Wird Heidelberg Vorreiter beim Mietwagen-Mindesttarif?

Nachdem Uber letzten Herbst in Mannheim eingefallen ist, hat der Konzern nun Heidelberg im Visier. Die Stadtverwaltung will mit Mindesttarifen einen Vernichtungskampf wie in anderen Städten verhindern.

Der amerikanische Fahrdienst-Anbieter Uber, dessen Geschäftsmodell auf die weltweite Verdrängung des Taxigewerbes angelegt ist, hat laut einer Meldung des Onlineportals „Heidelberg 24“ beantragt, sich mit zehn Fahrzeugen in der Stadt im Nordwesten Baden-Württembergs anzusiedeln. In der nordwestlichen Nachbarstadt Mannheim ist Uber seit Ende Oktober mit zehn Mietwagen aktiv. In Heidelberg betreibt Uber bereits seinen Essens-Lieferdienst „Uber Eats“.

Um eine Schädigung des Taxigewerbes, wie sie in allen Städten mit Uber-Tätigkeit zu sehen ist, zu verhindern, hat Michael Käflein, Geschäftsführer der Auto-Funktaxi-Vermittlungszentrale Heidelberg e. G., bereits im Dezember 2021 einen Antrag auf einen Mindesttarif für Mietwagen gestellt. Nun plant die Heidelberger Stadtverwaltung die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagenfahrten gemäß Paragraph 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Laut Paragraph 13 ist die Verwaltung des Stadtkreises (so heißen kreisfreie Städte in Baden-Württemberg) verpflichtet, sicherzustellen, dass das Taxigewerbe funktionsfähig bleibt.

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Um die Konkurrenzfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen, will die Stadt in einer Allgemeinverfügung Mindestpreise für Mietwagenfahrten festsetzen, die dem Taxitarif angepasst werden sollen oder knapp darunter liegen. Zur Verhinderung unfairen Wettbewerbs auch bei Krankenfahrten soll die Regelung auch hierfür innerhalb der Stadt gelten.

Käflein bezweifelt allerdings, dass die Sache damit „durch“ ist. Er rechnet damit, dass Uber Widerstand leistet und sofort Einspruch einlegt. „Unser Bundesverband ist dabei, Rechtsgutachten zum Thema einzuholen, um die Allgemeinverfügung rechtssicherer zu machen. Düsseldorf ist ja ein gutes Beispiel, wie eine willige Stadtverwaltung am Ende ausgebremst werden kann. Es wird spannend.“

Eine gewisse Dringlichkeit kann man in dem Heidelberger Vorhaben sehen, wenn man die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes der Stadt im Verhältnis zum Wohlstand in der Region betrachtet. Heidelberg ist eine Stadt mit weit überdurchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen und einer Taxidichte von einem Taxi je 990 Einwohner, mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Vor fünf Jahren wurden Stimmen laut, die Anzahl von 162 Taxikonzessionen sei so hoch, dass die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit in Frage stünde. Die Taxidichte liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Deshalb wurde im Juli 2019 ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war, dass einige Punkte für ein funktionierendes Taxigewerbe sprechen, neben der hohen Kaufkraft etwa die gute Nachfrage der Bevölkerung und die hohe Anzahl der Beförderungsaufträge sowie die positive Entwicklung des Tourismus.

In wichtigen Bereichen sahen die Gutachter aber Anzeichen einer Bedrohung. Dazu gehört die erwähnte hohe Taxidichte. Ab einem Verhältnis von einem zu 1.000 spricht das Gutachten von einer Bedrohung des Taxigewerbes. Im Bundesdurchschnitt gibt es ein Taxi pro 2.334 Einwohner. Trotz hoher Kaufkraft habe die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage nur zu geringen Gewinnen zwischen 28.000 und 37.000 Euro pro Jahr geführt. Diese unzureichende betriebswirtschaftliche Situation verbunden mit dem fehlenden Vermögen bedinge in zahlreichen Betrieben eine mangelnde Vorsorge und Absicherung im Alter.

In der Summe sahen die Gutachter eine gegenwärtige und zukünftige Bedrohung des Taxigewebes in Heidelberg und schlugen vor, die Taxikonzessionen von 162 auf 156 abzubauen. Dieser Empfehlung wollte die Verwaltung mit Blick auf die voraussichtlich steigende Nachfrage durch das neue Patrick-Henry-Village und das neue Konferenzzentrum jedoch nicht folgen und beließen es bei der damaligen Anzahl. Nach einem Konzessionsentzug sind es heute 161.

Die von Uber geplante Anzahl von zehn Mietwagen, die auf Heidelbergs Straßen gebracht werden sollen, wird in der Stadtverwaltung angesichts der Lage des Taxigewerbes als „große Flotte“ und folglich als weitere Bedrohung des Taxigewerbes angesehen. So erklärt sich der Vorstoß zur Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen, der vom Taxigewerbe begrüßt wird. ar

Beitragsfoto: Pixabay (Michael Gaida)