Die Bayerische Staatsregierung scheint mit ihrer Anweisung, bei Mietwagen ab sofort auf eine Ortskundeprüfung zu verzichten, einen Alleingang zu machen. Berlin könnte allerdings bald folgen. Dann wären mit München und Berlin genau jene Städte betroffen, in denen Uber mit UberX noch aktiv ist.
Dies ergab eine Abfrage von Taxi Times unter allen sechzehn Verkehrsministerien der Bundesländer, von denen bisher 11 geantwortet haben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärten, eine Vorgriffsregelung wie in Bayern bisher weder getroffen noch in absehbarer Zeit geplant zu haben.
Die Ministerien gaben an, erst dann aktiv zu werden, wenn die vom Bund-Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht“ empfohlene Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung auch tatsächlich in Kraft getreten ist. Auf diese bevorstehende Änderung beruft sich das Bayerische Verkehrsministerium und hat deshalb seine untergeordneten Führerscheinstellen in ganz Bayern „im Vorgriff“ angewiesen, ab sofort keine Ortskundeprüfungen mehr für Mietwagen und Krankenfahrertransporte durchzuführen.
Das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt erklärte in diesem Zusammenhang, dass es am 16. und 17. Mai 2017 Gastgeber einer Sitzung des Bund-Länder / Fachauschusses „Straßenpersonenverkehr“ sei. Bei diesen Beratungen werde die Fragestellung – Wegfall des Nachweises der Ortskunde – ebenfalls thematisiert.
Als bisher einziges Bundesland neben Bayern könnte in Kürze auch Berlin eine Abschaffung der Ortskundeprüfung „im Vorgriff“ anweisen. Von dort heißt es: „Im Land Berlin ist eine solche Vorgriffsregelung noch nicht verabschiedet worden, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in Berlin schon vor der Gesetzesänderung auf die Ortskundeprüfung bei Miet- und Krankenwagenfahrern verzichtet werden wird.“
Sollte Berlin diese Pläne in die Tat umsetzen, wären mit den Städten München und Berlin genau diese beiden Städte von einer Ortskundepflicht für Mietwagenfahrer befreit, in denen Uber mit seinem Angebot UberX aktiv ist.
Die Partner von UberX arbeiten in beiden Städten mit Mietwagenunternehmen zusammen. Deren größtes Problem war bisher, geeignete Fahrer zu finden, da die anspruchsvolle Ortskundeprüfung von kaum einem Uber-Fahrer gemeistert wurde. Das Taxigewerbe in den beiden Städten befürchtet nun, mit Uber-Fahrern überschwemmt zu werden, während man gleichzeitig selber noch schwerer als bisher neue Fahrer finden würde. „Wer will schon noch einen Taxischein mach en, auf den er wegen der Ortskunde monatelang lernen muss, wenn er viel schneller für Uber arbeiten kann“ fragt sich Florian Bachmann vom Taxiverband München.
Auf eine redaktionelle Anfrage von Taxi Times an das Bayerische Verkehrsministerium (verantwortlicher Minister dort ist Joachim Herrmann), auf welcher Rechtsgrundlage man einer möglichen Gesetzänderung vorgreift, hat die Pressestelle bisher nicht geantwortet.
Auch das Bundesverkehrsministerium hat bisher keine Stellungnahme zum Bayerischen Alleingang abgeben wollen. Jh
Der Taxi Bundesverband BZP hat bisher ebenfalls noch keine offizielles Erklärung an die Presse rausgegeben.
Foto: Taxi Times
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