Die Bayerische Staatsregierung scheint mit ihrer Anweisung, bei Mietwagen ab sofort auf eine Ortskundeprüfung zu verzichten, einen Alleingang zu machen. Berlin könnte allerdings bald folgen. Dann wären mit München und Berlin genau jene Städte betroffen, in denen Uber mit UberX noch aktiv ist.
Dies ergab eine Abfrage von Taxi Times unter allen sechzehn Verkehrsministerien der Bundesländer, von denen bisher 11 geantwortet haben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärten, eine Vorgriffsregelung wie in Bayern bisher weder getroffen noch in absehbarer Zeit geplant zu haben.
Die Ministerien gaben an, erst dann aktiv zu werden, wenn die vom Bund-Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht“ empfohlene Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung auch tatsächlich in Kraft getreten ist. Auf diese bevorstehende Änderung beruft sich das Bayerische Verkehrsministerium und hat deshalb seine untergeordneten Führerscheinstellen in ganz Bayern „im Vorgriff“ angewiesen, ab sofort keine Ortskundeprüfungen mehr für Mietwagen und Krankenfahrertransporte durchzuführen.
Das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt erklärte in diesem Zusammenhang, dass es am 16. und 17. Mai 2017 Gastgeber einer Sitzung des Bund-Länder / Fachauschusses „Straßenpersonenverkehr“ sei. Bei diesen Beratungen werde die Fragestellung – Wegfall des Nachweises der Ortskunde – ebenfalls thematisiert.
Als bisher einziges Bundesland neben Bayern könnte in Kürze auch Berlin eine Abschaffung der Ortskundeprüfung „im Vorgriff“ anweisen. Von dort heißt es: „Im Land Berlin ist eine solche Vorgriffsregelung noch nicht verabschiedet worden, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in Berlin schon vor der Gesetzesänderung auf die Ortskundeprüfung bei Miet- und Krankenwagenfahrern verzichtet werden wird.“
Sollte Berlin diese Pläne in die Tat umsetzen, wären mit den Städten München und Berlin genau diese beiden Städte von einer Ortskundepflicht für Mietwagenfahrer befreit, in denen Uber mit seinem Angebot UberX aktiv ist.
Die Partner von UberX arbeiten in beiden Städten mit Mietwagenunternehmen zusammen. Deren größtes Problem war bisher, geeignete Fahrer zu finden, da die anspruchsvolle Ortskundeprüfung von kaum einem Uber-Fahrer gemeistert wurde. Das Taxigewerbe in den beiden Städten befürchtet nun, mit Uber-Fahrern überschwemmt zu werden, während man gleichzeitig selber noch schwerer als bisher neue Fahrer finden würde. „Wer will schon noch einen Taxischein mach en, auf den er wegen der Ortskunde monatelang lernen muss, wenn er viel schneller für Uber arbeiten kann“ fragt sich Florian Bachmann vom Taxiverband München.
Auf eine redaktionelle Anfrage von Taxi Times an das Bayerische Verkehrsministerium (verantwortlicher Minister dort ist Joachim Herrmann), auf welcher Rechtsgrundlage man einer möglichen Gesetzänderung vorgreift, hat die Pressestelle bisher nicht geantwortet.
Auch das Bundesverkehrsministerium hat bisher keine Stellungnahme zum Bayerischen Alleingang abgeben wollen. Jh
Der Taxi Bundesverband BZP hat bisher ebenfalls noch keine offizielles Erklärung an die Presse rausgegeben.
Foto: Taxi Times
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Tom meint
Was wieder einmal klar ist: Keine Ahnung vom Tuten und Blasen!und solche Leute bestimmen über andere?! Pfui Teibel
Werner meint
Es ist eine Riesensauerei von diesen unverantwortlichen Politikern dem Taxigewerbe mit unqualifizierten Personal die Existenz zu nehmen und tausende Fahrer in die Arbeitslosigkeit oder die totale Ausbeutung bei Uber zu drängen. Solche “Volkszertreter“ brauchen wir nicht. Was machen unsere Taxiverbände? Labern auch nur rum und beschwichtigen uns. Wären alle einig sind wir eine Macht. “Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Vielen Dank auch an die Firmen deren Autos wir fahren und die bei Uber u.A. drinhängen. Wir gehören zum öffentlichen Nahverkehr, der ja eigentlich gefördert werden sollte. Es ist allerhöchste Zeit, das was passiert, sonst hat es das Taxigewerbe die längste Zeit gegeben.
T
michell meint
Wir leben nicht mehr im Mittelalter, ein Ortskundeprüfung ist im Computer Zeitaltet so überflüssig wie ein Kropf !!!! Man muss mit der Zeit gehen.
Taxifahrer sollten liebet lernen höflich und zu vorkommend zu sein.
Wie es sich für Dienstleister gebührt.
ttchef meint
Ein Taxifahrer, der höflich und zuvorkommend ist, muss sich trotzdem gut auskennen. Man darf bei dieser Diskussion Ortskunde nicht mit Straßenkunde verwechseln. Navis helfen bei fehlender Straßenkunde, aber sie helfen nicht bei fehlender Ortskunde. Ortskunde = die Fähigkeit, bei schwierigen Adressen (z.B. innrhalb eines Gewerbeparks oder bei versteckten Eingängen den Zugang zu kennen, Staus und Sperrungen, die ein Navi gar nicht weiß, großräumig zu umfahren etc.
Münchner Droschkenkutscher meint
München ist jetzt bereits „überschwemmt“ von UberX-Fahrzeugen – nur viele erkennen diese nicht als solche (auch Taxler nicht)…
Carlos meint
Da sieht man wie die Lobbisten ganze Arbeit machen. Wie sonst sollten die zuständigen Behörden und Minister solch eine Regelung vorziehen. Es ist bekannt dass Uber ein Heer von Lobbisten losgeschickt hat und anscheinend habe die bei unseren Politikern und Behörden Erfolg. Erst versagen die Behörden und Politiker und anschließend lassen sie sich bestechen. Was für ein verkommener Staat.
Monaco meint
Wo ist das Problem, wenn ein völlig veraltetes, praxisfernes Gesetz der Realität angepasst wird?
Warum sollte es den Taximarkt und die gewerbliche Personenbeförderung für alle Zeiten in dieser Form geben?
Und warum wird immer nur von Uber gesprochen? Als ob jeder Mietwagenunternehmer sich zu Dumpingpreisen bei Uber verdingen würde. Absoluter Blödsinn.
Ein Ortskundenachweis für Mietwagen, eine Rückkehrpflicht und das Gebot der Auftragsannahme am Betriebssitz sind völlig überholt, unsinnig und zum Glück bald Geschichte.
Es wäre für die Taxibranche sinnvoller die eigene Attraktivität und Qualität zu erhöhen.
B. Putre meint
Hallo Monaco Das sehe Ich auch so – wollen wir eine Bund schliessen