Ubers Entlassungen in Amsterdam: Mit hohen Abfindungen vorbei am Arbeitsgesetz

Der mit Milliarden Dollar Kapital ausgestattete Fahrtenvermittler Uber hat sich in Amsterdam infolge der Corona-Auswirkungen von rund einem Viertel seiner Mitarbeiter getrennt. Niederländische Arbeitsgesetze wurden dabei kaum beachtet.

Uber betreibt in Amsterdam das internationale Hauptquartier und hatte dort erst vor kurzem neue Räume bezogen. Nun werden im neuen Gebäude viele Büros zunächst unbenutzt bleiben. Rund ein Viertel der Beschäftigten wurden „schnell auf die Straße gesetzt“, wie die Gewerkschaft FNV feststellte. Mit einem großzügigen Entlassungsangebot trennte sich Uber von 225 Mitarbeiter, häufig ‘Expats’. Mit ihnen  schloss man individuelle, finanziell attraktive Vereinbarungen und umgeht somit die niederländischen Entlassungsregeln bzw. ignoriert das niederländische Arbeitsrecht.

Durch diese Einzelvereinbarungen vermeidet Uber den üblichen Gang zum UWV, dem niederländischen Arbeitsamt. Interne Dokumente in den Händen der Finanzzeitung FD zeigen auch, dass Uber die Rolle des niederländischen Betriebsrats nicht ernst nimmt. Aber diese Vorgehensweise scheint keine Konsequenzen für die amerikanische Gruppe zu haben. Ein großer Teil der Mitarbeiter hat das Entlassungspaket angenommen. Trotz viel Kritik am Plan hat der Betriebsrat sogar zugestimmt.

Uber wurde von der Coronapandemie schwer getroffen: Der Einsatz von Uber-Fahrzeugen ist aufgrund von Lockdown und Home-Office drastisch zurückgegangen. Im Mai gab CEO Dara Khosrowshahi bekannt, dass konzernweit 6.700 Arbeitsplätze verloren gehen werden, ein Viertel der Gesamtzahl.

Im internationalen Hauptsitz von Uber in Amsterdam ist davon jeder Siebte der 1.500 Beschäftigten betroffen. Die Maßnahmen sind unter dem wohlklingenden Namen „Projekt Phoenix“ deklariert.

Normalerweise ist es in den Niederlanden üblich, dass Firmen, welche kollektive Entlassungen durchführen müssen, dies beim Arbeitsamt melden. Das prüft dann, ob der Antrag gerechtfertigt ist. Eine Beratung durch den Betriebsrat ist ebenfalls erforderlich.

Nach niederländischem Recht muss das Management den Betriebsrat „rechtzeitig“ über eine beabsichtigte Umstrukturierung informieren, damit dieser weiterhin „wesentlichen Einfluss“ auf die Pläne ausüben kann. In diesem Fall wurde der Betriebsrat von Uber jedoch nur vier Tage nach Bekanntgabe der Entlassungspläne involviert. „Uber beschließt, Tausende von Menschen zu entlassen, und der Betriebsrat kann anschließend nur noch unterzeichnen“, sagt Gewerkschaftsdirektor Minke Jansma von FNV.

Die Bereitstellung von Informationen ist ebenfalls unzureichend. Trotz mehrerer Anfragen erhält der Betriebsrat von Uber keine Antworten auf grundlegende Fragen. Beispielsweise werden keine Finanzinformationen zur Leistung der niederländischen BV (GmbH) bereitgestellt. Es wurde auch kein Umstrukturierungsplan vorgelegt, der einen Einblick in die Kosteneinsparungen bietet, und es gibt keinen Grund, warum das Corona-Unterstützungspaket der Regierung, das eine Entschädigung für die Arbeitskosten bietet, nicht in Anspruch genommen wird.

FNV-Direktor Jansma hat auch Zweifel, ob Uber die obligatorische ‘Reflexionsmethode’ angewendet hat. Nach diesem Prinzip muss ein Unternehmen seine Mitarbeiter während einer Umstrukturierung in Altersgruppen unterteilen. Anschließend verlieren jene Mitarbeiter, die zuletzt eingestiegen sind, ihren Job. „Ich durfte mir die Reflexionslisten in der Uber-Zentrale ansehen, bekam sie aber nicht“, sagt Jansma, die in ihrer elfjährigen Gewerkschaftskarriere so etwas noch nie in niederländischen Unternehmen erlebt hatte.

Ein leitender Uber-Mitarbeiter, der ebenfalls entlassen wurde und anonym bleiben möchte, hat ebenfalls Zweifel, ob die Regeln ordnungsgemäß angewendet wurden. „Aus Amerika wurde gesagt: Erstelle eine Liste, wen du loswerden möchtest und wen nicht. Die meisten Manager sind Expats, die keine Ahnung haben, wie das niederländische Arbeitsrecht funktioniert.“ Das vorgeschlagene Kündigungsmodell „Amerikanischer Art“ war offenbar so attraktiv, dass viele Mitarbeiter keine Lust hatten, zu protestieren.

Die Reorganisation kann deswegen einfach fortgesetzt werden. Der Betriebsrat, dessen unzulässige Umstrukturierung vom Gericht gestoppt werden kann, hat Ubers Plan gebilligt. Laut Ubers Sprecher im FD wurden die niederländischen Entlassungsregeln „vollständig angewendet und die richtigen Informationen wurden dem Betriebsrat mitgeteilt. Zu dieser Zeit bewerteten sie diese Informationen als ausreichend, was zu einem positiven Rat des Betriebsrats führte.“ wf

Foto: pixabay

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