Uber-Verbot: Neuer Chef fliegt persönlich nach London

Ubers neuer CEO, Dara Khosrowshahi, wird verschiedenen Medien zu Folge nach London fliegen, um sich vor Ort für die Betriebserlaubnis von Uber einzusetzen. Gestern hatte sich sogar die britische Premierministerin Theresa May eingeschaltet und die Entscheidung der Behörde als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Gleichzeitig geht Uber London Limited gegen einen Gerichtsentscheid vor, der Uber-Fahrern bestätigte, dass sie wie Arbeitnehmer zu behandeln seien.

Mays Einflussnahme kam, nachdem es eine Online-Petition mit etwa 800.000 Unterzeichner gab. Die europäische Uber-Mutter mit Sitz in Amsterdam hatte die Petition ins Leben gerufen und darüber ihre Kunden informiert. Es wird behauptet, dass 40.000 „Arbeitsplätze“ durch das Verbot vernichtet würden. Andere Quellen gehen von weniger Fahrern aus. Auch die von Uber genannte Zahl von 3,5 Millionen Kunden kann nicht überprüft werden.

Die Behörde hatte am 22. September angekündigt, die Betriebserlaubnis der in London als Mietwagenfirma registrierten Uber-Tochter Uber London Limited (ULL) nicht zu verlängern. Khosrowshahi zeigte in einer ersten Email nach der Entscheidung der Transportbehörde TfL Änderungsbereitschaft an, aber gleichzeitig schränkte er ein, dass nicht alle Vorwürfe gegen Uber zuträfen. Nächste Woche will sich der neue Chef des globalen Giganten mit Vertretern der Stadtverwaltung in London treffen, „um die Sache wieder ins Lot zu bringen“, wie ein Sprecher Ubers bekanntgab. Bürgermeister Sadiq Khan könnte auch unter dem Druck von höchster Seite einknicken; dennoch entscheidet die Behörde theoretisch souverän.

Die Genehmigung Ubers läuft am heutigen Samstag aus, aber ULL darf, da bereits Widerspruch angekündigt wurde, bis zur endgültigen Entscheidung weiter arbeiten. Die App selber wird von Uber B.V. mit Sitz in Amsterdam betrieben. Die App ist nicht verboten und könnte praktisch von Mietwagen, die außerhalb von London registriert sind, weiter benutzt werden. In vielen anderen Städten Großbritanniens ist Uber weiterhin aktiv. Sollte Ubers Lizenz verlängert werden, würden bis zu drei Millionen Pfund an Gebühren fällig werden. Wegen des erhöhten Kontrollaufwandes hat die TfL ihre Gebühren drastisch erhöht und an die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge geknüpft.

ULL hat zeitgleich Revision in einer arbeitsrechtlichen Sache eingelegt. Zwei Fahrer für Uber in London klagten, dass ihnen – wie anderen Angestellten auch – grundlegende Arbeitnehmerrechte zustünden, wie z.B. bezahlter Urlaub und Krankengeld, und bekamen Recht. Dagegen legte Uber Revision ein: Die Fahrer seien selbstständig und hätten keinen Anspruch auf typische Benefits für Arbeitnnehmer. Das Verfahren wurde Mittwoch eröffnet, einen Tag bevor die Premierministerin May den Verlust von Arbeitsplätzen durch das Verbot Ubers beklagte. Andersherum beklagen die schwach organisierten Taxifahrer Londons, dass Uber eben das Auskommen ihrer Betriebe gefährden würde.

Inzwischen wurde auch die Frage der Besteuerung erhoben: Weder Uber LL noch Uber B.V. führen die 20 Prozent Mehrwertsteuer auf den in London gewonnenen Fahrpreis ab. Dies müssten die Fahrer tun. Für sie könnte die Kleinunternehmerregelung greifen, aber es wird kritisiert, dass eigentlich ULL als Mietwagenunternehmen die Mehrwertsteuer einsammeln und abführen müsste. Uber B.V. ist als Betreiber der App aber in den Niederlanden steuerlich veranlagt. Dort würde ein sehr geringer Steuersatz auf Gewinne fällig, wenn Uber Gewinn machen würde. prh

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Foto: (c) TfL