Das Eckpunktepapier des Verkehrsministers Andreas Scheuer mit der Absicht, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben, wird seit Monaten vom Taxigewerbe kritisiert. Wie groß die Sorgen sind, haben jetzt 340 Taxiunternehmer, Fahrer und Kunden anhand einer Unterschriftenliste gezeigt.
Es ist nicht irgendeine Liste von irgendwelchen Taxiunternehmern und Fahrern. Es ist eine Liste, auf der auch viele Kunden unterschrieben haben. Sie alle fordern den Bundesverkehrsminister auf, „bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes nicht den Wegfall der Rückkehrpflicht von Mietwagen einzubringen.“
„Wir möchten unsere Taxis behalten“, sagt dazu die Initiatorin der Unterschriften, Petra Hintermayr-Kindermann. Sie kommt wie allen anderen, die auf der Liste unterschrieben haben, aus Passau, der Heimatstadt von Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Taxiunternehmer und Fahrer aus der drei-Flüsse-Stadt hatten bereits am Taxi-Aktionstag am 10. April an den bundesweiten Taxidemos teilgenommen. Zwei Tage später waren die benachbarten aus Viechtach noch einmal im Korso zu einer politischen Veranstaltung gefahren, bei der Andreas Scheuer aufgetreten war. Bei dieser Gelegenheit konnten sie mit dem Bundesverkehrsminister auch persönlich sprechen.
Da Herr Scheuer aber trotzdem bisher nicht reagiert hat, wurden nun Unterschriften gesammelt, die man an Andreas Wagner weiterreichte und ihn bat, diese an Andreas Scheuer zu übergeben. Wagner ist Mitglied des deutschen Bundestags und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Er übergab die Unterschriften im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Wie Herr Scheuer reagiert hat und was der Linken-Politiker unternimmt, damit die Ergebnisse der Findungskommission zur PBefG-Novelle innerhalb des Verkehrsausschusses transparent gemacht werden, berichtet uns Herr Wagner im Taxi Times Interview, das wir mit ihm am Tag nach der Überreichung der Unterschriften führen konnten.
„Ich verstehe die Sorgen der Taxifahrerinnen und Taxifahrer und unterstütze ihr Anliegen“, berichtete Wagner in einer eigens zur Übergabe verfassten Pressemitteilung. „Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben, gehören Taxis bald der Vergangenheit an. Wenn zukünftig wie geplant Mietwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind, wird das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt.“
Andreas Wagner ist mit dieser Ansicht voll auf Parteilinie der Linken. Deren Bundestagsfraktion hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, das Taxigewerbe als unverzichtbaren Bestandteil des ÖPNV zu schützen. „Unser Konzept sieht vor, mit gebündelten Fahrten mehrerer Kunden per App die Taximobilität als Säule des ÖPNV weiterzuentwickeln“, erläutert Wagner. „Kundinnen und Kunden, Bewohner in Stadt und auf dem Land und die Beschäftigten im Taxigewerbe würden davon profitieren!“ jh
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