Änderung des PBefG: FDP zeigt sich beratungsresistent

Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Eckpunktepapier verfasst, in dem ein Aufbrechen des Taximarkts gefordert wird. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) solle dahingehend überarbeitet werden.

Einem ausführlichen Bericht des „Handelsblatts“ von diesem Wochenende zufolge begründen die FDP-Politiker ihren Vorstoß, dass im Zuge der Digitalisierung neue Geschäftsmodelle und neue Anbieter auf den Markt drängten, die bestehenden gesetzlichen Regelungen jedoch „mit den damit einhergehenden Veränderungen heute nicht mehr aktuell und zeitgemäß“ seien. Somit gehöre das Taxigewerbe „zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindert“, zitiert das Handelsblatt eine weitere Passage des ihr vorliegenden Eckpunktepapiers und nennt auch gleich das Fazit der FDP-Überlegungen: „Eine Öffnung des Taximarktes sei daher unumgänglich.“

Konkret sehen die Ideen der Freien Demokraten vor, die Tarifpflicht für Taxis zu kippen und stattdessen eine„Preisregulierung durch den freien Wettbewerb mit Einführung einer Preishöchstgrenze“ zu schaffen. Abgeschafft werden solle auch die bisherige Begrenzung der Taxikonzessionen, weil ein Limit einen „gravierenden Eingriff in die Berufsfreiheit“ darstelle. Man solle darüber hinaus die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Sammelfahrten durchführen zu können. Die Ortskundeprüfung solle nach dem Wegfall für Mietwagen nun auch bei Taxis gestrichen werden.

Bisherige Regulierungen für den Mietwagen mögen ebenso auf den Prüfstand gestellt werden. Vor allem die Rückkehrpflicht möchte die FDP-Bundestagsfraktion abschaffen. „Wettbewerber wie der Fahrdienst-Vermittler Uber, der die Vermittlung von Mietwagen mittels Smartphone-Apps ermöglicht, sehen sich dadurch benachteiligt“, schreibt das Handelsblatt und zitiert in seinem Beitrag vom Wochenende auch Daniela Kluckert (FDP), die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses: „„Seit Jahren schleicht das Verkehrsministerium um eine dringend benötigte Reform herum, dabei läuft uns die Zeit davon. Wenn wir hiesigen Unternehmen nicht jetzt gestatten, diesen Markt selbst mit eigenen Plattformen und Angeboten zu entwickeln, werden wir einmal mehr von außen zuschauen.“ Kluckert fordert deshalb den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur raschen Novellierung des PBefG auf. Es gehe laut Frau Kluckert um nicht weniger als die Zukunft der Mobilität. Diese müsse ökologisch, vielfältig und bezahlbar sein. jh

Anmerkung der Redaktion: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU /CSU und SPD soll noch in dieser Wahlperiode das PBefG verändert werden. Vorbereitet werden die Änderungen vom Bundestagsausschuss für Verkehr und Digitalisierung, dem Vertreter aller Parteien angehören (Taxi Times hat alle Mitglieder in seiner Printausgabe vom November 2018 vorgestellt).

Es ist sehr schade, dass die FDP offenbar nur Mitglieder für den Bereich der Digitalisierung stellt, die sich allesamt – inklusive ihrer Ausschuss Vize-Vorsitzenden – gegenüber den Argumenten der Taxibranche als völlig beratungsresistent erweisen. Dies ist umso bedauerlicher, als Frau Kluckert schon auf diversen Taxi-Veranstaltungen anwesend war und somit die Argumente der Taxibranche kennt. Das Taxi ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und steht somit in der Verantwortung, die Daseinsvorsorge im Bereich der Mobilität für alle Schichten der Bevölkerung aufrecht zu erhalten – mit einem vielseitigen und bezahlbaren Angebot an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang. Mit einem Vermittlungsangebot, dass alle modernen Formen des aktuellen digitalen Standards anwendet.

In Gesprächen mit Taxi-Verantwortlichen des BZP hat Frau Kluckert zuletzt den Anschein erweckt, diese hohe Verantwortung des Taxigewerbes verstanden zu haben. Dass man nun mit einem solchen Eckpunktepapier wieder genau die gegenteilige Richtung einschlägt, lässt vermuten, dass ihr Verständnis nur geheuchelt war oder in den Sphären ihres Kurzzeitgedächtnisses wieder verschwunden ist. Das Taxigewerbe darf trotzdem nicht müde werden, immer und immer wieder alle Politiker zu überzeugen, wie wichtig ein funktionierendes Taxigewerbe zum Schutz des Kunden ist. Dass sollte man auch gegenüber allen FDP-Politikern weiterhin versuchen. jh

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