Untersuchung entlarvt: Emmanuel Macron und sein Kabinett tief im Uber-Sumpf

Eine Untersuchung des französischen Parlaments hat geheime Geschäfte des Staatspräsideneten mit Uber aufgedeckt, die die Straftaten des Konzerns begünstigten.

Ein Jahr nach der weltweiten Uber-Files-Untersuchung zeichnet ein parlamentarischer Bericht ein vernichtendes Bild der frühen Geschäftspraktiken von Uber und seiner engen Beziehungen zu französischen Machthabern. Das berichten französische Medien, zusammen mit dem International Consortium of Investigating Journalists (ICIJ).

Eine Untersuchung des französischen Parlaments, die am 18. Juli vorgelegt worden ist, hat Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Kabinett wegen ihrer „privilegierten“ und „undurchsichtigen“ Beziehung zu Uber scharf kritisiert. In dem am Dienstag, 18. Juli vorgelegten Abschlussbericht der Untersuchung heißt es, dass französische Staats- und Regierungschefs geheime Gespräche und Vereinbarungen mit Uber-Führungskräften führten, die „die Unfähigkeit unseres Systems offenbaren, den Einfluss privater Interessen auf die öffentliche Entscheidungsfindung zu messen und zu verhindern”. Der Bericht zeichnet auch ein vernichtendes Bild der Geschäftspraktiken des Unternehmens und der Nichteinhaltung von Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Die Untersuchung wurde als Reaktion auf die Uber-Akten (Uber Files) eingeleitet, eine vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und The Guardian geleitete Untersuchung, die enthüllte, wie Uber ohne Zustimmung der Regierung in neue Märkte vordrang, Ermittler täuschte und Gewalt gegen seine Mitarbeiter ausnutzte, oft mit geheimer Unterstützung der politischen Entscheidungsträger.

Zu den Highlights der Untersuchung in Frankreich gehören:

• Bestätigung eines sogenannten ‘Kill Switch’, mit dem Uber bei Razzien in seinen Büros in mindestens sechs Ländern den Zugriff auf Unternehmensserver sperrte und die Behörden daran hinderte, Beweise zu beschlagnahmen
• Geheime Verhandlungen mit Beamten über Uber-Pop, den nicht lizenzierten, kostengünstigen Dienst des Unternehmens
• Unbekannte politische Verbindungen zwischen Macron und Uber-Persönlichkeiten
• Ubers nicht eingehaltene Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frankreich.

Obwohl der Gesetzgeber einen früheren Untersuchungsvorschlag ablehnte, weil dieser sich ausdrücklich auf Macron konzentrierte, kritisiert der Abschlussbericht der Untersuchung den französischen Präsidenten und die Mitglieder seines Kabinetts wegen des einfachen Zugangs, den sie Uber gewährten. „Die Intensität der Kontakte zwischen Uber, Emmanuel Macron und seinem Kabinett zeugt von einer undurchsichtigen, aber privilegierten Beziehung“, heißt es in dem Bericht.

Mark MacGann, der von 2014 bis 2016 Ubers Hauptlobbyist für Europa, den Nahen Osten und Afrika war, sagte vor dem Ausschuss aus, dass die Uber-Teams „erfreut“ gewesen seien, dass Macron „es sich zur Aufgabe gemacht hat, unser Fürsprecher innerhalb der Regierung zu sein und Prioritäten zu setzen.“ Der Bericht stellte jedoch nicht fest, dass Macron persönlich von seinen Beziehungen zu Uber profitiert hatte oder in irgendeiner Weise rechtswidrig gehandelt hatte.

Die Uber-Akten basierten auf einem riesigen Fundus an internen Aufzeichnungen, die zeigen, wie der Fahrdienst-Gigant eine weitläufige Einflussmaschine aufgebaut hat, um den Weg zur Weltherrschaft zu ebnen. Nach der Veröffentlichung trat MacGann als Whistleblower auf, der die Dokumente an The Guardian weitergegeben hatte, der sie an ICIJ weitergab. Die Uber Files wurden danach in mehreren Ländern veröffentlicht.

Das Leck enthüllte geheime Treffen und eine Phalanx von Lobbyisten, die prominente Weltführer umworben hatten, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und dabei zu helfen, Steuern zu vermeiden, und bot einen beispiellosen Einblick in die Art und Weise, wie Uber sich den Taxi- und Arbeitsgesetzen widersetzte und die Arbeitnehmerrechte mit Füßen trat.

Unter Berufung auf die Berichterstattung von ICIJ und seinen Partnern kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Uber bei häufigen Razzien in seinen Büros in Frankreich und anderen Ländern einen „Kill Switch“ eingesetzt habe, um Ermittler am Zugriff auf sensible Daten zu hindern.

Zu den Kontroversen, die in den Uber-Akten aufgedeckt und nun im Parlamentsbericht detailliert aufgeführt werden, gehörten geheime Verhandlungen zwischen Uber-Vertretern und Macron über UberPop – einen „Person-to-Person“-Dienst, der es jedem ermöglicht, Gelegenheitsfahrer zu werden. Der Dienst war nach französischem Recht illegal und löste bei den französischen Taxifahrern massive Proteste aus.

Damals schien das Unternehmen dem öffentlichen Druck nachzugeben und kündigte die Suspendierung von UberPop an. In geheimen Geschäften mit Macron sorgte Uber jedoch dafür, dass das Unternehmen als Gegenleistung dramatische Zugeständnisse bei den Schulungsanforderungen für Fahrer erpresste. Der parlamentarische Bericht bestätigt auch die Existenz von Texten, die ein Uber-Beamter an Macron geschickt hat, um ihn bei einer solchen Razzia um Hilfe zu bitten.

Der Bericht bestätigt die Enthüllungen in den Uber-Akten und besagt, dass Uber enge Beziehungen zu Macron unterhielt, nachdem dieser seinen Posten als Wirtschaftsminister niedergelegt und seinen erfolgreichen Wahlkampf um die Präsidentschaft begonnen hatte. Die Uber-Akten bringen neue Beweise für den Einfluss von Uber auf hochrangige Beamte ans Licht.

Textnachrichten zeigen, dass Macron während seiner Präsidentschaftswahl den Geschäftsführer von Uber France, Thibault Simphal, zum Abendessen einlud, um ihn um Wahlkampffinanzierung zu bitten. Ubers Versuche, Macron vor Gericht zu bringen, scheinen sich ausgezahlt zu haben, da das Unternehmen nach Macrons Sieg direkten Zugang zum Büro des Präsidenten erhielt. Der Ausschuss stellte fest, dass Uber zwischen 2018 und 2022 34 Kontakte mit dem Büro des Präsidenten hatte.

Auch die Beschäftigungsbilanz von Uber wurde auf den Prüfstand gestellt. Der Ausschuss kritisierte scharf: „Ubers Versprechen in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen wurden nicht eingehalten“ und warnte vor einer weiteren Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, da sich die Plattformwirtschaft auf alle Wirtschaftszweige ausweitet. „Wir waren in Frankreich ohne den geringsten Zweifel in Bezug auf die Gesetze zu Verkehr, Steuern, sozialer Sicherheit sowie fairem Wettbewerb und Verbraucherangelegenheiten völlig illegal“, sagte MacGann dem Ausschuss.

Als die Uber-Files letztes Jahr veröffentlicht wurden, gab die Uber-Geschäftsführung Fehler zu und sagte, sie habe sich nach dem Abgang des ehemaligen CEO Travis Kalanick im Jahr 2017 zu Reformen verpflichtet. Eine Sprecherin von Uber sagte damals, dass das Unternehmen seine Arbeitsweise völlig verändert habe: „Wenn wir sagen, dass Uber heute ein anderes Unternehmen ist, meinen wir das wörtlich: 90 Prozent der aktuellen Uber-Mitarbeiter sind beigetreten, nachdem Dara [Khosrowshahi] CEO wurde. Wir haben und werden keine Entschuldigungen für vergangenes Verhalten vorbringen, das eindeutig nicht unseren gegenwärtigen Werten entspricht.“  wf

Beitragsbild: Emmanuel Macron (Foto: Wikipedia/Quirinale.it), Dara Khosrowshahi (Foto: Wikipedia/The Presidential Office of Ukraine), Travis Kalanick (Foto: Wikipedia/Heisenberg Media), Uber-Mietwagen (Foto: Axel Rühle); Collage: Axel Rühle