Mit der Zurückweisung der Berufung ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Uber von 2021 rechtskräftig. Der Konzern kann nun nicht mehr in eine höhere Instanz gehen und von einer aufschiebenden Wirkung profitieren.
Die Zentralengemeinschaft Taxi Deutschland hatte 2019 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Uber geklagt und in erster Instanz gewonnen. Uber ging in Revision. In seinem Urteil im Sommer 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem App-Vermittler erneut verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Wie immer in solchen Fällen schöpfte Uber den Rechtsweg bis zum Letzten aus – und ist nun erneut gescheitert, diesmal allerdings vor dem höchsten deutschen Gericht.
Die Taxi Deutschland eG hat mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 21. April 2022 die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen hat. Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt rechtskräftig. Folglich muss Uber für seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zuständigen Behörden beantragen.
Die Konsequenz aus diesem Urteil hat für Uber weitreichende Folgen. Voraussetzung für eine Lizenz ist, dass Uber in Deutschland örtliche Niederlassungen gründet und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt. Schätzungen zufolge erwirtschaftet Uber in Deutschland einen Umsatz von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr.
Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, fordert von den Behörden jetzt konsequentes Handeln. „Das höchste deutsche Gericht hat zum wiederholten Mal festgestellt, dass Uber sich nicht an die deutschen Vorschriften für die Beförderung von Personen hält. Uber hat sich bis heute geweigert, die Vorschriften zu befolgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“
Laut Taxi Deutschland können Personenbeförderungen ohne erforderliche Erlaubnis nach dem Gesetz mit Geldstrafen bis zu 20.000 Euro für jeden Einzelfall bestraft werden. Im Wiederholungsfall kann der Beförderungsdienst von Uber verboten werden. Außerdem drohen dem US-Konzern Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro, falls er gegen die Unterlassungsverfügung verstößt. Taxi Deutschland hat angekündigt, bei festgestellten Verstößen diese Ordnungsgelder zu beantragen.
Seit dem Markteintritt von Uber wurde alleine in Deutschland in mehr als 100 Gerichtsverfahren festgestellt, dass Uber bzw. die von Uber beauftragten Subunternehmer gegen zentrale Vorschriften des Gewerberechts verstoßen. Schlenker: „Jedem kleinen Taxiunternehmer droht der Lizenzentzug bei geringfügigen Verstößen gegen das PBefG. Uber hat sich in Deutschland immer wieder über das Gesetz gestellt, ohne dass ernste Konsequenzen ergriffen wurden.“
Uber kann damit jetzt in Deutschland nur noch auf die Untätigkeit der Behörden setzen, denn die Rechtswidrigkeit seiner Vermittlungspraxis steht endgültig fest. Die übliche Masche, nach einer Niederlage vor Gericht das Geschäft ungerührt fortzusetzen, in die nächste Instanz zu gehen und von der aufschiebenden Wirkung zu profitieren, funktioniert nun nicht mehr. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Was bedeutet das jetzt? Dürfen die ab jetzt überhaupt nicht mehr fahren oder wie?
Uber verbot raus aus Deutschland wer unsere Gesetze verachtet muss weg
Ohne örtlichen Kenntnis Prüfung
Kann die neue Fahrer nur Problem
Geben mit Fahrgäste
Es wäre ja ein Wunder, wenn Uber sich von diesem endgültigen Urteil beeinflussen lassen würde.
Die werden munter weiter machen wie bisher.
Wurden eigentlich jemals Geldstrafen von denen bezahlt ?
Hier mal eine exemplarische Übersicht über all die Uber-Strafen: https://www.taxi-times.com/?s=uber+strafe. Ob die Strafen tatsächlich alle bezahlt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.
Ich finde die strafen müssen die Mietwagen Unternehmen zahlen, das würde mehr wehtun!! Solange die nicht bestraft werden hört das auch nicht auf mit Uber
Wenn ich als Unternehmer so ein Urteil kassieren würde, wäre mein Laden morgen dicht, und ich müsste mich hinten anstellen.
Uber wird weitermachen, egal was passiert, weil man genug Lobbyisten überall zu sitzen hat, die seit Jahren dafür sorgen, das geltendes Unrecht zu Recht erklärt wird. Jede Wette, das jetzt aus Uber x wieder Uber xy und dieses Urteil und jedes Weitere immer wieder nicht gilt, bis wir bei Uber xyz angelangt sind. Tausende von Unternehmen und Arbeitsplätze wurden bisher vernichtet zugunsten eines Unternehmens, das mit seine Lohnsklaven Profite ohne Ende zu Lasten unserer Sozialkassen macht, die dann unter den Augen unserer Politik ins Ausland abgeführt werden.
Es tut mir leid, aber ich habe meinen Glauben an den Rechtsstaat verloren!
Kann uns jemand bitte erklären was hält Uber davon Lizenzen bei den Behörden zu beantragen ??????
Geht es hier nur um Steuern zu bezahlen oder kommen andere teuere Kosten auf Uber zu ???????
Dann lohn sich nicht mehr für Uber weiter zu machen.
Kann mich Frank nur anschließen. Die Hoffnung stirbt zu letzt! So sagt man. Aber wie lange geht das schon!? Man wird sehen, ob der politische Wille da ist.
Ich freue mich auch wenn es in Fraglich ist ob dieser Konz.legal agiert,ich möchte aber vereinfacht dargestell Euer Aufmerksamkeit auf die beiden anderen bekannten lenken,was ist mit Bolt und -Mytaxi(Freenow) ?
Hat ein Uber Clown kein uberauftrag wird er schon mit einem der beiden versorgt,das kann nicht nur uber was auf n Deckel bekommt aber die anderen Ratten Füllen die Lücke!
Der Kläger fordert zu recht die Behörden auf: Im Klar Text:
der Urteil muss umgehend an die Behörden weiter getragen werden und erneut im Klartext ;Uns Taxler müssen es weiter tragen und das geht nur Über die Unternehmer die auch Mitglieder in Verbänden sind !!!
Denn wie Kürzlich erst erfahren. Niemand ist für uns da !!!
Also erstmal ist das doch was positives! Aber, so scheint es, müssen die lokalen Behörden auch ernst machen, gerade hier in Berlin. Und das ist leider, mangels Kontrollen, sehr unwahrscheinlich. Außerdem gibt es ja auch noch Frienau (hat seinen Sitz nicht in Friedenau) und geBOLT, die sich hier ungehemmt ausbreiten können, oder gilt das Urteil auch für diese Pseudopersonenbeförderer.
Oh wie wäre das schön, wenn diese Billig-Nasen endlich wieder aus dem Stadtbild verschwinden würden, dann würde Taxifahren auch wieder Spaß machen und was einbringen!
Was änder das Urteil an der aktuellen bzw. zukünftigen Situation? – Nichts –
Die Fa. Uber wird durch lauter kleine Einzelfirmen in den strukturschwachen Kommunen eigenständige Firmen gründen. Natürlich in den Kommunen, wo fast oder keine Kontrollen durchgeführt werden, mangels Interesse oder Personalmangel. Die Fahrzeuge werden genauso wie immer in den Zentren ihre Fahrten durchführen wie bisher.
Kontrolle in den Städten – Keine –
Diese gegründeten Kleinfirmen werden sehr hohe Lizenzgebühren und sogn. „overhead-fees“ an Uber in NL zahlen müssen, dass diese Firmen nie auch nur einen Cent Steuern in Deutschland zahlen werden. Im schlimmsten Fall werden sogar noch Subventionen abgegriffen. Das ist Fakt.
Was kann jetzt jeder einzelne kleine UND große Taxiunternehmer UND angestellte/r Taxifahrer*in in Stadt und Land tun ?????
Bitte, bitte, GENAU AUFZÄHLEN !!!!
Uber ist illegal, Uber ist kriminell. Fachverbände oder gar Einzelpersonen müssen die Behörden drängen dass Uber verhängte, rechtskräftige Strafen bezahlt? Und im ZDF läuft eine (Propaganda)Serie über die, ach so netten Uberfahrer. Kann man da eigentlich von organisierter Kriminalität sprechen?
HPK
sei doch nicht so voller haß
In Köln ist alles wie immer.
Das heißt fast: in der letzten Woche sind mir knapp 40 Autos aufgefallen, die ohne Ordnungsnummer unterwegs waren.
Motto: wenn schon denn schon?
Langsam steige ich hier nicht mehr durch:
Uber hat in Deutschland noch nie Sitzplätze zur gewerblichen Personenbeförderung angeboten !!!
Verstehe UBER, nur als Vermittlungsplattform wie viele andere….
Von wem ich als Mietwagenunternehmer die Fahraufträge beziehe ist doch meine wirtschaftliche Entscheidung, (solange ich nicht gegen behördliche Verordnungen und PBefG verstoße!), oder…???
Uber braucht keine Lizenz, da sie über Enno arbeiten. sie sparen viel Geld und Aufwand.
Die Taxler haben immer noch nicht verstanden, sie wurden ehe Kaputt gehen bevor Uber sich zieht, das ist ein Riesen Unternehmer, im Moment macht Uber Riesen Gewinn, die können sich alles leisten.
Als ex Uber ( über 5 Jahren Uber Unternehmer, jetzt taxi ) kann ich nur sagen, die Taxler müssen damit leben, es gibt neben Uber auch FreeNow und Bolt. irgendwann mal kommen die restliche Banditen.
Als Uber vor 5 Jahren in Düsseldorf und Hamburg verschwunden waren, hat es nur 0,5 tag dafür gebraucht, die waren weg, einfach weg. dann kamen sie wieder unter andere name oder Bezeichnung.
Fazit, zusammen arbeiten und Geld sparen.
viele Glück
Hallo Mike, Du hast es erfasst und ich wünsche Dir viel Erfolg mit Deinen Unternehmungen!
… ganz nebenbei bemerkt: In New York haben die „Yellow Cabs“ gelernt und fahren jetzt auch schon für UBER. Soweit wird’s bei uns nicht kommen, weil professionellere Vermittlungsplattformen sich durchsetzen und das „UBER-Problem“ marktwirtschaftlich lösen. Viele klassische Taxifahrer freuen sich doch auch, wenn diese Fahraufträge von Software-App-Anbieter bekommen, oder…?
Mit Strafen hat man meistens was Anderes erreicht. Ich bemesse meinen wirtschaftlichen Ertrag an den konstruktiven Kommentaren meiner Fahrgäste sowie deren fürstliche Trinkgelder!