Wiener Taxler demonstrieren erneut, Politik kündigt Gesetzesänderung an

Rund zwei Monate nach einer ersten Demo haben Wiens Taxifahrer erneut gegen Uber protestiert. Diesmal mit der nahezu doppelten Anzahl an Taxis. Das österreichische Verkehrsministerium reagierte mit der Ankündigung, das Gelegenheitsverkehrsgesetz ändern zu wollen. Die taxi-interne Bewertung über den Sinn von Taxi-Demos lässt derweil auf eine Parallelwelt schließen.

Rund 2.000 Taxis hätten sich am gestrigen Montag laut übereinstimmender Medienberichte am Demonstrationszug beteiligt. Die Tour begann in der Donaustadt und führte in die Innenstadt, wo man anschließend noch eine Schlusskundgebung abhielt. Veranstalter der Demo war abermals der „Global Taxiverein“. Diese Gruppierung hatte bereits im April eine Protestfahrt organisiert.

Die Forderung hatten sich im Vergleich zu damals nicht geändert. „Faire und klare Verhältnisse in der Personenbeförderung“ und „Dem Preis-Dumping durch Uber müsse ein Ende gesetzt werden“. Alfred Grimann, Sprecher des Global Taxivereins, rief gegenüber „die presse.com“ nach Konsequenzen: „Laut dem geltenden Gesetz ist das, was Uber macht, illegal.“

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Zu dieser Erkenntnis gelangte nun offensichtlich auch Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer. Er reagierte bereits am Vortag der Taxidemo, indem er per Pressemeldung (an einem Sonntag!) verlauten ließ, eine Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Auftrag zu geben. „Die Rechtslage ist aktuell nicht so eindeutig“, gibt Hofer zu. „Zudem steht der Verdacht im Raum, dass sich Uber nicht an die Spielregeln des Gelegenheitsverkehrsgesetzes hält.“ Sein Ministerium wolle für eine eindeutige rechtliche Grundlage sorgen.

Als „nicht gerade positiv“ bezeichnete Hofer auch die Arbeitssituation der Uber-Fahrer: „Wie diversen Medienberichten zu entnehmen ist, bleiben den Lenkern oft nur rund 20 Prozent des Umsatzes als Verdienst übrig – der Rest muss in die Uber-Zentrale sowie als Miete für das Fahrzeug abgegeben werden.“

Die vorauseilende Reaktion des Verkehrsministeriums bezeichnete Irfan Kuna, Obmann des Global Taxivereins, als Erfolg seiner Aktivitäten: „Da soll doch nochmal jemand behaupten, dass unsere Demonstrationen nichts bringen. Einen Tag vor der angekündigten Demo kommt vom Verkehrsminister so eine Entscheidung“, schrieb Kuna auf Facebook und konnte sich damit einen Seitenhieb auf die Innung und die Wiener Taxizentrale nicht verkneifen. Beide hatten wie schon im April Verständnis für die Kollegen gezeigt, sich aber nicht an den Protesten beteiligt.

„Wir glauben nicht, dass das der richtige Weg ist“, wird Eveline Hruza in der „Presse“ zitiert. Hruza ist Pressesprecherin der Taxizentrale 40100. Diese hatte im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt und so ein Totalverbot der App erreicht, was für viel Wirbel sorgte, Uber aber nicht davon abhielt, nur zwei Tage später mit veränderten Geschäftsbedingungen weiterzumachen.

Auch die Verantwortlichen der Wiener Taxi-Fachgruppe hatten sich nicht an den Protesten beteiligt. Für den zuständigen Spartenobmann der Wirtschaftskammer, Davor Sertic, sei die Protestaktion von Montag nicht förderlich. Im gemeinsamen Kampf gegen Uber finde man „auf der Straße keine Lösungen“, zitiert ihn die Presse.

Die Wirtschaftskammer hatte den Druck auf den Verkehrsminister bereits vor rund zwei Wochen verstärkt, als man Norbert Hofer per Pressemeldung aufforderte, „ an Tempo zuzulegen und sich endlich den wahren Problemen in Österreich anzunehmen“. Entsprechend wurde die aktuelle Ankündigung Hofers begrüßt: „Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Für uns steht aber fest, dass nur ein Einheitsgewerbe die gefährliche Entwicklung in der Branche stoppen kann“, sagte Gökhan Keskin nach der Demo gegenüber dem „Standard“. Keskin ist Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien.

Die politischen Weichenstellungen müssten schnell erfolgen. „Viel Kraft haben wir nicht mehr“, drängt Kuna auf eine „rascheste“ Entscheidung. Und auch die Wirtschaftskammer spricht davon, dass es um die Existenz der Kollegen geht.

Anmerkung der Redaktion: Demos seien nicht der richtige Weg, sagen die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer und der Wiener Taxizentrale. Wenn aber eine Pressemeldung der Wirtschaftskammer keine Reaktion hervorruft, die Ankündigung einer Taxidemo den Verkehrsminister sehr wohl (sogar an einem Sonntag) reagieren lässt, sollte diese Haltung noch einmal überdacht werden. Zwischen den Taxilenkern auf der Straße und den Funktionären scheint sich eine Parallelwelt entwickelt zu haben. Es wird höchste Zeit, dass sich diese Welten wieder miteinander verschmelzen, schließlich abreiten beide am gleichen Ziel – der weiteren Existenzfähigkeit der Taxibranche. jh

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