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Uber London zieht gegen Behörde vor Gericht

von Philipp Rohde
16. Oktober 2017
Lesedauer ca. 2 Minute(n)
0
12.000 Taxifahrer protestierten in London

Schon seit Jahren wehrt sich Londosn Taxigewerbe gegen die Uber-App. Hie rmit einer Taxi-Demo. Foto Stan James

Der amerikanische Vermittler von Laien-Taxis hat gegen die Entscheidung der Londoner Genehmigungsbehörde TfL, die Genehmigung nicht zu verlängern, Klage eingereicht. Die Verhandlung wird wahrscheinlich am 11. Dezember stattfinden. Die Öffentliche Meinung ist gespalten und London würde die Anzahl der Mietwagenkonzessionen lieber stärker begrenzen.

Bis zur endgültigen Entscheidung darf die Mietwagenfirma Uber London ltd. ihre Dienste in London weiter anbieten. Uber kündigte an, sich weiterhin um Gespräche zu bemühen. Die Behörde will aber an ihrer Entscheidung festhalten.

Der Oberbürgermeister der Stadt, Sadiq Khan, kritisierte, dass Uber „mit einer Armee von PR-Experten und einer Armee von Rechtsanwälten“ vorgingen, um ihre Ziele zu erreichen. Dennoch begrüßte er die Entschuldigung von Ubers CEO Dara Khosrowshahi vor zwei Wochen. Während dieser persönlich nach London flog, nahm die Chefin von Uber in „Nordeuropa“, Jo Bertram, ihren Hut.

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Uber hatte eine Kampagne gestartet und angeblich 850.000 Unterschriften in einer Online-Petition gesammelt. Die Firma stellt sich immer wieder selber als bei den Kunden sehr beliebt dar und verweist auf angebliche hohe Fahrgast- und Fahrerzahlen. Diese Zahlen sind aber nicht plausibel und werden immer öfter angezweifelt – Uber beruft sich auf die Anzahl der Downloads der App.

Die öffentliche Darstellung in den Medien widerspricht dem angeblichen guten Bild Ubers. Nicht nur in Großbritannien wurde über erhebliche Sicherheitsprobleme bei Uber berichtet. Die Unfallstatistiken und Zahl der Verkehrsverstöße ist stark angestiegen und der Anteil verwickelter Uber-Fahrzeuge ist besonders hoch. Nachrichten von kriminellen Fahrern machen immer wieder die Runde. Taxifahrer machten widerholt durch Protestaktionen auf diese Missstände aufmerksam.

Taxi-Demo in London

Sadiq Khan beschwerte sich auch über verstopfte Straßen und würde die Anzahl der „Mini-Cabs“ (Mietwagen) am liebsten reduzieren. Sie würden auf der Suche nach Fahrgästen leer herumfahren, die Straßen verstopfen und die Luft verpesten. Die Zahl der Mietwagen habe sich seit 2010 verdoppelt und betrage nun etwa 120.000 – allein in London. Khan und Politiker fordern parteiübergreifend eine Gesetzesänderung, die es der Stadt ermöglicht, die Anzahl der Mietwagenkonzessionen zu begrenzen.

Ähnliche Erfahrungen machte man in amerikanischen Städten, zum Beispiel New York City oder San Francisco. Während die Nutzerzahlen von Taxis, aber auch von Bussen und U-Bahnen zurückging, nahm die Zahl von Privatfahrzeugen auf den Straßen weiter zu, seit dem viele Menschen versuchen, mit ihrem privaten Auto Geld zu verdienen. Aber mit den niedrigen Fahrpreisen, mit denen Uber Kunden anlockt, sei kein nachhaltiges Wirtschaften möglich, kritisieren Taxi-Unternehmer einhellig.

Der Rechtsstreit addiert sich zu einer immer länger werdenden Liste von Problemen für Uber. Vor kurzem wurde öffentlich, dass Uber nicht nur in Amerika seinen Konkurrenten Lyft ausspionierte, sondern auch in Asien den Mitbewerber Grab. Wegen der vorgeworfenen Industriespionage könnte Waymo Uber zu einem Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen; der Prozess findet ebenfalls im Dezember statt. Es laufen Ermittlungen wegen Korruption ausländischer Stellen gegen Uber. Strafen und Kosten für den Rechtsstreit könnten auch hierfür in die Milliarden gehen. Hinzu kommt eine Vielzahl von Ermittlungen und Anklagen wegen der Greyball-Software, dem Hell-Programm, illegalem Transport sowie Ermittlungen wegen illegaler Einflussnahme auf Gesetzgeber in den USA (Tallahassee, z.B.) und verschiedene arbeitsrechtliche Klagen. prh

Symbolfoto: Taxi Times

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Tags: GerichtLondonUberUber-Verbot
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Philipp Rohde

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