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Start Beförderungsrecht

Uber-Verbote: In Köln und Düsseldorf funktioniert der Rechtsstaat

von Yvonne Schleicher
28. Juni 2019
Lesedauer ca. 2 Minute(n)
8

Ein Kölner und ein Düsseldorfer Taxiunternehmer - hier bei der Taxi-Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei, können sich über juristische Verbote für Uber-Partner freuen. Foto Sadik Arslan

Schon nach knapp drei Monaten Betrieb von Uber in Köln wurden durch den „Taxi Ruf“ einstweilige Verfügungen gegen vier Mietwagenunternehmen erwirkt. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder ersatzweise Ordnungshaft.

Behörden, Gerichte, Einwohner, Taxiunternehmen und Funkzentralen haben offenbar in jeder Stadt ihre eigene Vorgehensweisen. Während in Berlin Mietwagenkonzessionen am laufenden Band ausgegeben werden und „Rückkehrpflicht“ wegen Kontrollmangel nicht viel mehr als ein Wort ist, bereitet sich Hamburg gründlich auf die Ankunft von Uber vor, und folgt Köln der Tradition, sich mit einstweiligen Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren.

Ein Kölner und ein Düsseldorfer Taxiunternehmer – hier bei der Taxi-Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei, können sich über juristische Verbote für Uber-Partner freuen. Foto: Sadik Arslan

Laut der Tageszeitung „General-Anzeiger“ wurden durch den Anwalt von Taxi Ruf Köln e.G., Dr. Carsten Mathias, bereits weitere „Uber-Partner“ abgemahnt. Gegen die vier Unternehmen, für die schon eine einstweilige Verfügung vorliegt, sind durch die Stadt Köln Verfahren eingeleitet worden. Eins dieser Unternehmen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, hat seinen Betriebssitz in Bergheim, ein anderes in Leverkusen.

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Neues vermeldet der Generalanzeiger auch hinsichtlich Ennoo Safe-Driver in Düsseldorf. Die dortige Behörde hatte im April 2019, nach ca. einem halben Jahr Betrieb von Uber in der Stadt, der Firma Ennoo Savedriver GmbH wegen wiederholter Rechtsverstöße die Beförderung von Personen untersagt. Daraufhin hatte Savedriver-Geschäftsführer Thomas Mohnke alle erdenklichen Rechtsmittel angekündigt. Laut General-Anzeiger wurden diese bereits Mitte Mai wieder zurückgenommen.

Und was sagt Uber gegenüber dem General-Anzeiger? „Regeltreue ist ein elementarer Bestandteil unseres Geschäfts“ – und macht weiter wie bisher. ys

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Tags: Carsten Mathiaseinstweilige VerfügungKölnTaxi Ruf KölnThomas MohnkeUber
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Yvonne Schleicher

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Kommentare 8

  1. Jürgen Zdch says:
    2 Jahren her

    Kompliment nach Köln und Düsseldorf – hier funktioniert das Taxigewerbe und das Ordnungsamt !!!
    RA Dr. Carsten Mathias kann seine juristische Kompetenz gerne nach München expandieren !!!

    Antworten
  2. Erdal Karakoc says:
    2 Jahren her

    In München ist es die reinste Katastrophe! Hier fahren alle mietwagenfirmen vom Umland hier in München und keinen interessiert es. Freisinger fürstenfeldbruck Landsberg am Lech, Erding!!!! Sie fahren wild umher und keinen von den Behörden kümmert es !!! Frechheit. Wie gehen die Kollegen denn genau vor damit wir vielleicht von Köln und Düsseldorf lernen können

    Antworten
  3. Hayden says:
    2 Jahren her

    Seht es ein, das is das ende des taxigewerbes und keiner wird auch nur das geringste tun können. wer immernoch denkt das in dieser welt gerechtigkeit herrscht, für den tut es mir leid. uber hat eine riesen macht und ein riesen einfluss in die weltpolitik, denn wenn man sieht das die reichsten menschen der welt in dieses unternehmen investieren, der schafft sich die gesetzte selber: so war is der vergangenheit, so ist es jetzt und so wird es immer sein. gegen den kapitalimsus kann sich der kleine taxi sklave, selbst wenn sich 5 millionen taxler zusammen schließen, nicht das geringste bewirken. in diesem sinne, sucht nach neuland, schafft euch neues wissen an und akzeptiert den untergang dieses gewerbe.

    Antworten
  4. N. O. says:
    2 Jahren her

    .@hayden,eine Frage an Dich?Bist Du etwa ein Uber Fahrer? Oder warum versuchst Du die um Gerechtigkeit kämpfenden Kollegen hier zu demotivieren und zum job Wechsel zu animieren? Erspar uns solche d……… Kommentare!

    Antworten
  5. Hayden says:
    2 Jahren her

    sehr gut erkannt, bin durch uber millionär geworden!

    Antworten
  6. N. O. says:
    2 Jahren her

    Deine Negative Stimmungsmache braucht kein Mensch! Erst recht nicht Deine Arroganz!

    Antworten
  7. Hayden says:
    2 Jahren her

    du hast absolut recht. mögen deine wünsche und träume in erfüllung gehen

    Antworten
  8. Hayden says:
    2 Jahren her

    recht hat der hayden, das hat nichts mit negativität zu tun sondern sind nackte tatsachen. solltest du einer den taxifahrer sein der sich am münchner bahnhof vor aller kundschaft mit anderen taxlern um die reihe streitet, zu der stoßzeit wohlgemekrt wo für jeden taxler was zum fahren ist, dann macht weiter so und vergrollt die kunden zu uber und co. mit rumschreienden taxlern die noch oben drauf nichts von gepflegten erscheinungsbild gelernt haben, braucht man keine überlebnschancen zu erwarten. man muss sich auch an die eigene nase fassen und sich versuchen über service und sympathie abzuheben. aber das sind fremdwörter für die große masse.

    Antworten

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