Uber reagiert auf Verbot mit neuem Geschäftsmodell

Nur wenige Tage nach dem Unterlassungsurteil durch das Landgericht Frankfurt am Main hat der US-Vermittler eine Änderung des Geschäftsmodells für Deutschland angekündigt.

„Wir haben unser Vermittlungsmodell komplett neu aufgesetzt, um den Anforderungen des Urteils des Landgerichts Frankfurt zu entsprechen“, wird Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler im Nachrichtenportal „n-tv“ zitiert. Als wichtigste Änderung wolle man künftig in jeder Stadt nur mehr mit einem einzigen Mietwagenunternehmer zusammenarbeiten. Dieser solle auch die Fahrpreise festlegen.

Darüber hinaus wurde laut Uber-Angaben die Software umprogrammiert. Künftig wird ein Fahrer seinen Auftrag erst dann sehen, wenn er zuvor beim Betriebssitz eingegangen ist und er von dort an das Fahrzeug disponiert wurde. Zudem wurde ins System ein Mechanismus eingebaut, über den die Einhaltung der Rückkehrpflicht überwacht werden soll. Erfolgt keine unmittelbare Rückkehr, soll der Fahrer von weiteren Aufträgen gesperrt werden.

Mit den Änderungen sieht sich Uber berechtigt, auch nach der Vollstreckung des Urteils weiterhin Fahrten und Aufträge zu vermitteln, da man der Meinung ist, die drei Unterlassungspunkte des Gerichts damit umgehen zu können.

Anmerkung der Redaktion: Plötzlich wird alles gut, könnte man aus Uber-Sicht meinen. Man nehme ein Unternehmen als Strohmann und baue in die Software Verbesserungen ein. Doch es bleiben noch viele Fragen offen: Warum hat man die Änderungen nicht schon vor Jahren entwickelt, als klar war, dass die aktuelle Praxis rechtswidrig ist? Dass es nun so schnell geht, zeigt, dass man längst einen Plan B in der Schublade hatte. Es zeigt auch, dass Uber mit diesen Änderungen indirekt eingesteht, dass man bisher bewusst illegal agiert hat.

Nächste Frage: Neu ist die Idee mit dem Exklusivunternehmen nicht. In Berlin und anderen Städten ist die Firma Enno Safedriver der Steigbügelhalter. Doch auch dort läuft es nicht immer regelkonform. In Düsseldorf wurde dem Unternehmen bereits die Mietwagenkonzessionen entzogen.

Dritte Frage: Was passiert mit all den Einzel- und Kleinunternehmern, die bisher (ausschließlich) für Uber unterwegs waren? Agieren die weiterhin als (Schein-)Selbstständige weiter, nur mit dem Unterschied, dass ihre Aufträge nun von einer anderen Firma kommen? Müsste man dann nicht die gleiche Unterlassungsklage sofort gegenüber dem Uber-Exklusivpartner auf den Weg bringen?

Uber hat (mal wieder) aus einem Gerichtsurteil viel gelernt und schnell die notwendigen Besserungen eingeführt. Gebessert hat sich das Unternehmen dadurch nicht. Es agiert nach wie vor nach dem Motto: Gesetze interessieren erst dann, wenn ein Gericht Recht spricht. Für diesen demokratiefeindlichen Raubtierkapitalismus darf ein Personenbeförderungsgesetz auf keinen Fall liberalisiert werden.

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