Auf ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart einigten sich die Verkehrsminister über die Notwendigkeit von Maßnahmen für eine mobilitätssichernde Einhaltung der Emissionsgrenzwerte angesichts anhaltend hoher Stickstoffoxid-Emissionen in deutschen Städten. In den vergangenen Jahren hat sich deutlich herauskristallisiert, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nur eins von beiden geht, entweder die Mobilität sichern oder die Emissionsgrenzwerte einhalten.
Um beides gleichzeitig hin zu bekommen, sollen nun die Kommunen bei einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung unterstützt werden. Außerdem sollen Strategien erarbeitet werden, die den geordneten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe, vor allem im PKW-Segment, unterstützen.
Große Potenziale zur Minderung der Abgas- und Lärmbelastung sieht man im Einsatz von alternativen Antrieben, vor allem beim innerstädtischen Bus- und Taxiverkehr sowie bei Car-Sharing-Fahrzeugen und Fahrzeugen der Kommunen und Eigenbetriebe. Aus diesem Grund wird der Bund aufgefordert, die Förderprogramme für die Elektrifizierung von Busantrieben zu intensivieren. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, durch gezielte Förderprogramme für Taxiunternehmen und Car-Sharing-Betreiber Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebe zu schaffen. Zudem soll es den Ländern ermöglicht werden, bei der Genehmigung von Linienverkehren mit Bussen und Gelegenheitsverkehren mit Taxis und Mietwagen die Einhaltung höherer Emissionsstandards zu verlangen.
Einerseits wurde die blaue Plakette auf die lange Bank geschoben (Verhältnismäßigkeit überprüfen…), andererseits sollen für den ÖPNV schärfere Anforderungen ermöglicht werden! Soll das die blaue Plakette nur für Taxis und Mietwagen werden? Immerhin wird Förderung in Aussicht gestellt.
Der Wirrwarr bei der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll gelindert werden durch betreiberunabhängigen Zugang für alle Nutzer.
Für die Ausbreitung automatisiert und autonom fahrender Fahrzeuge sollen bessere Bedingungen geschaffen werden, d.h. weitere Testfelder, Änderung des „Wiener Übereinkommens“ vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr. Danach muss jedes Fahrzeug einen Fahrer haben, der jederzeit die Kontrolle hat, was autonome Fahrzeuge faktisch verbietet.
Autobahnen, die sichersten Straßen in Deutschland, sollen noch sicherer gemacht werden, indem fahrfremde Tätigkeiten (z.B. Video/TV schauen, Kaffee kochen) sanktioniert werden können. Abstandswarner mit akustischer und optischer Warnfunktion in schweren Nutzfahrzeugen und Notbremsassistenten, die auch stehende Hindernisse erkennen, sollten verpflichtend eingeführt werden. Das geht gegen die Kapitäne der Landstraße, die oft anderweitig beschäftigt sind und damit schwere Unfälle verursachen.
Zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten soll ermöglicht werden, auch anderes Personal als die Polizei einzusetzen.
Die Verkehrsministerkonferenz ist ein Gremium mit gewichtiger Besetzung. Sie macht Tendenzen in der Verkehrspolitik deutlich, die sicher irgendwann verwirklicht werden. Aber sie gibt nur Empfehlungen. Die Beschlusskompetenz, irgendetwas in die Tat umzusetzen, hat sie nicht.
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