Nur wenige Tage, nachdem die Monopolkommission in Ihrem Bericht dringenden Handlungsbedarf beim Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sieht, schlägt Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel in die gleiche Kerbe. Sein Ministerium hat ein 12-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem unter anderem eine Modernisierung des PBefG gefordert wird. Das Papier stellt sowohl die Tarifpflicht, als auch die Ortskundeprüfung und die Rückkehrpflicht für Mietwagen in Frage.
Monopolkommission und Wirtschaftsministerium halten das PBefG für „in Teilen überholt“. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes an das sich ändernde Wettbewerbsumfeld angepasst werden. „Auf Konzessionsbeschränkungen sowie die behördliche Festsetzung von Tarifen, die weder über- noch unterschritten werden dürfen, sollte verzichtet werden“, fordert die Monopolkommission, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und Parlament in Fragen der Wettbewerbspolitik berät.
Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) stößt ins selbe Horn. Sein „Aktionsprogramm Digitalisierung“ soll unter anderem die Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern und eine „neue Gründerzeit“ einleiten. In Punkt elf seines Aktionsprogramms heißt es: „Daneben treten wir dafür ein, auch das in Teilen überholte Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und an die technische Entwicklung anzupassen. Dazu zählt etwa eine Abschaffung der Ortskenntnisprüfung beim Erwerb des Personenbeförderungsscheins und der Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags, eine Öffnung für technische Innovationen durch technologieneutrale Regelungen und eine Anhebung der Schwellenwerte für private Mitfahrten.“ tb
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