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Start Arbeitsrecht

Corona: Ansteckungsgefahr kein Grund für Arbeitsverweigerung

von Jürgen Hartmann
16. März 2020
Lesedauer ca. 3 Minute(n)
22
Corona: Ansteckungsgefahr kein Grund für Arbeitsverweigerung

Viele Taxifahrer sind besorgt, weil sie in unmittelbarer Nähe zum Fahrgast sitzen. Die Berechtigung, deshalb den Schichtdienst zu quittieren, lässt sich daraus aber nicht ableiten.

Dies geht beispielsweise aus einem Praxisratgeber der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor. Dort heißt es: „Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein generelles Zurückbehaltungsrecht zu, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht. Er ist weiterhin verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen sowie den Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten.“

In Bus und Bahn ist die Ansteckungsgefahr größer als im Taxi. Foto: Axel Rühle

Auch die Angst vor Viren in Bus und Bahn ist kein Grund, nicht zur Arbeit zu kommen. Das Thema ähnelt hier einem Streik. Jeder muss selbst dafür Sorge tragen, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommt. Das ließe sich dadurch entschärfen, in dem der Taxifahrer der aktuellen Schicht den Kollegen der nachfolgenden Schicht abholt und sich dann nach Hause oder zum Betriebssitz fahren lässt.

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Angestellte Taxifahrerinnen und Taxifahrer mit Vorerkrankungen, die sich begründete Sorgen um ihre Gesundheit machen, sollten das direkte Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Hier könnte dann auch die Möglichkeit einer Freistellung erörtert werden. In diesem Fall erfolgt allerdings keine Lohnzahlung mehr. Dies trifft auch dann zu, wenn der Taxifahrer zuhause bleibt, weil Kita oder Schule geschlossen ist und das Kind zu Hause betreut werden muss. Auch hier ist wichtig: Es muss zu einvernehmlichen Absprachen kommen, sonst bedeutet ein Nicht-Erscheinen das unentschuldigte Fehlen vom Arbeitsplatz.

Ein weiterer Absatz aus dem oben erwähnten BDA-Ratgeber lässt erahnen, dass der Arbeitgeber für geeignete Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sorgen muss. Wenn diese unterbleiben, muss der Abgestellte glaubhaft darlegen, dass „die Ausübung der übertragenen Aufgaben tatsächlich eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt, die der Arbeitgeber durch Arbeitsschutzmaßnahmen vermeiden kann. Wie diese Arbeitsschutzmaßnahmen aussehen sollten, erläutert Taxi Times in einem eigenen demnächst erscheinenden Beitrag.

In Asien normaler Alltag, doch als Schutz vor einer Ansteckung mit Corona wenig nützlich:
Personen mit einfachen Atemschutzmasken (Symbolfoto: Pixabay)

An dieser Stelle passt auch noch ein anderer Hinweis: Es gibt keine hinreichende Evidenz dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, signifikant verringert. Nach Angaben der WHO kann das Tragen einer Maske in Situationen, in denen dies nicht empfohlen ist, ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen, durch das zentrale Hygienemaßnamen wie eine gute Händehygiene vernachlässigt werden können.

Hinweis der Redaktion: Taxi Times ist als Sprachrohr der Taxibranche bemüht, seine Leser schnell über alle taxispezifischen Infos zum aktuellen Ausnahmezustand wegen des Corona-Virus zu informieren. Diesen Beitrag sowie auch weitere nützliche Links zum Thema werden wir zusätzlich auch in einer Telegram-Gruppe „Corona-Infoticker“ veröffentlichen. Darin werden rechtliche wie auch gesundheitliche und wirtschaftliche Fragen beantwortet und Tipps veröffentlicht. Um in die Gruppe aufgenommen zu werden, genügt eine kurze Telegram-Nachricht mit dem Hinweis „Aufnahme Corona-News“ an 0178 / 4906506.

Tags: ArbeitnehmerBeförderungspflichtCorona
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 22

  1. Sabine Reich says:
    10 Monaten her

    Wann gibt es konkrete Hilfe für unsere Taxibranche, nach und nach gehen wir alle in die Pleite ohne Schuld, kaum einer von uns kann mehr als einen Monat überleben

    Antworten
  2. Der Imparator says:
    10 Monaten her

    Lächerlich ! Bussfahrer können die hinteren Sitzreihen sperren, wir nicht! Bargeldloses Zahlen ist in meiner Region auch nicht möglich. Kontakt auf engsten Raum!!!

    Antworten
    • Butzi says:
      10 Monaten her

      Es gibt genug gefährdete Taxifahrer, die 70 Jahre oder älter sind. Also als Hochrisikogruppe gelten. Hilft denen nur Urlaub zu nehmen?

      Antworten
      • Redaktion says:
        10 Monaten her

        Wie im Beitrag geschrieben, ist hier das persönlche Gespräch mit dem Taxichef hilfreich.

        Antworten
      • Herbert says:
        10 Monaten her

        Bin 73 Jahre und fahre seit 4 Jahren Taxi.

        muss ich jetzt noch fahren ,oder kann ich mich freistellen lassen.

        Antworten
        • Redaktion says:
          10 Monaten her

          Lieber Herbert, diese Frage müssen sie zwingend Ihrem Chef stellen. Eine Antwort sollte kein Gesetz vorschreiben, sondern die pure Menschlichkeit und das gegenseitige Verständnis für die jeweils schwierige Lage der anderen Seite.

          Antworten
  3. Robert K. says:
    10 Monaten her

    Wenn man Angst hat seine Fahrgäste anzustecken weil man vielleicht Covid-19 hat, hat man nicht nur einen Grund sondern sogar die Verpflichtung die Arbeit zu verweigern. Der Krankheitsverlauf ist für die meisten Patienten nach derzeitigen Kenntnistand eher milde sodass man es vielleicht gar nicht merkt. Nämlich leichtes Fieber und trockener Husten.

    Antworten
  4. Simulacron says:
    10 Monaten her

    Die Unternehmen werden finanziell gefüttert und die Fahrer müssen arbeiten bis sie sich selbst und andere anstecken. Was bringt dann die ganze Quarantäne? Und weshalb soll eine Kreditkarte hygienischer sein als Bargeld? Schiebt die sich von allein in den Kartenleser und die Pineingabe erfolgt auf Zuruf? Es ist auch egal auf welchem Platz ein Infizierter sitzt, das Virus verbreitet sich im kleinen Fahrraum sowieso. Hauptsache die Schlagzeilen lassen sich verkaufen…

    Antworten
  5. Ahmed says:
    10 Monaten her

    es fährt kaum noch jemand mit Taxi, also erst Uber dann Free Now Ride ( Mytaxi ) und jetzt Free Corona und nun ? macht doch gleich dicht, alles was mit Taxi zu tun hat. Unfassbar Der Fahrgast sitzt vorne direkt neben Fahrer. Super ! Der Fahrer hilft die Kranken oder die Älteren beim ein- und aussteigen ungeschützt und bei denen die Gesund aussehen das mit Gepäck ein und aus laden usw letzten drei Tage 8 Stunden Schicht und pro Tag nicht mal 40 Euro aber der Taxifahrer muss weiter machen egal wenn auch Krieg ist irgend jemand muss ja die verletzten durch die Gegend fahren. Außer Kopfschütteln sag ich ……..

    Antworten
    • Redaktion says:
      10 Monaten her

      Lieber Ahemd, wir müssen nicht weiter machen, aber die Taxifahrer und Unternehmer und Leiter der Taxizentralen haben jetzt die Chance, weitermachen zu können. Und damit zu beweisen, dass verlässlich auch in Corona-Zeiten modern ist, dass es auf der Straße tausende „Taxifahrer des Jahres“ gibt. Das Taxi kann jetzt zeigen, dass es dank seiner bestehenden Struktur in der Lage ist, eine Soforthilfe für alle Hilfsbedürftigen und „Eingesperrten“ zu sein. Mobilität und Beförderung sind weiterhin unverzichtbar, auch wenn durch den ShutDown gerade alles runtergefahren wird. Wir bei Taxi Times bewundern all jene Kollegen, die sich durch Selbstkonstruktionen trennwandmäßig schützen, die Einkaufsfahrten und andere Hilfeleistungen anbieten und sich parallel dazu durch jene Anträge durchkämpfen, die ihnen kurzfristig ein Mindestmaß an Liquidität sichern. Sie alle liefern der Politik gerade all jene Argumente pro Taxi, die in späteren Diskusssion gegen Uber, Free Now und Co vielleicht „kriegsentscheidend“ sein werden.

      Antworten
  6. Albert says:
    10 Monaten her

    Ich bin Taxifahrer und Gott sei dank sage ich da nur,bis 31.03.20 krank geschrieben ( kein Corona ).
    Was ist danach,ich habe große Angst mich anzustecken,ich gehöre zur Risikogruppe.
    Es ist unverantwortlich das wir so eng dem Fahrgast ausgeliefert sind.
    Man sollte die Taxi Branche im Moment still-legen,so leid es mir tut.
    Wenn ich weiter Lohn haben will muß ich meine Gesundheit opfern oder wie ?

    Antworten
  7. Chadli says:
    10 Monaten her

    Müssen wir als taxi fahrer nicht chützen mit handschuhe und mundschütz .das eollen wir eissen wir dind zag und nacht draussen

    Antworten
  8. B. Koch says:
    10 Monaten her

    Ihre Aussage im Text, das es keine Hinweise dafür gäbe, das ein Mundschutz ausreichend schützt ist so nicht korrekt.

    siehe:
    Verein für Krankenhaushygiene empfiehlt Mundschutz – Feuerwehr Essen veröffentlicht Nähanleitung
    […] „Jede Maske hat mehr Schutzwirkung für Träger und Gegenüber als keine Maske“, meldet die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) aus Berlin. Dabei bezieht sich der Verein in seiner Presseerklärung auf die Informationen des Robert-Koch-Institutes. […]
    siehe: https://www.epochtimes.de/gesundheit/ratgeber/sondertipp-krankenhaushygiene-verein-empfiehlt-mundschutz-feuerwehr-essen-veroeffentlicht-naehanleitung-a3189575.html

    Antworten
  9. Fred Fahrgast says:
    10 Monaten her

    Auch als Fahrgast fragt man sich, ob das Taxi nicht der worst-case der Ansteckungsgefahr ist. Niemand außer vielleicht Supermarktkassierern ist so vielen wechselnden Fremden ausgesertzt wie Taxler. Aber die Kassiererin hat immerhin den Vorteil, dass der Kundenkontakt nur wenige Minuten dauert und vor allem nicht unter 90% Luftabschluss in einer engen Fahrgastzelle stattfindet.

    Wenn Taxis auch nächste Woche weiter fahren wollen (und wir werden sie brauchen!), dann müsste die Branche dringend darüber nachdenken, welche Mindeststandards an Infektionsschutz auch in Zeiten der Knappheit an Schutzausrüstung und Desinkektionsmitteln gewährleistet werden können.

    Einfach weiterfahren bis auc h der letzte Fahrer im Bett liegt und der letzte Fahrgast infiziert sind, scheint mir nicht allzu schlau.

    Antworten
    • Redaktion says:
      10 Monaten her

      Lieber Fred Fahrgast, danek für ihre absolut korrekten Hinweise, aber bitte lesen Sie doch unter http://www.taxi-times.com nach, wie viele Hygientipps im Taxibereich bereits umgesetzt sind.

      Antworten
    • Dieter says:
      10 Monaten her

      Die grössten HeldInnen neben dem Kranken- und Pflegepersonal sind die KassiererInnen. Sie kommen täglich mit Hunderten Leuten in Kontakt und weil sie sitzen wird auf sie heruntergeatmet. Wir wissen doch alle wie schnell sich der Rauch einer Zigarette verbreitet, selbst unter freiem Himmel. Wir Taxifahrer haben auch ein hohes Risiko, aber das der KassiererInnen im Supermarkt ist bestimmt 100 Mal höher.

      Antworten
  10. Thomas says:
    10 Monaten her

    Unternehmer haben gegenüber ihren Angestellten eine Sorgfaltspflicht, angesichts von Bildern in Italien, wo Millitärtransporter Särge wegtransportieren, ist wohl klar, dass es lebensgefährlich ist, Fahrgäste auf engem Raum zu befördern, zumal nicht nur Alte und Schwache sterben.. Da dürfte auch rechtlich die Unversehrtheit des Fahrers Vorrang gegenüber dem Personenbeförderungsgesetz haben. Unternehmer sind verpflichtet, im Taxi für ausreichend Schutz zu sorgen, ist das nicht gewährleistet, muss der Fahrer meines Erachtens auch nicht fahren, bei voller Lohnfortzahlung..

    Antworten
  11. Dieter Abel says:
    10 Monaten her

    Die nicht abgetrennten Fahrgasträume sind eine tickende Zeitbombe. Wer wird haftbargemacht wenn ich einen Dialysepatienten anstecke und der verstirbt, denn das sind in der Regel hochgefährdete.Die Abtrennung der Fahrgasträume ist doch hier der minimalste Schutz.

    Antworten
    • Redaktion says:
      10 Monaten her

      Lieber Leser, danke für ihre absolut korrekten Hinweise, aber bitte lesen Sie doch unter http://www.taxi-times.com nach, wie viele Hygientipps im Taxibereich bereits umgesetzt sind.

      Antworten
  12. Martina says:
    10 Monaten her

    auch ich frage mich als Taxifahrerin wie man im Taxi den vorgeschriebenen
    Sicherheitsabstand von 1,50 cm einhalten kann um keine Ansteckungsgefahr für andere zu sein.
    Dann werden wir ja nach dem Mindestlohn bezahlt dass wiederum ein Problem darstellt wegen den Umsatzeinbußen von über 60 Prozent.
    Da gehen reihenweise Firmen pleite und dann den schon erwähnten Fahrdiensten wie Über & Co.
    Da sollten die Arbeitsrechtlichen Vorgaben /Gesetze mal in so einem
    vordringlichen Sonderfall wie Koronavirus reformiert werden…

    Antworten
  13. Martina says:
    10 Monaten her

    Finde Hilfen sollten auch dem Taxigewerbe zugestanden werden bei den mittlerweile entstandenen großen Umsatzeinbußen auch durch andere fraglichen Fahrdiensten

    Antworten
    • Redaktion says:
      10 Monaten her

      Solche Aussagen zu diesem Zeitpunkt sind doch sehr verwunderlich. Nahezu täglich werden von der Politik neue Hilfsmaßnahmen beschlossen.

      Antworten

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