In einem kürzlich eingereichten Antrag haben Stadtratsmitglieder und Vertreter der Münchner SPD gegenüber der Aufsichtsbehörde intensivere Kontrollen gegen Uber gefordert. Nach dem Start von Free Now haben sie nun nachgelegt und fordern, dass auch die Daimler-App überprüft wird.
Die Münchner Rathaus-SPD hat mit zwei Anträgen das Kreisverwaltungsreferat (KVR) beauftragt, dem Stadtrat die aktuelle Situation des Taxigewerbes in München darzustellen. Hintergrund der Anträge ist die Zunahme von Mietwagen, welche für eine rasch veränderte Marktsituation auf den Münchner Straßen sorgen.
Das Taxigewerbe steht als Bestandteil des ÖPNV auch für die notwendige Grundversorgung mit Mobilität. Besonders für ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen ist das Taxi die Garantie, mobil zu bleiben. Neu hinzugekommene Anbieter wie Uber oder Free Now sind an solchen Fahrten nicht interessiert und müssen auch keiner Beförderungspflicht nachkommen. Als Folge werden nur die attraktivsten Fahrten angenommen.
Ganz im Sinne des Taxigewerbes, welches zusehends unter Druck gerät, positioniert sich die Münchner Rathaus SPD pro Taxi und verlangt weiterhin im Antrag genaue behördliche Kontrollen der ‚neuen‘ Mobilitätsanbieter. War im ursprünglichen Antrag vom 6. September noch die Rede von Anbietern wie ‚Uber‘ hat die SPD nun in einem zweiten Antrag nachgebessert und auch das seit dem 17. September gestartete Free Now Ride explizit mit in den Fokus gesetzt.
Der SPD Stadtrat Christian Vorländer meint dazu: „Wir setzen uns für das Taxigewerbe ein, weil es gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt ist – und weil es nach transparenten Richtlinien arbeitet. Zunehmend wird dieses Modell von anderen Anbietern angegriffen.“
Vorländer hebt hier ,Free Now‘ hervor, „das sich zunächst über Kooperationen mit dem Taxigewerbe einen Kundenstamm in seiner App gesichert hat, nun selbst ins Fahrgeschäft einsteigt und dabei offensiv in den Preiskampf mit dem Taxigewerbe geht. Dabei soll es aber nicht fair zugehen. Der Anbieter agiert offiziell im Mietwagengeschäft, für das andere Regeln gelten. Offenbar werden diese nicht konsequent eingehalten, was die Kampfpreise erst ermöglicht.
Im SPD-Antrag werden klare Forderungen an das KVR gestellt: „Wir wollen vom Kreisverwaltungsreferat wissen, wie sichergestellt werden kann, dass sich auch Anbieter wie Free Now an die Regeln halten und etwa einen Mindestlohn für Fahrerinnen und Fahrer, die Einhaltung der Rückkehrpflicht oder die Bestellung am Betriebssitz für Mietwagen garantieren.“
Das KVR solle also Kontrollen bezüglich der Rückkehrpflicht sowie wegen Nichteinhaltung des Mindestlohns intensivieren, die als bislang ungenügend bezeichnet wurden.
Die SPD fordert aber noch mehr. So verlangt sie eine engere Zusammenarbeit bei einer Qualitätsoffensive gefordert, die sich für mehr Kundenorientierung, Freundlichkeit und saubere Taxis einsetzen soll. Und sie fordert vom KVR eine sofortige Verbesserung der Services für das Taxigewerbe im Kreisverwaltungsreferat. Beispielsweise sollen Bearbeitungsvorgänge nachhaltig beschleunigt werden. Diese Forderung steht konträr zur aktuellen Situation. Erst diese Woche hatte die Taxistelle des KVR bekanntgegeben, dass es in den nächsten Monaten nicht nur zu reduzierten Öffnungszeiten kommen kann, sondern dass auch eine Reihe von Leistungen, die bislang direkt bei der Genehmigungsbehörde erledigt werden konnten, dort vorübergehend nicht geleistet werden können. So können aktuell keine Fahrzeugzulassungen mehr vorgenommen und keine Gewerbeanmeldungen abgearbeitet werden.
Unterzeichnet wurde der erste Antrag von den Stadtratsmitgliedern (vlnr.) Christian Vorländer, Alexander Reissl, Horst Lischka, (zweite Reihe) Helmut Schmidt, Gerhard Mayer und Cumali Naz. Fotos: SPD-Stadtratsfraktion München (C Lindemann)
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Helmut Müller Aufsichtsrat Taxi-Düsseldorf eG meint
Free Now benutzt die angesammelten Daten der Taxikunden um diesen ,die ein Taxi bestellen wollen,einen wesentlich billigeren Mietwagen anzubieten. Bei 7% für eine Taxifahrt, ist es natürlich wesentlich lukrativer 27% für eine Mietwagenfahrt zu erheben. Mit Verlaub,aber mir scheint das Herr Alexander Mönch nun schwarze Zahlen liefern muss. Das läuft bestimmt nicht im Sinne der Daimler Konzernführung. Man sollte Ola Källenius informieren Mit freundlichen Grüßen Helmut Müller PS: Wenn das nicht unlauterer Wettbewerb ist.
taximuc meint
Man darf gespannt sein ob die Behörden die Kontrollen verschärfen und bei Zuwiderhandlung die entsprechenden harten Maßnahmen einleiten. Gerade jetzt zur Wiesn wird es rund um die Wiesn nur so wimmeln von schwarzen Uber und Free Now Limousinen die nach der Fahrt natürlich alle zu Ihrem Betriebssitz zurückkehren
Der TaxiMike meint
Das KVR hat sich offensichtlich eine neue Verzögerungstaktik einfallen lassen. Gestern war in meinem Briefkasten eine Aufforderung zur Abgabe eines Erhebungsbogens für ein von der bereits bundesweit bekannten Firma Linne+Krause zu erstellendes Gutachten über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Münchener Taxigewerbes. Das ist nach dem Gutachten vom März 2015 bereits das zweite für München. Und aus den Erkenntnissen des ersten Gutachtens, das vom Münchener Stadtrat / der Taxikommission erörtert wurde, sind dem KVR mit Stadtratsbeschluss vom 14.02.17 klare Handlungsanweisungen erteilt worden.
So gut wie nichts davon wurde umgesetzt. Und jetzt wollen die schon wieder ein neues Gutachten! Was soll das? Das führt zu nichts außer einer erneuten zeitlichen Verzögerung in Richtung St. Nimmerlein.
Redaktion meint
Wir haben darüber berichtet: https://www.taxi-times.com/muenchen-bekommt-abermals-ein-taxi-gutachten/
M.sfaxi meint
Die Kvr muss schärfere Kontrollen durchgeführten ,wir sind immer diskriminiert von denen und Landratsämter sowie die Polizei.das muss eine Ende sein
Berthold Uhl meint
Die Anträge von der SPD sind natürlich super. Leider habe ich aber bis zum zweiten Wiesn Sonntag noch nichts von derartigen Kontrollen mitbekommen.