Am gestrigen Donnerstag genehmigte die Deputation für Verkehr in Bremen unter Beachtung der Medien einen höheren Basistarif und führte einen „Winker-Tarif“ ein. Die nächtliche Ermäßigung für Frauen bleibt hingegen.
Ab dem 9. Oktober gelten neue Taxitarife in Bremen. Der Grundtarif wird um durchschnittlich gut sechs Prozent angehoben. Damit wird es in Zukunft zwei günstige Sondertarife geben: Ein neuer „Winke-Tarif“ wird eingeführt und der freiwillige Rabatt für Frauen zwischen 18:00 und 6:00 Uhr bleibt erhalten. Personen, die ein Taxi aus dem fließenden Verkehr anhalten, können mit dem „Winke-Tarif“ drei Kilometer für einen Pauschalpreis von sieben Euro fahren, wobei keine Wartezeit berechnet werden darf. Eine Pflicht zur Akzeptanz von Kreditkarten ist ebenso mit der neuen Taxitarifordnung festgelegt worden.
Die Fachvereinigung Personenverkehr hatte die Erhöhung, den Winker-Tarif und die Abschaffung des Frauen-Nachttarifes beantragt. Begründet wurde dies mit dem gestiegenen Mindestlohn und höheren Betriebskosten. Der Rabatt für Frauen und der höhere Steuersatz bei solchen Fahrten belaste die Taxi-Unternehmen zu sehr und die Nachfrage sei zu gering, sagte Ingo Heuermann, zweiter Vorsitzender des Taxi-Ruf Bremen e.V.
Nur die beiden ersten Punkte wurden mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der CDU genehmigt. Gegenstimmen gab es von den Linken und der FDP. Die Abschaffung des freiwilligen Frauen-Nachttarifes, der nicht Bestandteil der Tarifordnung ist, sondern auf einer eigenen Verordnung beruht, rief zuvor Ablehnung bei allen Parteien hervor und wurde deswegen nicht zum Beschluss vorgelegt.
Der Tarifantrag hatte Kontroversen im Gewerbe ausgelöst, über die auch die Medien berichteten. Während der Sitzung war deswegen auch die Konsolidierung des Marktes und die schlechte Lage des Taxigewerbes ein Thema. Die Einwände der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer, die am Anhörungsverfahren beteiligt wurde und sich gegen alle Punkte des Antrags aussprach, verfingen bei der Genehmigungsbehörde nicht.
Dennoch gäbe es Missstände, darauf wiesen Rainer Hamann (SPD) und Claudia Bernhard (Linke) hin. Laut Bericht des Finanzressort wurden viele Mängel in den gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen der Unternehmen gefunden. Ein von Linne & Krause angefertigtes Gutachten sieht unplausible Umsätze, und die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sei durch die geringe Ertragslage bedroht. Es schlägt die Reduzierung der Anzahl der Taxis vor.
Der Abteilungsleiter des Verkehrsressort, Gunnar Polzin, stellte die Bemühungen der Behörde dar, das Taxigewerbe stärker zu kontrollieren. So werde bereits stärker mit dem Zoll und der Steuerbehörde zusammengearbeitet. Meldungen über Unregelmäßigkeiten sollen, so Senator Joachim Lohse (Grüne), in Zukunft schneller und direkter erfolgen. Es sei nicht geplant, mehr Personal für die Überprüfung von Unternehmen bereitzustellen.
Polzin kündigte an, die Anzahl der Taxi-Konzessionen in den „nächsten 5 bis 10 Jahren“ um bis zu 150 Stück zu verringern. Neue Konzessionen werden mit Begründung des Gutachtens nicht mehr erteilt. Derzeit gibt es in Bremen circa 570 Taxi- und 120 Mietwagenkonzessionen. Die Vergabe von Mietwagen-Konzessionen wurde nicht erwähnt.
Man sieht in Bremen „zur Zeit keine Rechtsgrundlage“, Fiskaltaxameter verbindlich vorzuschreiben. Dies solle 2020 geschehen, denn momentan gäbe es einen Vorstoß in der Finanzministerkonferenz, das Kassengesetz zu ändern und Taxameter dort wieder einzuschließen. Die Taxi Times wird dem nachgehen.
Für die Anfahrt werden Taxi-Unternehmer zukünftig statt wie bisher 3,30 Euro 3,50 Euro bekommen. Der Kilometerpreis wird um jeweils 10 Cent steigen. Ein Kilometer Beförderung kostet dann zwischen 1,50 und 2,15 Euro. Die Wartezeit wird in Zukunft mit 28 statt wie bisher mit 27 Euro je Stunde vergütet. Der Zuschlag für Taxis, in denen mehr als vier Fahrgäste mitfahren können, wird um zwei Euro angehoben und beläuft sich in Zukunft auf sieben Euro. prh
Anm. d. Red.: Unbeantwortet blieb die Frage von Claudia Bernhard (Linke), wie in Zukunft das Frauen-Nachttaxi sichergestellt werden soll, wenn die meisten Taxameter vom Typ Taxitronic oder ältere Alik-Modelle nur einen Sondertarif programmieren lassen. Entweder würde der Frauen-Nachttarif unter den Tisch fallen, weil unverbindlich, oder die Taxameter müssten kostenaufwändig gegen neue ersetzt werden.
Fotos: Taxi Times
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