Uber-Files: Taxiverbände erhöhen Druck auf die Politik

Mit einem offenen Brief fordert der Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V. (BVTM) die Politik auf, Konsequenzen aus den Uber-Files zu ziehen und „Regeln endlich auch für Uber“ durchzusetzen.

Hinweis: Diese Meldung wurde am 21. Juli aktualisiert (siehe unten).

Die Enthüllungen von 124.000 internen Uber-Dokumenten über den schmutzigen Lobbyismus des amerikanischen Fahrtenvermittlers sorgen seit rund zehn Tagen für mächtig Wirbel und eine umfangreiche mediale Berichterstattung (auch bei Taxi Times). Für den BVTM geht es jetzt aber auch darum, daraus ohne weitere Verzögerungen Konsequenzen zu ziehen. Das machte der Taxiverband in dieser Woche in einem offenen Brief klar, der an alle Landesverkehrsminister, Oberbürger- und Bürgermeister sowie Landräte in Deutschland verschickt wurde.

Werbung

 

„Wir brauchen endlich Recht und Ordnung auf unseren Straßen, wenn wir die Mobilität für alle zu bezahlbaren Preise für alle Menschen sichern wollen“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., in einer zeitgleich versendeten Pressemeldung.

Im Brief selbst verweist der Verband auf das Muster, mit dem Uber in Dauerschleife geltende Gesetzte umgeht. „vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber manche sind Uber. Wir erleben auf den Straßen der Metropolen teilweise seit 2014 das immer gleiche Muster: Uber bricht Gesetze, Uber wird verurteilt, Uber gelobt Besserung. Uber bricht Gesetze, Uber wird verurteilt, Uber gelobt Besserung. Uber bricht Gesetze, … . und immer so weiter.“

Diese bewusste Politik des Regelbruchs werde durch die aktuellen Uber-Files bestätigt, schlussfolgert der BVTM und verweist auf das Zitat einer ranghohen Uber-Mitarbeiterin aus dem Jahr 2014: „We’re just fucking illegal“ (Wir sind verdammt illegal).

Diesem bewussten illegalen Handeln stehe in Deutschland ein Rechtsstaat gegenüber, der zwar funktioniere, aber zu langsam agiere. „Zwischen Gesetzesbruch und Verurteilung liegen oft Jahre“, heißt es in dem Schreiben.
„Nach dem Urteil braucht Uber jedoch nur Minuten, um zu behaupten ‚wir haben unseren Algorithmus umgestellt‘ und das ganze Verfahren beginnt wieder von vorn. Diese Behauptung ist oft schon ausreichend dafür, dass rechtswirksame Urteile nicht oder allenfalls zögerlich umgesetzt werden.“

Im Brief werden die Bürgermeister, Landräte und Verkehrsminister deshalb zum sofortigen Handeln aufgefordert. Die Handlungsfähigkeit sei vorhanden, da man seit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein wirksames Instrument für den regulatorischen Eingriff zur Verfügung habe.

Konkret sei es allerhöchste Zeit, Mindesttarife auch für Mietwagen einzuführen. Sie würden einen ruinösen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen beenden und vor allem schamloses Sozialdumping. Ebenso notwendig sei es, die klare Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte endlich umzusetzen und Uber den Betrieb zu untersagen. „Verschiedene Urteile auf nationaler und europäischer Ebene stellen klar, dass Uber ein Transportunternehmen ist. Es unterliegt somit der Genehmigungspflicht in Deutschland. Ohne Genehmigung kein Betrieb. Das gilt für jedes Taxiunternehmen, und das muss auch für Uber gelten. Im Speziellen müsse jetzt endlich das entsprechende rechtskräftige Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 3-06 O 44/19) umgesetzt werden, das Uber die Vermittlung ohne Mietwagengenehmigung untersagt.

„Zum wiederholten Mal“ appelliert der BVTM auch, dass die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen wirksam kontrolliert werden muss, da man weiterhin beobachte, dass diese Pflicht systematisch verletzt werde, Kontrollen und Strafen aber ausblieben.

Zum Schluss des offenen Briefes bittet man die verantwortlichen Politiker und die ihnen unterstellten Behörden, auch beim Thema Scheinselbständigkeit genauer hinzusehen. „Uber-Fahrer werden von der Plattform nicht formal angestellt, die Plattform sagt ihnen nur, wann sie was zu tun haben, bestimmt ihr Einkommen und sorgt dafür, dass alle Risiken beim Fahrer liegen. Das kann nicht sein.“

Mit seinem letzten Appell schlägt der BVTM noch einmal den Bogen zu den Uber-Files: Sie hätten aufgezeigt, mit welch schmutzigen Methoden Uber arbeitet: „Es stellt sich heraus, dass weniger eine disruptive Technologie den Markt verändert, als ein disruptives Lobbying. Stellen Sie sich diesem Ansatz klar entgegen. Sorgen Sie für Recht und Ordnung in diesem Markt und auf unseren Straßen“.

Der Brief wurde neben den BVTM-Präsidenten Herwig Kollar und dessen Geschäftsführer Michael Oppermann auch von den Vorständen diverser dem BVTM angeschlossenen Landesverbände und Taxizentralen unterzeichnet. Er kann über diesen Link in voller Länge nachgelesen werden. Für eine Stellungnahme setzt der BVTM eine Frist bis spätestens Ende September. jh

Aktualisierung am 21. Juli 2022: Bei ihrer Kritik und der Forderung nach einem Mindestpreis für Mietwagen ziehen die beiden Taxiverbände BVTM und der Taxi- und Mietwagenverband TVM an einem Strang. Auch von dort ging heute ein offener Brandbrief an die wichtigsten Politiker in Deutschland, namentlich an die Ministerpräsidenten, Verkehrsminister und Bürgermeister. Der TMV wiederholt darin, was man unmittelbar nach Erscheinen der Uber-Files bereits formuliert hatte: Uber sei ein Sinnbild für Raubtierkapitalismus, „der die Werteordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit Füßen tritt.“

Deshalb müsse man erstens die Aktivitäten von Uber nun genau unter die Lupe nehmen und einer detaillierten Überprüfung unterziehen – auch weit über das Jahr 2017 hinaus und somit jenen Zeitraum, in dem die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verhandelt wurde. „Eine gewisse Ahnung lässt uns vermuten, dass die Versuche der Einflussnahme während des Beratungsprozesses wenig Erfreuliches zutage fördern wird“, heißt es im TMV-Brandbrief vielsagend.

Zweitens fordert auch der TMV die schnelle Umsetzung eines Mindestpreises für Mietwagen, weil es einen fairen und anständigen Wettbewerbsrahmen gegen Dumpingpreise brauche.

Drittens fordert der Verband, die Einhaltung der Regeln und letztlich die Verlässlichkeit des mittelständischen Taxi- und Mietwagengewerbes auch auf die Agenda der nächsten Verkehrsministerkonferenz zu nehmen. jh

Beitragsbild: Collage Axel Rühle; Wand-Foto: Herzi Pinki / Wikipedia