Jahrelang wurde über die Aufstellberechtigung von Taxis am neuen Großflughafen BER gestritten – oder besser gesagt nicht verhandelt. Jetzt hat die Berliner Senatsverwaltung im letzten Moment eine Vereinbarung verkündet.
Am 31. Oktober soll der neue Flughafen BER eröffnen. Er liegt unmittelbar vor den Toren Berlins und zählt somit nicht mehr zum Stadtgebiet, sondern zum Landkreis Dahme-Spreewald (LDS). Rein rechtlich wären demnach auch nur Taxis aus diesem Landkreis zur Aufstellung berechtigt. Die Berliner Landesregierung wie auch das Taxigewerbe hatten vehement ebenfalls ein Aufstellrecht gefordert, doch alle bisherigen Gespräche blieben bislang ergebnislos.
Nun allerdings scheint man eine vorläufige Einigung erzielt zu haben. Laut einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) sei eine Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald unterzeichnet worden, die am Tag der BER-Eröffnung in Kraft trete. Demnach sollen jeweils 300 Taxis aus Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald eine Ladeberechtigung erhalten.
Regine Günther (Grüne), Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, scheint mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben ein sehr gutes Ergebnis im Interesse beider Länder erzielt – ein weiterer Beleg für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg. Ich danke den Partnern im Landkreis Dahme-Spreewald und im Land Brandenburg dafür. Von unserer Vereinbarung profitieren einerseits die Taxi-Unternehmen in beiden Bundesländern sowie die Kundinnen und Kunden der Metropolregion. Darüber hinaus wird der Klimaschutz gestärkt, da Leerfahrten künftig vermieden werden.“
Die regelmäßig zu evaluierende Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2022 und verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls nicht fristgerecht gekündigt wird.
Die für den Start vorgesehenen 600 Taxis sieht man als zunächst ausreichend an. Bei einem dauerhaft höheren Bedarf könne man die Zahl im Verhältnis 1:1 aufstocken, wobei die Höchstgrenze auf vorerst 1.100 Taxen (jeweils 550) festgelegt wurde. Danach sollen weitere Abstimmungen erfolgen.
Das nun vereinbarte Laderecht gilt am BER ganztägig direkt für den dort befindlichen neuen Taxistandplatz. Taxis, die sich dort bereitstellen, müssen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Beförderungspflicht das Land Berlin sowie insgesamt 30 Kommunen in Brandenburg im Umkreis von rund 25 Kilometern rund um den BER bedienen. Was für den Halteplatz am alten SXF, dem künftigen BER-Terminal 5, gilt, geht aus der Pressemeldung des Senats nicht hervor.
Für das Laderecht am BER mussten die Berliner allerdings auch Zugeständnisse machen: Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald erhalten ein ganztägiges Laderecht an allen Taxenstandplätzen in Berlin. Ihre Beförderungspflicht umfasst bei Abfahrt in Berlin alle Berliner Ziele sowie den Flughafen BER.
Die Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der Standplätze am BER und in Berlin („Heranwinken“) ist nur den Taxis am eigenen Betriebsort gestattet. Eine Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung dürfte allerdings ebenso nicht stattfinden wie bei den Rechtsverstößen der Mietwagen.
Die Auswahl der 300 Berliner Taxis will das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in einem transparenten Verfahren ausführen. Die Lizenzen werden jeweils nur befristet ausgegeben, um Wechsel zu ermöglichen. Wie der Landkreis LDS seine berechtigten Taxis bestimmt, ist bisher noch nicht bekannt.
Bis zum einheitlichen Flughafentarif, der dann für alle Taxis gilt, die am BER eine Ladeberechtigung haben, fahren alle Taxis vorerst mit dem jeweiligen Tarif des Einsatzortes. Das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald wollen zeitnah einen einheitlichen Flughafentarif festlegen. hs
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Kuller Taxi says
Da braucht man ja kein p-schein mehr.Gut das ich ihn rente bin .Das ist eine bescheuerte reglung typisch für dies Regierung. Oh je
cabbi says
„Wir haben ein sehr gutes Ergebnis im Interesse beider Länder erzielt“
Ja, aber nur im Interesse der Länder und wohl nicht im Interesse der berliner Taxifahrer.
Jetzt haben quasi mindestens 90% der LDS-Fahrer das erreicht, was sie persönlich nie geschafft haben. In Berlin Fahrgäste befördern ohne jemals eine Ortskundeprüfung abgelegt zu haben. Das Verbot der Aufnahme von Winkern durch LDS Fahrer ist niemals kontrollierbar. Und während 100% LDS Fahrer in Berlin laden dürfen, fahren von den ca. 7300 Taxen rund 7000 Taxen immer wieder leer nach Berlin zurück.
Jetzt bekommt Berlin quasi auf einen Schlag 300 Taxen mehr und wenn es am BER ein Nachtflugverbot gibt, sind die LDS’ler alle in Berlin unterwegs.
Da hat sich Frau Günther schön einlullen lassen zum Nachteil der Berliner.
Hasan Sarac says
Das ist eine große SCHEIßE VON VORNE BIS HINTEN. Und das Taxigewerbe soll das gewünscht haben? Wer hat uns eigentlich vertreten? Alle Verbände zusammen, ein haufen Müll.
Redaktion says
Als Antwort auf diesen Leserkommentar möchten wir auf diese Meldung hinweisen: https://www.taxi-times.com/lade-und-aufstellrecht-am-flughafen-berliner-taxiverbaende-kritisieren-ber-vereinbarung/
Erol Yilmaz says
Das Ergebnis ist eine einzige Katastrophe, es ist so lächerlich alles, erst machen Die Tegel dicht und zweitens sollen 300 Taxen aus LDS dazukommen, 7300 Berliner Taxen gucken in die Röhre ( nur lächerliche 300 Berliner Taxen, die von Labo gewählt werden werden in BER laden dürfen, da müssen die Berliner Taxifahrer sich wehren, so einfach geht das nicht. Wo sind die Gewerbevertreter bitte schön.
Werners says
Wie man bei einer Ladeberechtigung für 4% der Berliner Taxen von einem „sehr guten Ergebnis“ reden kann, ist mir schleierhaft. Das scheint die typisch grüne Wahrnehmung zu sein.
Harald Reinke says
Da kommt ja bei mir eine Begeisterung auf, daß ich garnicht soviel … wie ich essen könnte.
Was denkt sich dieser Berliner Senat eigentlich dabei, eine derartig gewerbefeindliche Vereinbarung als Erfolg zu bezeichnen ? Ich fürchte (und das deckt sich mit meiner Einschätzung derer Kompetenz) nicht besonders viel.
Erklären kann ich mir das nur so, daß der Berliner Senat in seiner Einschätzung des Bedarfs an Taxen am BER davon ausgeht, daß sowohl die umliegenden Dörfer als auch die „Provinz Berlin“ einen in etwa gleichen Bedarf an Taxen haben. Ansonsten würde mir diese 50/50-Regelung nicht einleuchten.
Der zusätzliche Bonus an die LSD-Taxen (sorry LDS) selbige in Berlin an den Taxihalteplätzen laden zu dürfen, ist nicht nur problematisch (ich gehe da von massiven Problemen aus) hinsichtlich der unterschiedlichen Tarifstruktur beider Bundesländer, sondern auch wegen der unterschiedlichen Qualifikation zur Ausübung dieses Gewerbes.
Aber hiermit scheint (und ihre Arbeit spricht Bände) Frau R. Günther ja eh keine Probleme zu haben: wozu Qualifikation wenn man einen guten Posten hat. Hier ist sie nicht nur grün von ihrem politischen Anstrich her (mir erscheint das eher als eine FDP mit Flaschenpfand – wie doppel-sinnig), sondern auch hinter den (politischen) Ohren. Das zeigt ja auch die beinahe hemmungslose Zulassungswut an UBER und ähnlichen Fahrdiensten. Hier wird Verkehr durch immer mehr Autos auf der Strasse reduziert. Wie GRÜN ist das denn ? Abgesehen davon, dass Teile dieser Fahrdienste sowohl in steuerlichen wie auch in sozialversicherungs-pflichtigen Bereichen in Grauzonen agieren.
Was für eine Logik, was für ein Senat ist das eigentlich, der solches zulässt (obwohl er ja vorgibt die strassenräuberischen Aktivitäten von UBER und Konsorten unterbinden zu wollen) ? Dazu wird eine Minus-Macher-Unternehmung wie der Berl-König kräftig (die genauen Zahlen liegen mir leider nicht vor – ich denke das ist auch besser so) mit Steuergeldern subventioniert, die auch durch Leute wie mich (oder meine Angestellten) mitfinanziert werden. D. h., wir – die Taxifahrer, welche noch eine ordentliche Prüfüng zur Ausübung ihres Gewerbes ablegen mußten – bezahlen die Totengräber unseres Gewerbes. Auch dafür meinen ganz speziellen Dank an Frau Regine Günther und den gesamten Berliner Senat. Danke, danke, danke …
Hier bekommt Frau Merkels berühmte Aussage „Wir schaffen das… „, wenn man sie denn durch „… Taxigewerbe ab“ erweitert, endlich reale (wie ich hiermit unterstelle) Aussagekraft.
Zurück zu BER. Womit begründet sich die Zahl von 600 Taxen, soll dieser Flughafen doch Sowohl die Kapazitäten von Tegel und Schönefeld ausgleichen ?
Wäre is nicht sinnvoller gewesen unterschiedliche Ladeterminals (z.B. 1 x Berlin, 1 x Umland) einzurichten ? Bereits nach wenigen Wochen könnten Schlüsse über den tatsächlichen (orientierten) Bedarf gezogen werden.
Ist es sinnvoll und gerecht, wenn Frau Müller und Herr Meyer unterschieliche Fahrpreise entrichten müsssen, nur weil sie Taxen aus unterschiedlichen Landesteilen nehmen mussten (denn wie es klingt, kann der Kunde es sich nicht einmal aussuchen), obwohl sie das beinahe gleiche Ziel ansteuerten – oder führt das gar dazu, daß im Nachhinein Taxen einer „Region“ benachteiligt werden, weil der Kunde lieber mit einer Taxe aus der „Billig-Region“ fahren möchte ?
Werden auch hier (wie in Tegel) die UBER-Experten an allen Ecken und Enden (natürlich vollkommen ungewollt – aber weiterhin von den zuständigen Organen geduldet) rumlungern ?
Wie will dieser „kompetente Senat“ verhindern daß LDS-Taxen (natürlich auf dem Weg zu einem Halteplatz oder in die Heimat) auf Berlins Straßen wildern ? Umgekehrt wäre das wohl eher absurd.
Wenn diese Taxen ihr sog. „Pflichtfahrgebiet“ verlassen um anderswo zu laden, wie sicher (versicherungstechnich) ist der Fahrgast ? Gibt es da eine Regelung ?
Was passiert wenn 6oo Taxen belegt sind und keine in der näheren Umgebung verfügbar sind, sondern erst wieder im Kreis Berlin ?
Wie stehen unsere Verbände dazu, winken sie diesen (in meinen Augen) Unsinn ab ?
Mir vielen noch einige Kritikpunkte dazu ein, aber ich will mich ja auch nicht in Rage schreiben. Trotzdem möchte ich mich am Ende meines Kommentars noch einmal AUSDRÜCKLICH für die Existenz-sichernde, Arbeitsplatz-sichernde, kompetente (und einmal mehr gründlich durchdachte) Vereinbarung bei diesem „unserem“ Senat bedanken. Das war wieder einmal meisterlich. Ich weiss wirklich nicht mehr, was ich überhaupt noch wählen kann, aber derartige Meisterleistungen zeigen mir deutlich, was ich nicht mehr wählen kann – und ich zählte einst zu ihrer Wählerschaft. Danke für die Klarheit.
H. R. von NLT
Taxiunternehmer in Berlin-Friedenau
38 Jahre kutscher says
wenn das so kommt hör ich freiwillig auf zu fahren! …. 4000 unwissende uber/freenow Fahrer und dann noch 450 unwissende Lds kutscher. ich alleine kann die Qualität der Berliner Taxifahrer nicht retten
und dann 2 Tarife….??????
Ronald Friedrich says
Wiedermal eine Reglung, die das Papier nicht wert ist auf dem sie veröffentlicht wird. Frau Günther hat sich von LDS über den Tisch ziehen lassen… Praxisfremd und zum Nachteil aller Berliner Betriebe. Von diesem Senat war leider auch nichts besseres zuerwarten! In dem Medien wird das nun als der grosse Wurf präsentiert. Von mir gibt es ein „ungenügend“.
Milu says
„Regine Günther ist zufrieden“ na dit is doch mal schön. Wer keine Ahnung hat, kann auch immer mit dem geleisteten zufrieden sein.
Taxen aus LDS erhalten Laderecht in ganz Berlin???? Alle Taxen oder nur die die am BER laden dürfen? Und wie erkennt man die? Werden die gekennzeichnet? Das ist ja quasi eine zweite Konzession. Den Preis für das Laderecht am BER finde ich schon sehr hoch. Vor allem weil ja nur ein Teil der Berliner Taxen davon profitiert. Den Auftragsrückgang müssen aber alle tragen. Das hat jemand verhandelt der von nix ne Ahnung hat. Wer aus unserem Gewerbe kann denn so etwas wollen?
Ich würde den LDS-Taxen am besten noch einen Funkvertrag andienen, damit sich das räubern hier richtig lohnt.
Vielen Dank für nix und weiteren Umsatzrückgang…….da kann man sich doch zufrieden zurück lehnen.
Rolf Weimer says
Gut verhandelt !
Vom Landkreis Dahme Spreewald (LDS).
Karlo Reckert says
Das ist ja genau die Lösung, die der profilierungssüchtige Landrat aus LDS immer wollte. Super Erfolg für Frau Günther. LDS-Taxen stehen demnächst an Berliner Taxihalten und profitieren zu 100 % vom Berliner Taximarkt, 300 Taxen aus Berlin, das sind 15 – 20 % der Berliner Taxen (wer weiß das so ganz genau) dürfen dann in BER laden. 98 % der Fahrten gehen nach Berlin. Das soll ein Erfolg sein? Es hätte eines Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg bedurft, um eine vernünftige Lösung zu finden. Jetzt profitieren nur die LDS-Taxen von der Vereinbarung. Macht Betriebe in LDS auf, dann braucht ihr nicht den Berliner Taxischein zu machen. . .
B. Seiler says
Lese ich das richtig? 300 Taxen die sich aus einem transparenten Verfahren heraus ergeben sollen und im Gegenzug Fahrer, ohne entsprechende Ortskenntnis (womit dann noch mehr Beschwerden von Kunden kommen) an den Berliner Taxistänen?
Das ganze dann noch vor dem Hintergrund der angespannten Situation durch die illegale Konkurenz von Uber sowie Free Now und Behörden, die nicht in der Lage sind einzuschreiten. Natürlich werden die LDS Taxen in Berlin herumfahren und gezielt Winker suchen. Das heißt, für 300 -privilegierte- Taxen, müssen die restlichen 7500 Berliner Taxen, auf einem durch Corona, Uber und Co. schwerst angeschlagenem Markt, die Zeche zahlen,
Wie kann man denn bitte so etwas verhandeln und warum haben die Verbände nicht im Vorfeld darüber informiert?
Joachim Schäfer says
300 Flughafenlizenzen und dafür dürfen die LDS’ler in Berlin an der Halte stehen. Suppa!!!!!!
Die 300 Berliner machen dann noch ne Ortskunde in LDS und dürfen dann da auch fahren (Flughafenlizenz) Klasse!!!
Da könnte man ja UBER beauftragen das mit den Taxen zu regeln, hehe. Genau!!!!
Ich freu mich. Kann man endlich wieder dicke Bücher an der Halte lesen.
Ach so. Mach ich schon seit März nur noch. Na, mal schaun wie das noch ausgeht.
Subventioniert Frau Günther denn auch das Mindesteinkommen, wenn sie so viele Taxen hat? Oder wie?
Rudi Reißer says
Na Freunde der Droschke, 4% ist immerhin mehr als 2 oder 3 Prozent….. Bin mal gespannt wie weit die Umsätze jetzt herunter gehen.
Super verhandelt ? Im Prinzip schon. Ihr grünen – Ego ist besänftigt. Weniger Leerfahrten. Wobei in Berlin ein Großteil sowie leer durch die Gegend gurkt und in der Hoffnung einen Winker zu erwischen. Meistens aber lümmeln sie vorm Späti herum…
Bin jetzt echt gespannt was Innungen und Verbände da jetzt rauskotzen. Wer waren denn die Verhandlungsführer ? Vermute mal das unter den 300 auserwählten ein nicht unbeträchtlicher Teil zur Führungselite der Innungen und Verbänden gehört.
Regulieren ? Wie denn. Man kriegt es ja nicht mal jetzt gebacken irgendwas zu regulieren, geschweige denn zu kontrollieren. Der Berliner Taxifahrer hat ja ohnehin nicht den besten Ruf und ich bin sicher ein großer Teil der Kundschaft schaut nicht aufs Kennzeichen wenn sie ins Auto steigen. Jetzt könnt ihr euch auf Spaß gefasst machen. In LDS werden die Autos sicherlich wie die Pilze aus dem Boden schießen und zu Taxen werden die durch Berlin gurken. Haben Madame dafür auch schon eine Lösung ? Klar. Weniger Leerfahrten.
So ist das wenn man keine Lobby hat. Durchhalteparolen helfen eben nicht weiter. Jetzt wird das Feld noch enger. Mietwagen, Taxen, Taxen aus LSD und wer weiß wer sich da noch nach Berlin verirrt.
Berlin ist ja prinzipiell groß genug. Für alle. Und so schön liberal. Ein Wahnsinn.
Die Berliner und eine Ortskundeprüfung in LSD die sie vermutlich auch nur dort ablegen können. Na Jungs und Mädels, dann freut euch mal drauf – wenn ihr rankommt.
Ich bin gespannt, werd mein 200er mal kräftig ölen, polieren und den Unterboden konservieren und offen zu den 300 auserkorenen zu gehören (*ironie). Werde mir mal von den Führungseliten der Verbände und Innungen berichten lassen wies dort ist. Die dürfen sicher bald los.
Alles Gute Leute.
Redaktion says
Man sollte den Verbandsfunktionären nicht pauschal unterstellen, sie würden bei der Vergabe der 300 Berechtigungen bevorzugt. Das grenzt ohne Beweise an einen Rufmord.
Alex says
Diese Einigung einfach boykottieren.
„Ausladen und zurück“.
Dann bricht am BER das Chaos aus
und die Politik kommt unter Zugzwang!