Bei der gestrigen Taxidemo in München haben BZP-Vizepräsident Hermann Waldner und Vorstandsmitglied Frank Kuhle mit einer deutlich schärferen Wortwahl den Druck auf die Politik erhöht.
Hermann Waldner, Vizepräsident des BZP; Foto: Taxi Times
Man lasse sich nicht länger beschwichtigen, sagte Waldner, der für die Demo eigens aus Berlin angereist war und die rund 500 anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus München und vielen anderen Teilen Bayerns darüber informierte, dass der BZP nächste Woche Freitag einen weiteren Gesprächstermin mit Verkehrsminister Scheuer habe. „Wir erwarten dort klare Aussagen von Herrn Scheuer, dass er einige Punkte aus seinem Eckpunktepapier zurücknimmt.“
Das Taxigewerbe in Deutschland ernähre 250.000 Menschen. Nimmt man deren Angehörige dazu, Frauen und Kinder, dürfte es sogar die doppelte Anzahl sein. Scheuers Eckpunkte seien daher ein Schlag ins Gesicht für die Branche und eine Missachtung ihrer Existenz. Waldner sendet klare Signale an die Politik: „Bisher waren wir ruhig und diplomatisch, aber wenn es um unsere Existenz geht, wird man uns kennenlernen“.
Ähnlich äußerte sich auch Lokalmatador Frank Kuhle, ebenfalls Vorstand im Taxi-Bundesverband BZP und Vorsitzender des Landesverbands Bayerischer Taxi und Mietwagenunternehmer. Man fühle sich für dumm verkauft, wenn nach all den vielen politischen Gesprächen am Ende solche Eckpunkte rauskommen, schimpfte Kuhle. „Ab jetzt gibt es keine Suche nach dem Konsens mehr, ab jetzt stimmen wir mit den Füßen ab. Wir sind viele und wir sind laut. Wir werden uns mit euch anlegen.“
Dass dies alles keine leeren Worthülsen sind, unterstreicht die Ankündigung des BZP, für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag vorzubereiten. „Wir denken an zentrale Demonstrationen, Sternfahrten und Kundgebungen in allen Landeshauptstädten und auch möglichst vielen weiteren Städten. Auch in Berlin werden wir eine Sternfahrt mit abschließender zentraler Kundgebung organisieren”, heißt es in einer internen Mitgliederinformation, die jedoch bereits über Whats-App publik wurde.
Scheuers Eckpukte müssen weg. Der BZP zeigt sich in diesem Punkt kompromisslos; Foto: Taxi Times
Ob dieser Aktionstag tatsächlich so durchgeführt werden müsse, entscheide letztlich das Gespräch des BZP-Vorstands mit dem Verkehrsminister am 22. März. „Sollte er in dem Gespräch nicht glaubhaft versichern, sich vom Wegfall der Rückkehrpflicht zu distanzieren und uns gleichzeitig zugestehen, dieses auch zu veröffentlichen, sind bundesweite Aktionen notwendig – und diese ebenfalls schnell und laut“, schreibt BZP-Präsident Michael Müller. jh
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