Anfang August hat das Bundesverkehrsministerium eine „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr“ erlassen. Für Taxis gilt das nicht. Das mag rechtlich unangreifbar sein, ob es gerecht ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Antragsberechtigt für solche Beihilfen sind laut Definition „öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit sie als Genehmigungsinhaber nach dem Personenbeförderungsgesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ÖPNV auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und/oder aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Beförderungsleistungen im ÖPNV […] erbringen und direkt durch die COVID-19-Pandemie entstandene Schäden nachweisen können.“
Das klingt zunächst etwas schwammig und wirft die Frage auf, ob Taxis als Teil des ÖPNV nicht auch förderberechtigt sind. Die Antwort müssen die 16 Bundesländer geben, welche wie bei nahezu allen Corona-Hilfsmaßnahmen für die Umsetzung zuständig sind. Bayern beispielsweise hat Taxi- und Mietwagenbetriebe kategorisch von dieser Regelung ausgeschlossen: „Gegenstand des ÖPNV-Rettungsschirms sind nur Linienverkehre des allgemeinen ÖPNV, also die nach § 42 ggfls. i.V.m § 2 Abs. 6, 7 PBefG genehmigten Verkehre. Nicht Gegenstand des Rettungsschirms sind insbesondere freigestellte Schüler- sowie Taxen- und Mietwagenverkehre“ heißt es in einem Antwortschreiben seitens des leitenden Regierungsdirektors der Regierung von Oberbayern.
Foto: Taxi Times
„Davon steht nirgends was in der Regelung“, beklagt sich der Taxiunternehmer E. Eminovski gegenüber Taxi Times. Er hatte bei der Staatsregierung angefragt. Stattdessen lässt sich die Präambel, mit der die Regelung des Bundesverkehrsministeriums eingeleitet wird, durchaus auch im Sinne des Taxigewerbes deuten: „Der öffentliche Personennahverkehr („ÖPNV“) […] ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“, heißt es dort. Und weiter: „Die COVID-19-Pandemie hat bei den Verkehrsunternehmen bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird im Jahr 2020 zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da zum einen Verkehrsleistungen abbestellt worden sind und zum anderen dennoch fortlaufende Kosten und Zusatzkosten nicht ausgeglichen werden. Der ÖPNV ist systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Ein kostendeckender Vollbetrieb wird aufgrund sinkender Fahrgastzahlen und der verminderten Fahrgeldeinnahmen jedoch überwiegend nicht möglich sein.“
Systemrelevanz und Daseinsvorsorge sind durchaus Attribute, die auch für das Taxi zutreffen. Man denke nur an die Anfänge des Corona-Lockdowns, als Taxis spezielle Berufsgruppen (Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern etc.) teilweise sogar kostenlos beförderten, um sie nicht einer möglichen Ansteckungsgefahr in öffentlichen Massenverkehrsmitteln auszusetzen. In diesem Fall erfüllte die Taxibranche durchaus auch die Vorgabe des § 8, Absatz 2 des PBefG: „Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten [Bus, Bahn etc.] ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
Man denke auch an die vielen Krankenfahrten, die trotz hoher Ansteckungsgefahr durch das Taxi auch während der schlimmsten Pandemiephase weiterhin durchgeführt wurden. Der damit verbundene kostenintensive Hygieneaufwand wurde lediglich aufgrund der Eigeninitiative von einigen Krankenkassen mit einem zeitlich befristeten Corona-Zuschlag ausgeglichen.
Das Taxigewerbe sorgt mit Millionen von Fahrten dafür, dass Patienten zu ihren lebenserhaltenden Maßnahmen befördert werden. Das ist ohne Wenn und Aber systemrelevant. Ob aber deshalb die Aufnahme als Förderberechtigte vom Taxigewerbe eingeklagt werden kann? Der Münchner Rechtsanwalt und PBefG-Experte Michael Bauer ist skeptisch: „Zwar ließe sich die Präambel zur Regelung des Bundes über Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr wohlwollend auch so lesen, dass der Taxiverkehr eingeschlossen wäre. Allerdings bezieht sich diese Regelung nur auf öffentliche Personenverkehrsdienste entsprechend der Verordnung (EG) Nummer 1370/2007. Diese wiederum beschäftigt sich lediglich mit öffentlichen Verkehrsdiensten und den Vergaberichtlinien hierzu, nicht aber mit dem Taxiverkehr. Die Verordnung 1370/2007 definiert öffentlichen Personenverkehr als „Personenbeförderungsleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die für die Allgemeinheit diskriminierungsfrei und fortlaufend erbracht werden“ (Begriffsbestimmungen in Art. 2 der Verordnung). “
Gemeint seien hier laut Bauer also Linienverkehre, die ausgeschrieben werden müssen und für die gegebenenfalls staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde kann sich also darauf zurückziehen, dass das Taxigewerbe bei diesen Beihilferegelungen nicht einbezogen werden muss.
„Es bleibt halt das alte Lied“, fasst es Rechtsanwalt Bauer zusammen: „Wenn das Taxigewerbe gebraucht wird, soll es zum ÖPNV gehören, ansonsten muss es sich (wieder einmal) selbst helfen und partizipiert nicht von staatlichen Leistungen.“ jh
Anmerkung der Redaktion: Die Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein, warum das Taxigewerbe von der Politik und hier ganz besonders von der CSU bei allen Hilfsmaßnahmen so dermaßen stiefmütterlich behandelt wird. Sicherlich, das Bundesverkehrsministerium bezahlt die Material- und Einbaukosten eines Trennschutzes. Doch die Entscheidung dafür hat so lange gedauert, dass ausgerechnet all jene nicht mehr förderberechtigt waren, die das bereits zum Schutz der eigenen Angestellten und der Bevölkerung längst eingebaut hatten. Dazu erweist sich das Antragsverfahren als so kompliziert, dass Aufwand und Ertrag vor allen bei Einwagen-Unternehmen in keinem Verhältnis stehen. Last but not least sieht sich Minister Scheuer nicht in der Lage, den Konflikt zwischen Gesundheitsschutz und Unfallsicherheit bei den Trennschutzeinbauten zu lösen.
Die einzige taxispezifische Corona-Hilfe des Bundes beschränkt sich somit auf eine (Placebo)-Hilfe, die den Damm, der überall gebrochen ist, nur an einer ganz kleinen Stelle flickt. Insofern wäre es ein schönes Zeichen gewesen, wenn das Verkehrsministerium im Fall der nun erfolgten Beihilfe für ÖPNV-Betreiber auch für das Taxi eine Hilfe präsentiert hätte. Stattdessen verfestigt sich so der Eindruck, der ja auch bei den Plänen zur Änderung des PBefG entstanden ist: Herr Scheuer hat am Erhalt des Taxigewerbes und an der Mobilitätsvorsorge kein Interesse. jh
Beitragsfoto: Taxi Times
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Kacybora says
Herr Minister Scheuer hat nicht nur kein Interesse sondern auch sehr begrenzte Ahnung vom
Taxi Gewerbe. Offenbar ist für ihn
ein Taxi Freizeitvergnügen das man bis beliebig massregeln muss.
HN says
Die Politik und vor allem die CSU wollen das Taxigewerbe zerstören. Siehe die letzten Jahre.
Rolf Weimer says
Die hier beschriebenen Krankenfahrten mögen wohl systemrelevant sein, sind jedoch nicht ÖPNV. Die Träger der Gesundheitssorge sind für die Durchführung dieser Fahrten zuständig, nicht die jeweiligen Gemeinden.
Deshalb ist es sinnvoll, von Kassen bezahlte Krankenfahrten vom Taxitarif auszunehmen. Ein Rahmenvertrag mit den jeweiligen Kostenträgern bestimmt dann den Preis dieser Leistung.
Inwieweit das Taxi im Rahmen des ÖPNV zu fördern wäre …
Vielerorts wurde die Betriebspflicht aufgehoben.
Warum für eine Leistung bezahlen, die gar nicht eingefordert wird ?
Thomas says
Man muß nun nicht auf jeden Unsinn antworten, wenn sich dieser jedoch überall ausbreitet, sollte man einschreiten.
Zunächst handelt es sich nicht um Krankenfahrten, wenn Ärzte, Pflegekräfte u.ä. zur ihrer Wirkungsstätte gefahren werden, es handelt sich dabei durchaus um Fahrten des ÖPNV, welchen auch eine eindeutige Notwendigkeit zugestanden werden muß!
Die „Gesundheitssorge“ (gemeint sind wohl die Träger der Gesundheitsvorsorge) ist (sind) nicht für die Durchführung der Krankenfahrten zuständig, sie vertritt lediglich die Interessen ihrer Patienten gegenüber dem Dienstleister. Die Dienstleister sind nicht das Taxigewerbe, sondern können neben dem Taxi ebenso von privater Hand, wie auch dem ÖVPN erbracht werden. Gibt es, z.B. aus medizinischen Gründen, keine andere Möglichkeit, kann der Patient unter bestimmten Umständen ein Taxi für seine Fahrt zur Behandlung nutzen, so es ihm vom Arzt bescheinigt wird.
Die Tarife für Taxifahrten sind nicht für bestimmte Fahrten, sondern für jede Art der Personenbeförderung mit dem Taxi ausgelegt, und wenn ein Patient auf ein Taxi zurückgreift, hat auch er diesen Tarif zu erbringen, was er sich von seiner Krankenkasse, so sie diese Leistung vorsieht, erstatten lassen kann. Wenn der Taxifahrer nun mit der Kasse direkt abrechnet, ist dies ein Entgegenkommen an den Patienten, und es hängt nicht mit der Zuständigkeit für die Durchführung von Krankenfahrten zusammen.
Die Betriebspflicht ist gesetzlich geregelt – und wenn es derzeit geprüft wird, dieses Gesetz zu ändern, so ist es noch keineswegs soweit (sollte es geschehen, wird es den geregelten Taxiverkehr zusammenbrechen lassen und schon sehr bald die ganze Branche zerstören, wovon nur wenige profitieren – die Gemeinschaft auf keinen Fall). Zu diesem Zeitpunkt gibt es also noch diese Leistung und kann nicht einfach geleugnet und hinweg gedeutet werden.
Es ist genau diese Betriebspflicht, die mir als kleinen Taxiunternehmer ständig im Nacken sitzt und unsere Arbeit auf Zack bringt. Wenn das mal vorbei ist, wird es viele, sehr lange Gesichter geben…
Gerald Fanderl says
Komisch ist dabei vor Allem, dass Taxi je nach „Lust und Laune”, oder auch Befindlichkeit mal zum ÖPNV gerechnet wird, ein anderes Mal nicht.
Die Politik handhabt das nach Gutdünken, mal so mal so.
Was die Pflichten betrifft, Betriebspflicht, Beförderungspflicht, Tarifpflicht, gehören wir immer zum ÖPNV, was Rechte betrifft, eher nicht.
Das Taxigewerbe unterliegt immer mehr dem Wettbewerb durch diverse Mobilitätsanbieter, die jedoch nicht gleichzeitig die Pflichten des Taxigewerbes haben.
Jetzt wird auch noch einseitig „der ÖPNV”, der sowieso schon permanent subventioniert wird durch Hilfen unterstützt, aber nicht das Taxigewerbe.
Die Taxler haben Umsatzeinbrüche bis zu 2/3, aber das interessiert Keinen. Die Taxen bekommen keine Subventionen, sollten aber 24 Stunden 365 Tage zur Verfügung stehen, wer soll das bezahlen bei enormen Umsatzeinbrüchen?
Selbst in guten Zeiten ist die Marche der Taxiunternehmer vergleichsweise sehr dünn, da darf nicht Viel passieren, trotzdem wollen wir gar keine Subventionen, sondern einfach nur faire Konditionen und auch Hilfe, wenn der Bedarf real besteht
Holger Gardeike says
Als Erstes das größte Lob an die Redaktion der TAXItimes.
Mit diesem Artikel berichten Sie nicht nur über das Thema, Sie beziehen auch Stellung und formulieren eine erste Kritik am Vorhaben des Bundesverkehrsministerium und an der Anwendung der CSU hierzu.
Diese ersten klaren Worte hätten allen Berichterstattern voran vom höchsten Vertreter des bundesdeutschen Taxigewerbes, dem BVMT kommen müssen. Aus dieser Ecke aber wiedermal tiefstes Schweigen wie aus bayerischen Wäldern.
Dem Einlaß von Rolf Weimeier
„Deshalb ist es sinnvoll, von Kassen bezahlte Krankenfahrten vom Taxitarif auszunehmen. Ein Rahmenvertrag mit den jeweiligen Kostenträgern bestimmt dann den Preis dieser Leistung“
muß ich auf das Schärfste widersprechen.
Zum Einen wäre eine Durchführung äußerst kompliziert und mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Man stelle sich nur vor, mit jedem Kostenträger einen eigenen Vertrag aushandeln zu müssen. Wer auf TAXI Seite sollte das leisten ?
Zum Anderen gilt es, die von den „Gewerbevertretern“ bisher ausgehandelten Verträge über Krankenbeförderungen endlich zu kippen. Sie sind für viele Taxler ruinös und wurden scheinbar zum Wohle der Kassen ausgehandelt. Im Sinne des Gewerbes für auskömmliche Umsätze sind diese Rahmenverträge jedenfalls nicht. Angemerkt von mir sei, daß der vormalige BZP auch hier dem Taxigewerbe nicht dienlich war.
Daß es auch anders geht, ist z.B. in Hamburg zu sehen. Hier werden alle Krankenfahrten nach Tarif gefahren. Wird die Fahrt mit Mietwagen durchgeführt und dafür der gültige Taxitarif auf den höheren MWSt. Satz umgerechnet, zahlen auch dann die Kassen anstandslos.
Wird in die Novellierung des PBefG keine (Neu) Regelung zu den Krankenfahrten aufgenommen, sollte sich das Gewerbe im Zuge dessen neu ausrichten. Zum Wohle des Taxigewerbes, nicht zum Wohle der Kassen.
007 says
Nicht ganz richtig. Die DAK veranlasst gerade alle ihre Patienten, auf Autoruf/6*6 umzusteigen, da diese zu Vertragspreisen fahren.