Wiesbaden: Was wirklich hinter den Taxi-Kontrollen steckt

19 Taxifahrer hatten die Behörden am Wiesbadener Hauptbahnhof kürzlich kontrolliert, eine gerissene Windschutzscheibe schien das Highlight der Verfehlungen zu sein. Trotzdem wurden weitere Kontrollen angekündigt. Die Polizei sucht eigentlich nach Schwarzfahrern.

Die Öffentlichkeit war beunruhigt über Meldungen, dass es Körperverletzungen und sogar eine Vergewaltigung durch Taxifahrer gegeben haben soll. Daher kündigten die Behörden verstärkte Kontrollen von Taxis an. 19 Fahrzeuge wurden am Wiesbadener Hauptbahnhof genauer unter die Lupe genommen, es gab mehrere Bußgelder. Einen Riss in der Frontscheibe ahndete die Polizei ebenso wie das Fehlen der erforderlichen Vignette für den Halt am Bahnhof. Die verstärkte Überprüfung von Taxis werde wiederholt und sei geboten, schreibt dazu das Wiesbadener Tageblatt und zitiert den zuständigen Dezernenten vom Ordnungsamt, Oliver Franz, mit den Worten: „Es geht darum, die Schwarzen Schafe unter den Fahrern wegzukriegen“. Und Hans-Peter Erkel, der Leiter der Stadtpolizei, kommt in der Zeitung ebenfalls zu Wort: „Wir werden solche Aktionen jetzt regelmäßig wiederholen“.

Fahren auch wirklich die Fahrer?

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Laut Merkurist werden künftig auch die Fahrer der Taxen verstärkt kontrolliert. Wiesbadens Polizeipräsident Stefan Müller sagte demnach, dass in manchen Fällen möglicherweise nicht der Inhaber des Personenbeförderungsscheins hinter dem Steuer sitzt: „Es ist eine Unkultur, dass sich Taxifahrer häufig nach Aufrufen nicht als Zeugen bei uns melden. Das verstärkt die Vermutung, dass Fahrer nicht als schnelle Aushilfen erkannt werden wollen“, zitiert die Website den Polizeipräsidenten. Jedenfalls war keiner der Zeugen auf den obligatorischen Schicht-, Fahrpersonallisten- oder Abrechnungszetteln als ordnungsgemäß beschäftigter Arbeitnehmer vermerkt.

Zeugen melden sich trotz intensiver Suche nicht

In dem Fall waren Ermittlungen der Polizei zu einem Raub mit Todesfolge ins Leere gelaufen, der bereits am 28. März 2017 begangen wurde und der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte. Aussagen von zwei Taxifahrer hätten der Polizei entscheidende Hinweise geben können: Sie hatten das 90jährige Opfer und, in einem nachfolgenden Wagen, den Täter befördert. Trotz vieler Bemühungen wie Flugblättern, Befragungen bei Taxi-Unternehmen sowie direkte Gespräche an Halteplätzen wurden die beiden Zeugen nicht gefunden, obwohl Datum und Uhrzeit sowie Abfahrtsort und Fahrtziel bekannt waren.

Weitere Fälle sind mittlerweile gelöst, dabei ging es um sexuelle Gewalt. Den Zeitungsberichten zufolge sah das Gericht ein „systematisches Vorgehen“ eines Studenten, der seit 2015 abends und nachts als Aushilfs-Taxifahrer Geld verdiente. Vier Fälle sind aktenkundig. Das Landgericht Wiesbaden verhängte gegen ihn Freiheitsstrafen. Dagegen hat der Mann Rechtsmittel eingelegt, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Für die Behörden aber ebenfalls ein Anlass, den Schutzraum Taxi genauer zu kontrollieren. tm

Anmerkung der Redaktion: Warum wird das Problem nicht an der Wurzel angepackt, beim Taxiunternehmer, also dem Besitzer der Konzession? Wenn sich ein Unternehmer als persönlich nicht mehr zuverlässig erweist, darf ihm die Genehmigungsbehörde jederzeit die Konzession entziehen. Und wer nachweislich Fahrer ohne Anmeldung beschäftigt, muss als unzuverlässig eingestuft werden. Spätestens beim zweiten mal sollte daher mit aller Konsequenz gehandelt werden.

Symbolfoto: Taxi Times

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