Während Uber in Deutschland und Kolumbien kurz vor Weihnachten juristische Niederlagen für ihre rechtswidrige App-Vermittlung einstecken mussten, entschied ein New Yorker Gericht zu Gunsten des US-Vermittlers. Davon profitiert auch der Dauerkonkurrent Lyft.
Gerade noch vor Weihnachten bescherte Richter Lyle Frank vom Obersten Gerichtshofs des Staates New York Uber und Lyft ein schönes Weihnachtsgeschenk: Die Begrenzung, wonach es Uber- und Lyftfahrern nur für einen bestimmten Zeitraum ohne Kunden im Herzen Manhattans herumfahren dürfen, wurde aufgehoben. Mit dieser Maßnahme hatte New York City versucht, die Verkehrsstaus in Manhattan zu beseitigen. Jene Staus, die zum größten Teil von Uber- und Lyftfahrzeugen verursacht werden, die in Erwartung des nächsten Fahtrauftrages ziellos herumfahren (‘cruisen’). Fahrzeuge der beiden Ride-Hailing Firmen tragen zu rund einem Drittel des lokalen Verkehrsaufkommens bei.
Trotzdem nannte Richter Frank in seiner Entscheidung die ‘Cruise-Begrenzung’ der Stadt „willkürlich und launisch.“ Das Büro des Bürgermeisters De Blasio Stadt erklärte daraufhin, “es prüfe seine rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Berufung.”
„Wir haben diese Regeln eingeführt, um fleißige Fahrer und New Yorker zu schützen – und wir werden kämpfen, um sie zu halten“, sagte eine Sprecherin des Bürgermeisters gegenüber der Agentur Reuters. Mit der ursprüngliche Maßnahme, die in Februar 2020 in Kraft getreten wäre, wurde festgelegt, wie lange Mietwagen-Fahrer mit App in Manhattan südlich der 96. Straße ohne Passagiere fahren oder warten dürfen. Viele Fahrer parken in den (vollen) Straßen, um auf einen neuen App-Auftrag zu warten.
Die Entscheidung von letzter Woche ist ein Sieg für Uber und Lyft in ihrem größten amerikanischen Markt, in dem die Aufsichtsbehörden die härtesten Vorschriften des Landes eingehalten und beide Unternehmen gezwungen haben, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Um sich auf die Gesetze vorzubereiten, haben Uber und Lyft in den vergangenen Monaten Fahrer zu bestimmten Zeiten und in Gebieten mit geringer Nachfrage von ihren Apps ausgeschlossen.
Die existierenden Ride-Hailing Gesetze in New York City, besonders die Begrenzung der Anzahl jener Mietwagen die über App gesteuert werden, sind vom Urteil von Richter Frank nicht betroffen. Auch der Mindestlohn für etwa 80.000 Mietwagen-Fahrer bleibt.
Uber reichte die Klage in September ein und begrüßt jetzt die Entscheidung des Richters wie ein Weihnachtsgeschenk: „Uber setzt sich weiterhin dafür ein, angesichts politisch motivierter Vorschriften für die Flexibilität der Fahrer einzutreten und sich für Strategien einzusetzen, die tatsächlich gegen Staus vorgehen“, sagt die Firma in einer Erklärung.
Auch Lyft, das separat eine Klage einreichte, meinte, dass die Aufsichtsbehörde Taxi & Limousine Commission (TLC) eine schlechte Politik betreibe. Laut Richter Frank ist die Lyft-Klage auch durch die ‘Uber-Entscheidung’ gedeckt. Lyft freut sich darauf, “mit Staats- und Stadträten zusammenzuarbeiten, um die Verkehrsprobleme in New York City mit der einzig wahren Lösung für Verkehrsstaus zu lösen: einer umfassenden Preisgestaltung für Verkehrsstaus.”
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Furbie Bangkok says
Man muss fairer Weise dazu sagen, dass eine zeitliche Begrenzung der Einsatzzeiten nur schwer zu rechtfertigen ist. Das ist im Grunde kein Geschenk des Gerichts an Uber, sondern die Korrektur einer Dummheit der TLC. Ein solch schwerer Grundrechtseingriff wäre auch hierzulande durch nichts zu rechtfertigen. Da ist die TLC wohl in guter Absicht über das Ziel hinausgeschossen. An den grundsätzlichen Konzessionsbeschränkungen hat sich das Gericht, wie Sie berichtet haben, nicht gestoßen.
Tom says
Kein Wunder, dass der Konzern ständig im Minus ist – bei so viel Schmierstoff! ( es gilt Natürlich die Unschuldsvermutung)
M. Lange says
Nach unseren hier gültigen Regeln ist es auch Taxis verboten „in anbieterischer Weise… zu fahren“ sprich cruisen (Taxiordnung in Zusammenhang mit PbefG).
In Ergänzung dazu gibt es als Abgrenzung zwischen Taxi und Nicht-Taxi im Bereich gewerbliche Personenbeförderung Auflagen sowohl für Taxi als auch seine Konkurrenz.
Insbesondere wichtig ist dabei das ausschließliche Vorrecht von Taxis, sich an den „Orten des Bedarfs… unentgeltlich… an amtlich eingerichteten Taxiständen… zur Annahme von Fahrtaufträgen bereit zu halten“.
Gemäß PbefG ist Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel mit umfangreichen Pflichten im Interesse der Allgemeinheit.
Die negativen Effekte des Cruisen für die Allgemeinheit sind mittlerweile bestens belegt.
Das Urteil in NY ist inakzeptabel und zeigt wieder mal, dass unabhängige Gerichte wichtig sind.
In Deutschland haben wir eine Verfassung, die eine soziale Marktwirtschaft zum Ziel hat.
Das Allgemeinwohl ist bei uns immer noch eine wichtige Größe.
Ich hoffe, dass daraus auch Konsequenzen in Hinsicht fairer Wettbewerb gezogen werden.