Dauersieger vor Gericht: Taxi Ruf Köln bekommt zum 99. Mal Recht

Wer nicht glauben will, dass mytaxi, Uber & Co stets am Rande der Rechtmäßigkeit wandeln, kann sich vom Kölner Taxi Ruf eines Besseren belehren lassen. Die Taxizentrale meldet aktuell den 99. siegreichen Fall.  

Diesmal kam die frohe Botschaft von der 4. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Köln. Dort wurde am 13. Mai 2019 dem Antrag der Taxi Ruf Köln eG für eine Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen ein Mietwagenunternehmen stattgegeben. Dem Unternehmen mit Betriebssitz in München und Zweigniederlassung in Köln wird untersagt, „Nach Ausführung eines Beförderungsauftrags mit einem Mietwagen die Rückfahrt zum Betriebssitz nicht unverzüglich anzutreten oder diese zu unterbrechen.“

Laut Gericht haben die von der Antragstellerin (also der Taxi Ruf Köln) vorgelegten Beweise ausgereicht. Die Taxizentrale hatte anhand von Internet-Ausdrucken, einer eidesstattlichen Versicherung sowie sonstiger Unterlagen eine Einstweilige Verfügung eingereicht.

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Seitdem der Fahrdienstvermittler Uber in Köln aktiv ist, haben sich auch die Rückkehrpflichtverletzungen von Uber-Partnern erhöht und sind deshalb nicht nur den Kölner Taxifahrern, sondern auch Oğuzhan Oğul, dem Vorstand der Kölner Taxizentrale, ein Dorn im Auge.

Oğuzhan Oğul ist mit Leib und Seele seit 1994 als Taxifahrer, seit 1999 als Unternehmer tätig. Seit acht Jahren ist er beim Taxi Ruf Köln mit der Aufgabe für Technisches Management betraut. Mit der oben erwähnten Einstweiligen Verfügung hat er federführend für den Taxi Ruf und im Sinne des Taxigewerbe bereits den Titel Nummer 99 erwirkt. In der langen Liste der Zurechtgewiesenen sind es meist Mietwagenunternehmen, die sich durch Missachtung geltender Gesetze einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Taxi erschleichen wollten. Allerdings tauchte auch mytaxi schon diverse Male als Angeklagter auf. So hatte man beispielsweise im Jahr 2017 die damaligen Rabattaktionen gerichtlich gestoppt oder auch die Vermittlung an ortsfremde mytaxi-Partner untersagen können. Wann immer ein Wettbewerber rechtlich angreifbar wird, sind Oğul und sein Vorstandskollege Aleksander Dragicevic zur Stelle und verweisen mytaxi, Uber & Co in ihre juristischen Schranken.

Bis es jedoch so weit kommt, haben der Kölner Vorstand und deren Helfer einen mühsamen Weg vor sich. „Wir schießen zunächst ein Paar Bilder, wie der Wagen der Mitbewerber irgendwo steht, dann bestellen wir per App bei dem Mitbewerber und wenn der Fahrer des betreffenden Wagens den ausgebrachten Auftrag annimmt, machen wir Screenshots und sichern so den Nachweis, dass er sich dort unerlaubterweise bereit gehalten hat,“ berichtet Dragicevic gegenüber Taxi Times und erläutert auch gleich die Vorgehensweise, sobald die Unterlassung wirksam geworden ist: „Nachdem wir die einstweilige Verfügung erwirkt haben, kontrollieren wir nach dem obigen Muster, melden dem Gericht die Verstöße und stellen einen Bestrafungantrag.“

Die Arbeit, die Oğul als „einfach, aber mühsam“ bezeichnet,  geht also nach dem Erfolg vor Gericht noch ähnlich intensiv weiter wie vorher, wobei es bei aller Freude über das bevorstehende „Hunderter-Jubiläum“ eigentlich eher ein Armutszeugnis der zuständigen Behörden ist, wenn ein ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßender Marktteilnehmer nur auf juristischen Weg gestoppt werden kann. Aber solange man sich wenigstens noch auf Gerichte verlassen kann, werden Oğuzhan Oğul und seine Mitstreiter weiterhin den juristischen Weg gehen. Die Verfügungen Nr. 100 und 101 sind bereits beantragt.

Von Oğul Erfahrungen und Aktivitäten haben auch die Düsseldorfer profitiert und sich mit seinen Methoden ebenfalls gegen illegales Bereitstellen von Mietwagenbetrieben erfolgreich vor Gericht gewehrt. Auch bei der bundesweiten Aktion am 10. April hatte Oğul an der Organisation des eigenen Taxikorsos mit 500 Taxis mitgewirkt, ehe man sich danach gemeinsam auf den Weg nach Düsseldorf zur dortigen Kundgebung gemacht hatte. hs

UPDATE: Mittlerweile ist die 100. einstweilige Verfügung gegen einen Kölner Unternehmer, der die Seiten gewechselt hat, erwirkt worden und auch der 101. einstweiligen Verfügung, gegen einen mit Mietwagenunternehmer mit Betriebsitz in Berlin und Zweigniederlassung in NRW, wurde vom Gericht stattgegeben. Dabei sind noch vom Taxi Ruf Köln weitere einstweilige Verfügungen beantragt worden – „Es geht Schlag auf Schlag weiter“, sagt Oğul.

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