseler Politikern könnten wochenlang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.”
“Weniger als zwei Jahre vor den Wahlen sind das keine erfreulichen Aussichten für die Partei One.brussels/Vooruit. Langfristig stellt sich die Frage, welche Lehren die Brüsseler Politik daraus zieht, denn es gab schon andere Skandale.”
Die Europäische Kommission hat Belgien wiederholt wegen Nichteinhaltung der Integritätsregeln gerügt. Es muss einen Rahmen auf Bundesebene geben und ein Verzeichnis der Kontakte zu Lobbyisten, sowohl im Parlament als auch in der Regierung. Was für Regierung und Parlament gilt, lässt sich auch problemlos auf die Regionen übertragen. “Denn seien wir ehrlich: Lobbying ist an sich nicht falsch, muss aber mit der nötigen Transparenz erfolgen, damit sich Geschäftsinteressen und öffentliche Interessen nicht vermischen.”
Das ist bei Uber passiert, und Regierung und Parlament können das nicht einfach ignorieren. Und für diejenigen, die sagen, dass es verjährt ist: Vor weniger als einem Jahr erschien im Parlament ein Gesetzentwurf von einem Mitglied der Brüsseler Regierung, verfasst von Anwälten von Uber. Uber, wie so oft sehr hilfreich, schrieb tatsächlich an der neuen Taxigesetzgebung mit. Es ist jetzt Aufgabe des Parlaments, herauszufinden, wie das passieren konnte. wf
Beitragsfoto Uber Files: “Es wird ein schwieriger Herbst für Brüsseler Minister und Uber-Lobbyist Pascal Smet“ Foto: Pascal Smet.
