Der Wegfall der Ortskunde für Krankenwagen – und Mietwagenfahrer wurde jetzt tatsächlich im Bundesgesetzblatt vom 23. August veröffentlicht und ist damit besiegelt.
Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung im Juli der Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern zugestimmt. Jetzt wurde der Wegfall im Bundesgesetzblatt 2017, Teil I, Nr. 58, Seite 3233 veröffentlicht und damit amtlich. Gestrichen wurde dazu per Änderungsverordnung in § 48 FeV der Nebensatz: „, oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat“.
Bayern hatte auf Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung an die Führerscheinstellen, „im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung“ bereits ab Mai auf die Ortskundeprüfung für Krankenwagen und Mietwagen verzichtet.
Der GVN bemängelt in seinem gestern versendeten Informationsblatt den Schnellschuss seitens der Gesetzgebung: „In der nächsten Bundestags-Legislaturperiode wäre ohnehin eine Revision des PBefG und seiner Begleitgesetze angestanden. In diesem Kontext hätte man über eine Modernisierung der Ortskunde als Teil eines Gesamtkonzeptes beraten können. Aber man wollte wohl wieder einmal Handlungsfähigkeit zeigen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Lösungen aus einem Guss statt Stückwerk, langfristiges Denken und nachhaltige Entscheidungen statt kurzfristige Aufmerksamkeit, dies würden wir uns von der Politik wünschen. Dieser Schnellschuss bei der Ortskunde ist ein schlechtes Beispiel.“ nu
Foto: Bundesrat
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Uwe Konrad meint
Der ganze Begriff „Mietwagen“ muss überholt werden.
Mietwagen von Taxi- und Mietwagen, solche die eben Bestellfahrten wie u.a. Kranken/Dialyse durchführen.
Mietwagen die reine Transfer- und Zubringerfahrten für Reiseveranstalter durchführen.
Wenn man Kunden von einer ganz anderen Region abholt und zu einem zentralen Zustiegsort bringt, brauch man keine Ortskunde und war schon immer ein Witz, eine Solche zu verlangen, nur weil der Betriebssitz innerhalb einer größeren Stadt lag.
Selbst der Fahrer mit Busführerschein, der bis zu 99 Personen in einem Megaliner samt Anhänger befördern darf, musste eine weitere MPU samt Ortskunde liefern um 8 Leute im Bully zu fahren.
Schwachsinn Hoch 30
Marcel Marquis meint
Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass schließlich auch die Ortskundeprüfung für Taxifahrer wegfällt und damit das Tor zu einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen Fahrdienstleistern aller Art aufgestoßen wird. Der Kniefall vor dem zahlenden Kunden kann scheinbar nicht tief genug sein. Die politischen Entscheidungsträger, die das eines Tages zu verantworten haben, besitzen leider nicht so viel Hirn, um die Auswirkungen umfassend zu verstehen.
Rainer Schmidt meint
Man kanns auch andersherum und positiv sehen: Das Alleinstellungsmerkmal für Taxi verstärkt sich dadurch.
Frage ist bloß wie die leidige Konkurrenz die weicheren Zulassungsfaktoren nutzen um in irgendeiner fantasiereichen Definitionsform Fahrgäste gegen Geld zu befördern. Wie es eh schon oft vorkam.
Bernd-Stephan meint
Warum arbeiten die Taxiinnungen nicht an einer eigenen App, wie das heute so schön heißt. Dienstleistungsmerkmale deutlicher heraus stellen, neue definieren etc.
Eine Ortskundeprüfung macht durchaus Sinn, wenn diese nicht zu detailverliebt ausfällt. Aktuelle Geschehen, wie Unfälle und Baustellen sind so ohnehin nicht abprüfbar, können aber mit guten Navigationssystemen schnell und stressfrei für alle Beteiligten umgangen werden.
Mir ist als Taxikunde der schnellere Weg wichtiger, als der kürzere!
Ein besonnener Fahrer, mit dem ich mich ggf. auch verständigen kann, weil er wenigstens Deutsch spricht – Umgangs-Englisch sollte insbesondere für Ballungsgebiete wie Berlin, Frankfurt etc. auch eine Anforderung sein – ist mir lieber, als jemand der zwar die richtigen Antworten für eine Prüfung ausspucken konnte, aber sonst keine Wort versteht.
Ein kleines büschen Umdenken in Richtung Ausbau dieser Dienstleistung ist vielleicht besser, als darüber zu jammern, was sich wieder einmal verändert hat.