Die seit 2019 geltende flämische Regelung, wonach Fahrgäste mindestens 15 Minuten auf ein per App bestelltes Fahrzeug warten müssen, ist aufgehoben worden. Die Regelung hätte auf einem „Fehler“ beruht.
Die sogenannte 15-Minuten-Regel – wie sie beispielsweise auch in Barcelona angewandt wird und derzeit auch für Deutschland gefordert wird – war ursprünglich nur für die Region um den Brüsseler Flughafen gedacht, um den dortigen Taxisektor vor Uber zu schützen. Dort kann beispielsweise zwischen Halteplatz-Taxis (am offiziellen Taxistand des Flughafens) und Straßentaxis (die an einer Tankstelle am Eingang des Flughafens warten) unterschieden werden. Nun wurde die Regelung für ganz Flandern wieder aufgehoben – gebilligt von der Regierung. Die Entscheidung hierzu wird dem flämischen Mobilitätsrat (MORA) zur Beratung und anschließend der Staatskanzlei übermittelt.
„Der Zweck dieses Programms bestand darin, den bestehenden Taxisektor, der den Brüsseler Flughafen in Zaventem bedient, abzuschirmen. In der Praxis galt dies jedoch für ganz Flandern. Ich beende dieses Programm jetzt“, berichtete die flämische Mobilitätsministerin Lydia Peeters, die in diesem Zusammenhang von einem „Fehler“ sprach – ganz im Gegensatz zum Taxigewerbe, das sich eine Umsetzung für ganz Flandern explizit gewünscht hatte. Ohne diese Maßnahme benötigt ein Uber-Fahrzeug am Brüsseler Flughafen nur fünf Minuten, um von der Tankstelle kommend beim Kunden einzutreffen.
Als die Ministerin vor einigen Monaten die Abschaffung der 15-Minuten-Regel ankündigte, kam es zu Protesten der Sozialpartner (zuständig für Kranken- und Schülerfahrten) und des Taxigewerbes. Beide befürchten, dass es zwischen den offiziellen Taxiständen (mit normalen Halteplatz-Taxis) und virtuellen Taxiständen mit per App vermittelten Fahrzeugen (offizielle „Straßentaxis“) geben wird. Zwar gibt es rund um die offiziellen Halteplätze ein sogenanntes Perimeter – eine Zone, in der sich Straßentaxis nicht aufhalten dürfen –, in der täglichen Praxis wird dies jedoch von keinem Polizisten und keiner Behörde kontrolliert.
Die Ministerin widerspricht den Bedenken: „Ich habe Gespräche mit verschiedenen Akteuren der Branche geführt und konnte daraus schließen, dass nicht jeder damit zufrieden ist. Aber für mich ist der Kunde absolut zentral“, sagte sie. „Es ist sehr wichtig, dass alle Anbieter auf die gleiche Weise miteinander konkurrieren können. Die Aufhebung der 15-Minuten-Regel betrifft nur bestellte Fahrten über eine App, eine Website oder ein Telefon. Die Perimeter-Zone bleibt um alle Taxistände und auch am Brüsseler Flughafen in Zaventem erhalten – damit Reisende dort noch wählen können, wer sie befördern darf.”
Dass es dabei – auch im Interesse des Kunden – kein richtiges „level playing field” gibt, also einen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen, und es kontinuierlich Handhabungsprobleme zwischen App-Beförderern und offiziellen Taxistand-Taxis geben wird, ist der Ministerin offensichtlich komplett entgangen. Der Belgische Taxiverband GTL meinte dazu, dass die Ministerin „per Bauchgefühl für Uber entschieden” habe und dass jetzt die offiziellen Taxis nicht nur Konkurrenz von Uber & Co., sondern auch von Taxis aus anderen flämischen Regionen befürchten müssen. wf
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