In Wien haben heute rund 500 Taxis und geschätzt die vierfache Anzahl an Taxilenkern gegen die Regierung protestiert. Sie fordern, dass die längst versprochene Gesetzesänderung endlich umgesetzt wird.
Eigentlich waren im Vorfeld 2.000 Taxis angekündigt worden, doch laut Polizeiangaben machten sich exakt 521 Taxis und Mietwagen auf den Weg quer durch Wien. Allerdings sollen laut Schätzung der Kollegen bis zu 2.000 Taxilenker an der Protestaktion teilgenommen haben, was bedeuten würde, dass etliche Taxis drei- bis vierfach besetzt gewesen sind.
Organisiert hatte die Demo Irfan Kuna vom Global Taxi Verein. Gefordert wird die rasche Umsetzung der Gesetzesnovelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz (dem Pendant zum deutschen PBefG). Eine solche hatte die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ bereits vor einem Jahr angekündigt und zuletzt im Februar. Dass der heutige Protest durchaus berechtigt war, zeigen erste politische Stellungnahmen der Politik gegenüber österreichischen Medien. Die Verkehrssprecher der Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ erklärten unisono, dass ein neues Gesetz im Herbst beschlossen werden soll. Warum es zum ursprünglich versprochenen Termin im Sommer nicht klappt, ließen die Politiker allerdings offen. Es scheint, als sei die Taxidemo ein nötiger Weckruf gewesen, nachdem bisherige gewerbepolitische Appelle ins Leer gelaufen waren.
Dieses Schneckentempo ärgert nicht nur Kuna („Wenn da nicht rasch Verbesserungen kommen, wird es weitere Proteste der Taxler geben.“), sondern auch die österreichische Wirtschaftskammer, die zwar die Taxilenker bei der Demo nicht organisatorisch, dafür aber verbal unterstützte. „Wo bleibt die versprochene Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes” fragt der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin in einer gestern veröffentlichten Presseaussendung. „Im Februar hieß es seitens des Verkehrsministers Norbert Hofer, dass nur noch an Details gearbeitet werde, und die Novelle vor dem Sommer in Begutachtung gehe. Bei einer Fachverbandstagung zum Thema Gelegenheitsverkehrsgesetz Anfang der Woche war davon aber keine Rede mehr. „Der Sommer naht und die betroffenen Unternehmen stellen sich die Frage, wann das Gesetz endlich in Begutachtung geht. Denn im Kampf ums Überleben ist jede Verzögerung des neuen Gesetzes für die Gewerbe Taxi und Mietwagen absolut untragbar“, erzählt Keskin und kritisiert: „Wenn es um Erleichterungen für Industrie und Konzerne geht, kann es der schwarz-blauen Regierung nicht schnell genug gehen. Doch wenn es um tausende Klein- und Mittelbetriebe geht, die am Rande der Existenz stehen, ist vom schwarz-blauen Eifer nichts mehr zu bemerken.“
Eine rasche Umsetzung der Novelle wird deshalb von allen gefordert, weil darin Mietwagen den Taxis gleichgestellt werden sollen. „Derzeit unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten, unterschiedliche Voraussetzungen. Auf Initiative der Interessenvertretung wurde über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt, und damit über gleiche Rechte und Pflichten“, erläutert Keskin.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass, egal ob Mietwagen, Taxi oder Limousinenservice, deren Fahrer einen Taxischein vorweisen müssen. Für dessen Erlangung soll dann neben der Taxiprüfung an sich ein Mindestalter von 20 Jahren und ein einwandfreies Leumundszeugnis für alle Fahrer vorgeschrieben sein. Zudem sind bereits seit 2018 Deutschfähigkeiten und ein absolvierter Erste-Hilfe-Kurs Vorschrift. Weiterhin sollen die Preise bei Taxi und Mietwagen identisch sein. So will man verhindern, dass App-Vermittler mit ihrem Service die Preise des Taxigewerbes unterbieten.
An der heutigen Taxidemo hatten laut Vorankündigung auch etliche Mietwagenlenker teilgenommen. „Nicht alle Mietwagenlenker fahren für Uber und Co.”, sagt Demo-Organisator Irfan Kuna gegenüber den Medien. “All jene, die sich – wie die Taxilenker – an das Gesetz halten, haben durch die Geschäftspraktiken von Uber enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen”, kritisiert er.
Als symbolischer Akt hatten die Veranstalter am Platz der Schlusskundgebung einen Sarg aufgestellt, in dem „unsere Rechte zu Grabe getragen werden“ schilderte Kuna. „Wir trauern der Zeit nach, als Gesetze noch eine Bedeutung hatten“.
Auch dieser Vorwurf ist absolut berechtigt, denn trotz eines Verbots der Uber-App und Geldbußen in Höhe von mehr als einer Million Euro ist der US-App-Vermittler immer noch unterwegs. jh
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