Uber: Manipulieren bis zum K.O. des Rechtstaats

Ubers Geschäftsmodell basiert auf Untergrabung bestehender Gesetze zum Preis prekärer Arbeitsverhältnisse. Wenn die Politik darauf mit entsprechenden Verschärfungen reagiert, versucht man, das mit manipulativen Maßnahmen zu verhindern.

Meist hat das Unternehmen damit Erfolg, und wo es nötig ist, schließt man sich auch gerne mit dem eigentlich größten Wettbewerber zusammen. Im Heimatmarkt USA beispielsweise hat man in Kalifornien gemeinsam mit Lyft und anderen Gig-Unternehmen eine Wahlkampagne im Wert von 110 Millionen US-Dollar unterstützt, die eine „dritte Kategorie“ von Arbeitsplätzen schaffen und es ihnen ermöglichen soll, Fahrer nicht als Angestellte einzustufen. Eine Bürger-Abstimmung darüber soll am Tag der Präsidentenwahl im November stattfinden. Damit wären die App-Plattformen von dem von der kalifornischen Regierung beschlossenen AB5-Gesetz doch nicht betroffen.

Bis dahin wehrt man sich mit den üblichen juristischen Verzögerungstaktiken gegen eine vorzeitige Einführung. In Kalifornien hatte man kurz vor der Einführung damit gedroht, den Dienst einzustellen. Die Erpressung hatte Erfolg: Wenige Stunden vor Inkrafttreten hatte ein Berufungsgericht Uber und Lyft einen weiteren Aufschub zur Umsetzung gegeben.

Selbst dort, wo schärfere Gesetze bereits in die Tat umgesetzt werden, lässt Uber nicht locker. In Austin beispielsweise hatte man die Vermittlung eingestellt, weil man sich an der obligatorisch gewordenen Fahrerüberprüfung per Fingerabdruck nicht beteiligen wollte. Die Stadt war zunächst im Beförderungschaos versunken, doch schnell hatten sich gesetzestreue Alternativen etabliert. Trotzdem gelang es Uber, eine Rücknahme der Verordnung zu erreichen und den Markt zurück zu erobern.

Diese Strategie scheint eine politische Wette zu sein, stellt das Fachmagazin WIRED fest. Uber & Co. hoffen, dass der Gesetzgeber, wenn Fahrer und Kunden über ihren Rückzug wütend genug sind, ein schon in Kraft getretenes Gesetz nochmal überdenkt.

Trotzdem könnte das „Modell Austin” bei einem Rückzug aus Kalifornien aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht funktionieren. Die San Francisco Bay Area und Los Angeles sind normalerweise zwei der größten Märkte der Unternehmen. In beiden Städten hat sich die Zahl der Fahrten in Kalifornien nur langsam vom Einbruch im Frühjahr erholt. Das bedeutet, dass nur wenige bemerken könnten, wenn die Dienste wegfallen – und den Gesetzgeber deshalb unter Druck setzen.

Allerdings tragen die US-Städte auch selbst dazu bei, sich von Uber & Co. abhängig zu machen. Robert Hampshire, Professor für öffentliche Ordnung und Transport an der Ford School der Universität von Michigan, beklagt die Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs. „Ich bin besorgt über die schwindenden Mobilitätsalternativen in der Covid-Phase, insbesondere für unterversorgte Gemeinden“, sagt er. Wenn sich dann auch noch Uber und Lyft verabschieden, werde das Leben von Menschen, die im Gegensatz zu Privatfahrzeugen auf diese Dienste angewiesen sind, immer schwieriger.

Für solche Befürchtungen hat denn auch Uber gleich eine passende Statistik zur Hand: Vor Kurzem veröffentlichte Daten deuten darauf hin, dass Fahrgäste in Gebieten mit niedrigerem Einkommen heute wie vor einem Jahr am ehesten die Apps nutzen.

Ubers Manipulationen begannen schon im Jahr 2015. Damals verwendete der App-Vermittler raffinierte In-App-Grafiken, die einen Aufschrei der Kunden hervorriefen, um eine vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio vorgeschlagene Fahrzeugbegrenzung auf 85.000 Wagen (im Vergleich zu 13.000 Taxis und 30.000 Mietwagen) sowie das Cruising-Verbot in Manhattan zurückzuschlagen. Als die Stadt es drei Jahre später erneut versuchte, rief Uber einfach seine Kunden an. Das Verbot für Uber & Co., ohne Auftrag durch Manhattan zu fahren, wurde daraufhin wieder gekippt.

Auch In Europa versucht man sich in Manipulation: Das Unternehmen mobilisierte 2017 in London eine Kunden-Empörung, als die Stadtregulierungsbehörden die Lizenz der App wegen Sicherheitsfragen bedrohten. Trotz anhaltender regulatorischer Auseinandersetzungen ist Uber heute immer noch in London tätig, aber dort droht in diesem Herbst wahrscheinlich das endgültige juristische Aus. Die Frage wird aber auch dann wieder sein, welchen Plan B Uber aus der Tasche zieht. wf

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