Beim vom Taxi-Bundesverband BZP in Berlin organisierten Zukunftskongress haben sich die Verkehrspolitiker aus diversen Parteien zum Taxigewerbe bekannt. Das Taxi ist Daseinsvorsorge. Niemand habe die Absicht, Taxis abzuschaffen.
Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hatte am 21.06.17 in Berlin zu einem Zukunftskongress eingeladen. Dabei gab BZP-Präsident Michael Müller in seiner Begrüßung klar den Rahmen vor: Während sich viele, oft ohne viel Verständnis vom Taxigewerbe, mit der Modernisierung der Personenbeförderung beschäftigen und dabei mitunter den Eindruck erwecken, das Taxi stünde dem im Wege, erwarte er heute von den anwesenden Politikern klare Positionen. Nach der Diskussion müsste allen klar sein, wie die Parteien zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) stehen und was das Taxigewerbe von ihnen zu erwarten hat.
Müller fasste das Taxigewerbe unter dem Slogan „Digitalisierung ist Entwicklung“ in acht Punkten zusammen:
Im Mittelpunkt steht der Kunde (bekommt maßgeschneidertes Taxi, kann Fahrer bewerten)
Taxi überwindet Barrieren (persönlicher [Telefon-]Kontakt weiter möglich, Spracheingabe für Sehbehinderte, Taxi für alle)
Taxi ist innovativ (schneller beim Kunden, weniger Leerfahrten, Taxi-sharing)
Taxi ist Europaweit verfügbar (taxi.eu-App in 13 Ländern mit 60.000 Taxis, auf dem Weg zu einem einheitlichen Bestellsystem für ganz Europa)
Taxi ist Datenschutz (kein Datensammeln und –verkaufen)
Taxi steht für sichere und abgesicherte Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen (nicht für Renditeerwartungen von Investoren)
Taxi ist ökologisch (Fahrten bündeln, Leerkilometer vermeiden, Elektro-Taxis etablieren)
Taxi hält ländlichen Raum mobil (Anruf-Sammeltaxis ergänzen regionalen ÖPNV)
Sein Fazit: Digitalisierung ja, aber nach fairen Regeln im Interesse von Mensch und Umwelt.
Ziel der Veranstaltung war es aber, die Bundestagspolitiker zu Wort kommen zu lassen. Sabine Leidig, Die Linke, Kirsten Lühmann, SPD und Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, waren die verkehrspolitischen Sprecher/innen erschienen. Alle drei ließen keinen Zweifel daran, den Ordnungsrahmen im Wesentlichen beibehalten zu wollen, um die Dienstleistung Taxi im Sinne der Daseinsvorsorge, das heißt zur Sicherung von Teilhabemöglichkeiten der gesamten Bevölkerung, zu schützen.
Das Taxi sei Teil des ÖPNV. Quasi als „Gegenleistung zur Bereithaltepflicht“ müssten „Taxileistungen im Sinne der Daseinsvorsorge im Interesse der Bürger bezuschusst werden“ (Kühn). Digitalisierung müsse genutzt werden, „das öffentliche Verkehrssystem zu verbessern, Verkehrsträger zu vernetzen und das Bezahlen einfacher zu machen“. Frau Lühmann „ärgert sich darüber, dass Uber so tue, als hätten sie die Digitalisierung erfunden“. Tatsächlich würden unter diesem Deckmäntelchen „Beschäftigte ausgenutzt“. „Digitalisierung müsse aber für alle Mehrwert schaffen, der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein.“ Eine einfache Taxi-App ist ihr zu wenig, notwendig sei eine „Mobilitäts-App“. Einer solchen Plattform, die im Interesse der Kunden Verkehrsträger vernetzt, stehen Frau Leidig zu Folge allerdings die „Eigeninteressen“ der neuen Konkurrenten im Weg. Sie betont die Verantwortung der öffentlichen Verkehrsträger, das richtige Netzwerk mit den richtigen Partnern zu schaffen. Sie nennt auch die Antreiber hinter der geplanten Reform: „Interesse an der Liberalisierung hat die Autoindustrie.“ Die Hauptbedrohung des Taxigewerbes sei das autonome Fahren, die Personenbeförderung ein lukrativer Markt, der mit autonom fahrenden Fahrzeugen selbst organisiert werden soll.
Das PBefG ist nach den Aussagen der anwesenden Linken-, SPD- und Grünen- Politiker ein unverzichtbares Regelwerk, ohne das es die unverzichtbare Dienstleistung Taxi nicht länger geben würde. „Tarifpflicht, Betriebspflicht, Beförderungspflicht, alle wollen daran festhalten“ (Leidig).
Einzig Michael Donth von der CDU/CSU, MdB seit 2013 und Mitglied der Ausschüsse für Verkehr und digitale Infrastruktur, bezog, allen Sympathiebekundungen fürs Taxi zum Trotz, nicht eindeutig Stellung gegen die geplanten Reformen. Die Digitalisierung sei Fakt, daher müsse das PBefG „angepackt“ werden, um es „an die technischen Möglichkeiten anzupassen“. Man müsse besser zwischen urbanem und ländlichem Raum unterscheiden. Obwohl das PBefG ein Bundesgesetz sei, würde es in den Kreisen ausgeführt. Auf dem Land kann er sich durchaus „private Lösungen“ vorstellen. Es sei absurd, ein Taxi am Bahnhof bereit zu halten, wo nur zwei- bis dreimal die Woche ein Kunde erscheint und dies dann noch mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Allerdings sprach sich Donth ganz klar für die Tarifpflicht aus. sb
Foto: Statsenko – Taxi Times
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