Der Streit um den Status der Uber und Lyft -Fahrer geht in die nächste Runde. Das US- Arbeitsministerium hat jetzt einen Vorschlag gemacht, der neue föderale Einstufungsregelungen vorbereitet, die sich für Uber und Lyft günstig auswirken könnten.
In Washington arbeitet das Department of Labor (DOL) im Moment daran, eine neue Einstufungs-Regelung zu schaffen, die es Uber und Lyft leichter machen würde, ihre Fahrer als ‘Independent Contractor’ zu klassifizieren. Unternehmen erhalten einen einfacheren Rahmen für die Einstufung von Arbeitnehmern als unabhängige Auftragnehmer. Dieser Regulierungsvorschlag wird als Gegenreaktion der Trump-Regierung auf die Bemühungen Kaliforniens interpretiert, den Umfang des Arbeitnehmerstatus zu erweitern.
Der in der vergangenen Woche vorgestellte Vorschlag bietet ein Modell dafür, wann Unternehmen Arbeitnehmer, die unter das Bundesgesetz über Mindestlohn und Überstunden fallen, als unabhängige Auftragnehmer und nicht als Arbeitnehmer einstufen können. Der Vorschlag des DOL beinhaltet eine arbeitgeberfreundlichere Interpretation des Arbeitnehmerstatus , als dies während der Obama-Regierung der Fall gewesen sein soll.
Das Problem der Arbeitnehmerklassifizierung hat angesichts des Aufstiegs der Gig Economy, in der unabhängige Auftragnehmer für die Geschäftsmodelle führender Unternehmen wie Uber Technologies Inc., Lyft Inc. und Instacart von zentraler Bedeutung sind, zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Mit der vorgeschlagenen Regel wird ein Test zur “wirtschaftlichen Realität“, der den Grad der wirtschaftlichen Abhängig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersucht, durchgeführt. Mit ihm will man feststellen, welche Arbeitnehmer als unabhängige Auftragnehmer gelten oder wirtschaftlich vom etwaigen Arbeitgeber abhängig sind. Das DOL schlägt vor, diesen Test auf fünf Faktoren zu beschränken. Das sind weniger als bislang von verschiedenen Gerichten und vom DOL in die nähere Betrachtung gezogen wurden.
Zwei Kernfaktoren sollen bestimmend für den Status stärker berücksichtigt werden: Beispielsweise die Art und den Grad der Kontrolle des Arbeitgebers über die Arbeit, sowie die Gewinn- oder Verlustchance des Arbeitnehmers aufgrund persönlicher Initiative oder Investition. Diese zwei Faktoren werden durch drei zusätzliche “Wegweiser“ ergänzt, die ins Spiel kommen sollen, wenn die ersten beiden Kernfaktoren in Konflikt zueinanderstehen, sagte ein hochrangiger DOL-Beamter letzte Woche. Diese drei Kriterien sind die für die Arbeit erforderlichen Fähigkeiten, der Grad der Beständigkeit in der Arbeitsbeziehung und ob die Arbeit Teil einer sogenannten ‘integrated unit of production‘ ist.
Der Vorschlag des DOL zielt darauf ab, Unternehmen Klarheit in einem umstrittenen Bereich des Arbeitsrechts zu geben und so eine Welle von Arbeitnehmerklagen zu verhindern. Die Unternehmen der Gig-Economy werden beschuldigt, zu Unrecht Arbeitskräfte als selbstständige Unternehmer auszuweisen.
Das Department of Labour will die Verordnung noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump am 20. Januar in Kraft treten lassen. Damit wird ein ungewöhnlich kurzer Zeitplan für eine Regel angewendet, die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben würde. Politische Überlegungen im Wahljahr und Lobbyarbeit in der Geschäftswelt sind die motivierenden Faktoren für die Mission der DOL-Führung, die Regulierung vor einer möglichen Machtübertragung zu beschleunigen.
Wenn es nach dem Ministerium für Arbeit geht, soll die Verordnung noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump am 20. Januar in Kraft treten. Diese Vorgehensweise wird von einigen Stimmen als riskant angesehen, denn würde der Senat von den Demokraten kontrolliert, dann könnten das Gesetz rückgängig gemacht werden. wf
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