Nach Hamburg und Stuttgart wird nun auch die Stadtverwaltung Frankfurt künftig Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprechen müssen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ließ daran bei seiner gestrigen Verhandlung keine Zweifel.
Das Dieselfahrverbot ist nötig, um die Schadstoffbelastung in der Bankenstadt zu senken. „Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 und für Euro 5 Diesel ab September 2019 enthalten“, zitierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) die Gerichtsentscheidung. Da der Bund nach wie vor eine von den Ländern und Kommunen geforderte blaue Plakette ablehnt, wird die Kontrolle solcher Fahrverbote sehr schwierig werden. Nicht nur deshalb nimmt der Unmut auf die Bundesregierung zu.
Klaus Oesterling, Frankfurter Verkehrsdezernent, spricht in der SZ von Versäumnissen, die nun die Städte und deren Bürger ausbaden müssten. Oesterling sclhoss in seine Kritik auch die Automobilindustrie ein. Diese weigert sich hartnäckig, die Kosten für entsprechende Hardware-Umrüstungen und damit die Verantwortung für die Täuschung der Verbraucher zu übernehmen, als man durch den Einsatz so genannter Schummelsoftware den Diesel als sauberer verkaufte, als er in Wirklichkeit war.
Auslöser für das gestrige Urteil war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen das Land Hessen, das in den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach die EU-Schadstoffgrenzwerte nicht einhalte und somit die Gesundheit der Bürger gefährde. Ob neben Frankfurt auch in den drei anderen Städten Fahrverbote vom Gericht aufgezwungen werden, wird in späteren Verhandlungen entschieden.
Sollte es im Frühjahr tatsächlich zu Fahrverboten kommen, wäre Frankfurt die dritte Stadt, in der ältere Dieselautos bestimmte Straßen bzw. Zonen nicht befahren dürfen. Im Sommer dieses Jahres hatte bereits Hamburg als erste Stadt in Deutschland zwei Straßenabschnitte zu Verbotszonen erklärt. Im Frühjahr 2019 wird auch Stuttgart Dieselfahrzeuge der Euro-4 Norm aussperren. Nicht nur deswegen haben dort besorgte Taxiunternehmer eine Partei „Bündnis für Mobilität Stuttgart“ gegründet und hoffen nun, bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in das Stadtparlament einzuziehen und die Verkehrspolitik von innen heraus in eine andere Richtung zu lenken. Taxi Times berichtet darüber in seiner aktuellen Ausgabe. jh
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