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Start Beförderungsrecht

Änderung des PBefG: FDP zeigt sich beratungsresistent

von Jürgen Hartmann
16. Dezember 2018
Lesedauer ca. 3 Minute(n)
5
Licht und Schatten bei den BZP-Gesprächen mit Bundestags-Politikern

Schon Im Frühjahr während einer BZP-Tagung erwies sich Daniela Kluckert als wenig Taxi_kompetent. Diesen Eindruck hat sie letzte Woche bestätigt.

Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Eckpunktepapier verfasst, in dem ein Aufbrechen des Taximarkts gefordert wird. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) solle dahingehend überarbeitet werden.

Einem ausführlichen Bericht des „Handelsblatts“ von diesem Wochenende zufolge begründen die FDP-Politiker ihren Vorstoß, dass im Zuge der Digitalisierung neue Geschäftsmodelle und neue Anbieter auf den Markt drängten, die bestehenden gesetzlichen Regelungen jedoch „mit den damit einhergehenden Veränderungen heute nicht mehr aktuell und zeitgemäß“ seien. Somit gehöre das Taxigewerbe „zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindert“, zitiert das Handelsblatt eine weitere Passage des ihr vorliegenden Eckpunktepapiers und nennt auch gleich das Fazit der FDP-Überlegungen: „Eine Öffnung des Taximarktes sei daher unumgänglich.“

Konkret sehen die Ideen der Freien Demokraten vor, die Tarifpflicht für Taxis zu kippen und stattdessen eine„Preisregulierung durch den freien Wettbewerb mit Einführung einer Preishöchstgrenze“ zu schaffen. Abgeschafft werden solle auch die bisherige Begrenzung der Taxikonzessionen, weil ein Limit einen „gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit“ darstelle. Man solle darüber hinaus die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Sammelfahrten durchführen zu können. Die Ortskundeprüfung solle nach dem Wegfall für Mietwagen nun auch bei Taxis gestrichen werden.

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Bisherige Regulierungen für den Mietwagen mögen ebenso auf den Prüfstand gestellt werden. Vor allem die Rückkehrpflicht möchte die FDP-Bundestagsfraktion abschaffen. „Wettbewerber wie der Fahrdienst-Vermittler Uber, der die Vermittlung von Mietwagen mittels Smartphone-Apps ermöglicht, sehen sich dadurch benachteiligt“, schreibt das Handelsblatt und zitiert in seinem Beitrag vom Wochenende auch Daniela Kluckert (FDP), die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses: „„Seit Jahren schleicht das Verkehrsministerium um eine dringend benötigte Reform herum, dabei läuft uns die Zeit davon. Wenn wir hiesigen Unternehmen nicht jetzt gestatten, diesen Markt selbst mit eigenen Plattformen und Angeboten zu entwickeln, werden wir einmal mehr von außen zuschauen.“ Kluckert fordert deshalb den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur raschen Novellierung des PBefG auf. Es gehe laut Frau Kluckert um nicht weniger als die Zukunft der Mobilität. Diese müsse ökologisch, vielfältig und bezahlbar sein. jh

Anmerkung der Redaktion: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU /CSU und SPD soll noch in dieser Wahlperiode das PBefG verändert werden. Vorbereitet werden die Änderungen vom Bundestagsausschuss für Verkehr und Digitalisierung, dem Vertreter aller Parteien angehören (Taxi Times hat alle Mitglieder in seiner Printausgabe vom November 2018 vorgestellt).

Daniela Kluckert (FDP) hat bereits bei mehreren Taxi-Veranstaltungen die Argumente der Taxiseite zu hören bekommen. Geht das bei einem Ohr rein und zum anderen Ohr wieder raus? Foto: Taxi Times

Es ist sehr schade, dass die FDP offenbar nur Mitglieder für den Bereich der Digitalisierung stellt, die sich allesamt – inklusive ihrer Ausschuss Vize-Vorsitzenden – gegenüber den Argumenten der Taxibranche als völlig beratungsresistent erweisen. Dies ist umso bedauerlicher, als Frau Kluckert schon auf diversen Taxi-Veranstaltungen anwesend war und somit die Argumente der Taxibranche kennt. Das Taxi ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und steht somit in der Verantwortung, die Daseinsvorsorge im Bereich der Mobilität für alle Schichten der Bevölkerung aufrecht zu erhalten – mit einem vielseitigen und bezahlbaren Angebot an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang. Mit einem Vermittlungsangebot, dass alle modernen Formen des aktuellen digitalen Standards anwendet.

In Gesprächen mit Taxi-Verantwortlichen des BZP hat Frau Kluckert zuletzt den Anschein erweckt, diese hohe Verantwortung des Taxigewerbes verstanden zu haben. Dass man nun mit einem solchen Eckpunktepapier wieder genau die gegenteilige Richtung einschlägt, lässt vermuten, dass ihr Verständnis nur geheuchelt war oder in den Sphären ihres Kurzzeitgedächtnisses wieder verschwunden ist. Das Taxigewerbe darf trotzdem nicht müde werden, immer und immer wieder alle Politiker zu überzeugen, wie wichtig ein funktionierendes Taxigewerbe zum Schutz des Kunden ist. Dass sollte man auch gegenüber allen FDP-Politikern weiterhin versuchen. jh

Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.

Tags: Änderung PBefGAndreas ScheuerDaniela KluckertFDP
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 5

  1. Axel Arenz says:
    2 Jahren her

    Das wäre der Tod des Gewerbes und würde viele Existenzen zerstören, ohne Tarife ist alles wie Mord und Totschlag !!! 10000 sende würden arbeitslos und es lässt sich nicht mit dem Mindestlohn vereinbaren ! Die Startups machen sich die Tasche voll und der Fahrer oder heutige Unternehmer bleibt auf der Strecke ! Niemals ! Die Dame hat von dem Geschäft keine Ahnung!!!!!!

    Antworten
  2. Hamdouni says:
    2 Jahren her

    Seltsam seit Uber hier vertreten drängen FDP Politiker auf Änderung des personenbeförderungsgesetz genau die richtigen die davon keine ahnung haben das dadurch viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und nicht mehr davon leben kann aber soweit denkt doch kein Politiker der FDP Politiker denkt nur bis Uber seltsam seltsam

    Antworten
  3. Oliver Roos says:
    2 Jahren her

    „ökologisch, vielfältig und bezahlbar“, ach so. Was bitteschön ist an einem „Uber Stau“ ökologisch? Vielfältig sind die sozialen und kulturellen Hintergründe unserer Kolleginnen und Kollegen schon lange. Ob die angestrebte Mobilität bei Schneefall und draus folgendem „Surge Pricing“ noch bezahlbar ist wage ich zu bezweifeln.

    Antworten
  4. fiat iustitia says:
    2 Jahren her

    Aus der Fahrgastperspektive: Das ständige Schwarzmalen des Surge Pricing beruht auf einem Scheinargument. Wenn das Wetter mal wirklich schlecht ist, oder wenn Bus/Bahn bestreikt werden, dann ist nämlich sehr schnell auch kein Taxi mehr da, und ich muss laufen – da habe ich keine Wahl, und der verbraucherschützende Nutzen eines behördlich abgesegneten Maximalpreises ist graueste Theorie. Mit Uber hätte ich wenigstens die Wahl, statt zu laufen einen etwas höheren Fahrpreis zu zahlen.

    Antworten
  5. Daniel says:
    2 Jahren her

    An Fiat…. du fährst doch an 364 kein Taxi! Wenn nur am Silvesterabend und/oder Neujahr! Was aber mit den vielen alten Menschen, die Tag täglich auf ein Taxi angewiesen sind?Die Zahlen dann die Zeche, wenn Ubers Algorithmen sagen, jetzt wird richtig Kasse gemacht!

    Antworten

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