„Uber-Konzept ist Marktradikalismus in schärfster Form“

Der Münchner Florian Post sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag. Auf der Münchner Taxidemo verspricht er, dass kein Gesetz so das Parlament verlässt, wie es eingebracht wurde und dass vorher das Taxigewerbe angehört werde. Zum Uber-Konzept findet er klare Worte.  

Florian Post ist seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Daher verfügt er über ausreichend Erfahrung im Gesetzgebungsverfahren und betont in seiner Ansprache vor den Münchner Taxifahrerinnen und Taxifahrern bei der Münchner Taxi-Demo am 18. September, dass Gesetze von den Abgeordneten beschlossen werden und nicht im Vorfeld von Ministerialbeamten oder gar von Uber-Lobbyisten.

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Natürlich sei es erlaubt, dass Lobbyisten auf Politiker zugehen, eine parlamentarische Demokratie habe jedoch andere Spielregeln. „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde“, verspricht Post. Zudem sei es bei Gesetzesvorhaben vorgeschrieben, dass es vorher im Ausschuss zu Anhörungen kommt. „Selbstverständlich werden dort dann auch Vertreter des Taxigewerbes als Sachverständige gehört und nicht nur Lobbyisten, die im Vorfeld mit Politkern Kaffee trinken oder Essen gehen.“

Das Geschäftsmodell von Uber bezeichnete Post als Paradebeispiel für Rosinenpickerei. Das Uber-Credo sei: „Pflichten für die einen, Gewinne für die anderen.“

Das Taxigewerbe ist für Post ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. „Sie suchen sich nicht aus, wann und wo sie fahren und wen sie mitnehmen, sondern haben auch für unwirtschaftliche Fahrten Beförderungspflicht und Bereitstellungszwang“, wandte sich der Abgeordnete direkt an die Zuhörer. „Das haben die anderen alle nicht.“

Es sei politisch gewollt, dass ein Taxitarif festgelegt werde – teurer als Bus und Bahn des ÖPNV, aber eben nicht von einem Algorithmus gesteuert, der Taxifahrten bei starker Nachfrage teurer mache, wie das bei Uber der Fall ist. „Silvesterpreise von 400 Euro und mehr sind nicht aus der Luft gegriffen, es sind reale Uber-Preise. Post, der vorgab, selbst noch nie ein Uber-Fahrzeug genutzt zu haben, traute sich zu wetten, „dass der Ubertarif jetzt nicht derselbe ist, wie gestern zu dieser Zeit, als es eben keine Taxidemonstration in der Stadt gab. Das ist für mich das perfekte Beispiel von Marktradikalismus in schärfster Form. Das lehnen wir ganz klar ab.“

Das Taxigewerbe zahle den Mindestlohn und Steuern und Abgaben, es leiste keine Lizenzzahlungen an im Ausland gegründet Dachfirmen, machte Post den Unterschied klar. Man sei technisch auf dem neuesten Stand und speziell in München würden bereist 20 Prozent aller Taxis mit alternativen Antrieben fahren. Außerdem sei ein Taxi im Durschnitt nur 4,2 Jahre alt. „Ich sage Ihnen ganz offen: Für den Kunden ist es angenehm zu wissen, dass man nicht in irgendwelche windige Kisten einsteigt“.

Das Fazit von Post fällt daher eindeutig pro Taxigewerbe aus: „Hände weg vom Taxitarif, keine Rosinenpickerei. Es kann nicht sein, dass sich die einen nur die lukrativen Fahrten aussuchen, während die anderen Kranke, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer befördern. Hier können sie sich auf mich persönlich und auf die SPD verlassen.“ jh

Weitere Redner auf den Taxidemos in München und Nürnberg am 18. September 2018 waren:

Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018

Sebastian Brehm, Bundestagsabgeordneter für die CSU

Markus Ganserer, Verkehrspolitischer  Sprecher für die Grünen im Bayerischen Landtag

Dr. Reinhold Babor, Münchner CSU-Stadtrat und seniorenpolitischer Sprecher

Spontaner Gastredner: Christian Ude, Alt-OB von München

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