Demo und Blockade: Berliner Taxifahrer wütend auf Stadt und Staat

Mit einer Taxidemo haben am gestrigen Mittwoch rund 600 Taxifahrer und Unternehmer protestiert. Als sich niemand von der Berliner Stadtpolitik zum Gespräch einfand, fuhren die Kollegen spontan zum Flughafen Tegel und blockierten die Zufahrt.

Auf private Initiative hin hatten einzelne Taxifahrer eine Taxidemo vor dem „roten“ Rathaus angemeldet und über soziale Medien und Flugzettel die Kollegen zur Teilnehme aufgefordert. Am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller wollte man auf die Missstände aufmerksam machen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Beförderungsanbieter Uber und Free Now zu immer höheren Umsatzverlusten des Taxigewerbes führen.

Rund 600 Taxifahrer und Unternehmer waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich mitsamt ihren Taxis in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes versammelt. Sie hatten zahlreiche Plakate und Schilder mit verschiedenen Sprüchen mitgebracht. Teilweise kamen auch jene Schilder zum Einsatz, auf denen man bereits im April 2019 im Zuge der Scheuerwehr gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers protestiert hatte, weil dieser die für Mietwagen obligatorische Rückkehrpflicht abschaffen wollte.

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Dieses Wirrwarr an Forderungen führte dazu, dass die ebenfalls zahlreich vorhandenen Pressevertreter nicht so recht wussten, was die Kernbotschaft der Demo war. Während der RBB in seinen Berichten von Protesten gegen Bundesverkehrsminister Scheuer sprach, berichtete der Sender „TV Berlin“ von Protesten gegen zu laxe Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Der Sender ließ in seinem Beitrag zahlreiche Taxifahrer und Bedienstete zu Wort kommen, deren Vorwürfe letztlich alle einen gemeinsamen Nenner hatten: Gerade in Berlin ist die dortige Behörde nicht willens, gegen illegale Praktiken durch Uber und Free Now einzuschreiten.

Das Frankfurter Landgerichtsurteil vom 19. Dezember habe Free Now eindeutig verboten, sagte ein Demoteilnehmer, auch wenn er in diesem Fall sicherlich das Uber-Verbot gemeint hat. Durch eine vom Taxigewerbe erbrachte Sicherheitsleistung ist das Urteil vollstreckbar. „Alle Behörden können das vollstrecken“, sagt der Teilnehmer gegenüber TV Berlin. „Seitdem suchen wir verstärkt die Behörden auf, aber es wird nichts getan.“

Die aktuelle Situation sei nicht mehr tragbar, hatte einer der Veranstalter im Vorfeld der Demo per Sprachnachricht mitgeteilt. „Es ist kein Zustand mehr, dass die Großkonzerne uns dermaßen platt machen und die Gesetze außer acht lassen, nur weil sie Kohle haben. Die Judikative und die exekutive Staatsgewalt, die uns im Stich lässt, soll merken, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen.“

Ähnlich äußerten sich auch diverse Redner, die sich per Megaphon an die Teilnehmer wandten. Sogar eine Schweigeminute für einen verstorbenen Kollegen wurde abgehalten, bei der aus dem Koran zitiert wurde.

Ein einzelner Redner schimpfte auf die Taxiverbände. Diese hatten sich an der Demo nicht beteiligt, zeigten aber Verständnis für die Sorgen der Taxifahrer. „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, gegenüber Taxi Times. „Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben. Die Kolleginnen und Kollegen drücken ihren großen Ärger darüber aus, dass die neuen Mietwagenplattformen entgegen diverser Gerichtsurteile unbekümmert einen taxiähnlichen Verkehr zu Dumpingpreisen nicht nur weiter anbieten, sondern sogar noch ausweiten. Uber & Co. tricksen und täuschen und die Politik schaut tatenlos zu.“

Seitens des Bundesverbands hätte man sich allerdings eine bessere Abstimmung untereinander gewünscht: „Auch wenn wir den Unmut verstehen: Ein abgestimmtes und geschlossenes Auftreten des Taxigewerbes hat mehr Schlagkraft als Einzelaktionen. Wir stehen weiter für ein geschlossenes Auftreten unseres Gewerbes.“

Drastischer fielen die Worte eines Vorstandsmitglieds eines Berliner Taxiverbands aus, der sich von der gestrigen Taxidemo „mit aller Deutlichkeit“ distanzierte. Er kritiserte gegenüber der „B.Z.“ die „Orientierungslosigkeit“ mancher Kollegen, die nicht wissen würden, für wen sie eigentlich fahren wollen. „Einige der Demo-Teilnehmer sind bis vor kurzem noch für Uber und Free Now gefahren, gegen die sie jetzt protestieren. Der Verbandsvertreter spielte damit auf die Taxis an, die im Konvoi mit Außenwerbung für Free Now gesichtet wurden.

Dieser Konvoi hatte sich spontan hupend in Richtung Flughafen Tegel bewegt, nachdem man am Berliner Rathaus (dort war die Demo von einem Taxifahrer beantragt und genehmigt worden) auf keinerlei Gesprächsbereitschaft getroffen war. In ihrer Wut über diese Ignoranz blockierten die Taxifahrer anschließend die Zufahrt zum Flughafen Tegel, weshalb viele Fluggäste den letzten Weg zum Terminal wieder einmal zu Fuß antreten mussten. jh

Fotos: Taxi Times

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