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Demo und Blockade: Berliner Taxifahrer wütend auf Stadt und Staat

von Jürgen Hartmann
20. Februar 2020
Lesedauer ca. 4 Minute(n)
5

Mit einer Taxidemo haben am gestrigen Mittwoch rund 600 Taxifahrer und Unternehmer protestiert. Als sich niemand von der Berliner Stadtpolitik zum Gespräch einfand, fuhren die Kollegen spontan zum Flughafen Tegel und blockierten die Zufahrt.

Auf private Initiative hin hatten einzelne Taxifahrer eine Taxidemo vor dem „roten“ Rathaus angemeldet und über soziale Medien und Flugzettel die Kollegen zur Teilnehme aufgefordert. Am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller wollte man auf die Missstände aufmerksam machen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Beförderungsanbieter Uber und Free Now zu immer höheren Umsatzverlusten des Taxigewerbes führen.

Treffpunkt der Demo war der Platz vor dem Berliner Rathaus in Berlin-Mitte.
Foto: Taxi Times / Simi

Rund 600 Taxifahrer und Unternehmer waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich mitsamt ihren Taxis in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes versammelt. Sie hatten zahlreiche Plakate und Schilder mit verschiedenen Sprüchen mitgebracht. Teilweise kamen auch jene Schilder zum Einsatz, auf denen man bereits im April 2019 im Zuge der Scheuerwehr gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers protestiert hatte, weil dieser die für Mietwagen obligatorische Rückkehrpflicht abschaffen wollte.

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Abgeriegelt vor dem „roten“ Rathaus protestierten Berliner Taxifahrer. Innen fand zu diesem Zeitpunkt eine Elekromobilitätskonferenz statt. Deren Teilnehmer hatten von der Demo gar nichts mitbekommen. Foto Taxi Times / Simi

Dieses Wirrwarr an Forderungen führte dazu, dass die ebenfalls zahlreich vorhandenen Pressevertreter nicht so recht wussten, was die Kernbotschaft der Demo war. Während der RBB in seinen Berichten von Protesten gegen Bundesverkehrsminister Scheuer sprach, berichtete der Sender „TV Berlin“ von Protesten gegen zu laxe Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Der Sender ließ in seinem Beitrag zahlreiche Taxifahrer und Bedienstete zu Wort kommen, deren Vorwürfe letztlich alle einen gemeinsamen Nenner hatten: Gerade in Berlin ist die dortige Behörde nicht willens, gegen illegale Praktiken durch Uber und Free Now einzuschreiten.

Das Frankfurter Landgerichtsurteil vom 19. Dezember habe Free Now eindeutig verboten, sagte ein Demoteilnehmer, auch wenn er in diesem Fall sicherlich das Uber-Verbot gemeint hat. Durch eine vom Taxigewerbe erbrachte Sicherheitsleistung ist das Urteil vollstreckbar. „Alle Behörden können das vollstrecken“, sagt der Teilnehmer gegenüber TV Berlin. „Seitdem suchen wir verstärkt die Behörden auf, aber es wird nichts getan.“

Die aktuelle Situation sei nicht mehr tragbar, hatte einer der Veranstalter im Vorfeld der Demo per Sprachnachricht mitgeteilt. „Es ist kein Zustand mehr, dass die Großkonzerne uns dermaßen platt machen und die Gesetze außer acht lassen, nur weil sie Kohle haben. Die Judikative und die exekutive Staatsgewalt, die uns im Stich lässt, soll merken, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen.“

Ähnlich äußerten sich auch diverse Redner, die sich per Megaphon an die Teilnehmer wandten. Sogar eine Schweigeminute für einen verstorbenen Kollegen wurde abgehalten, bei der aus dem Koran zitiert wurde.

Ein einzelner Redner schimpfte auf die Taxiverbände. Diese hatten sich an der Demo nicht beteiligt, zeigten aber Verständnis für die Sorgen der Taxifahrer. „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, gegenüber Taxi Times. „Dass es jetzt zu solchen Kundgebungen kommt, ist Ausdruck der Existenznot unserer Kolleginnen und Kollegen, für die wir ausdrücklich größtes Verständnis haben. Die Kolleginnen und Kollegen drücken ihren großen Ärger darüber aus, dass die neuen Mietwagenplattformen entgegen diverser Gerichtsurteile unbekümmert einen taxiähnlichen Verkehr zu Dumpingpreisen nicht nur weiter anbieten, sondern sogar noch ausweiten. Uber & Co. tricksen und täuschen und die Politik schaut tatenlos zu.“

Seitens des Bundesverbands hätte man sich allerdings eine bessere Abstimmung untereinander gewünscht: „Auch wenn wir den Unmut verstehen: Ein abgestimmtes und geschlossenes Auftreten des Taxigewerbes hat mehr Schlagkraft als Einzelaktionen. Wir stehen weiter für ein geschlossenes Auftreten unseres Gewerbes.“

Drastischer fielen die Worte eines Vorstandsmitglieds eines Berliner Taxiverbands aus, der sich von der gestrigen Taxidemo „mit aller Deutlichkeit“ distanzierte. Er kritiserte gegenüber der „B.Z.“ die „Orientierungslosigkeit“ mancher Kollegen, die nicht wissen würden, für wen sie eigentlich fahren wollen. „Einige der Demo-Teilnehmer sind bis vor kurzem noch für Uber und Free Now gefahren, gegen die sie jetzt protestieren. Der Verbandsvertreter spielte damit auf die Taxis an, die im Konvoi mit Außenwerbung für Free Now gesichtet wurden.

Dieser Konvoi hatte sich spontan hupend in Richtung Flughafen Tegel bewegt, nachdem man am Berliner Rathaus (dort war die Demo von einem Taxifahrer beantragt und genehmigt worden) auf keinerlei Gesprächsbereitschaft getroffen war. In ihrer Wut über diese Ignoranz blockierten die Taxifahrer anschließend die Zufahrt zum Flughafen Tegel, weshalb viele Fluggäste den letzten Weg zum Terminal wieder einmal zu Fuß antreten mussten. jh

Fotos: Taxi Times

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Tags: BerlinMichael MüllerTaxidemo
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 5

  1. Johnny says:
    11 Monaten her

    Weiter Demo bis Die Politiker wach werden

    Antworten
  2. H. R. says:
    11 Monaten her

    Echt jetzt? Waren hier Fahrzeuge mit FreeNow Werbung dabei? Dann fahr ich zur nächsten Demo gegen den Klimawechsel im Hummer vor, mit einem Schild “ keine SUVs mehr auf den Straßen“.

    Antworten
  3. thomas dieckmann says:
    11 Monaten her

    zu den fakten und realistische einschätzungen meinerseits:

    -das LABO/BERLIN ist untätig was die dringend erforderlichen kotrollen im mietwagenbereich bzw. bei mietwagenunternehmen, die mit UBER&CO zusammenarbeiten, anlangt

    -SCHEUER kann die rückkehrpflicht für mietwagen nicht an die kommunen abdelegieren, weil es ein bundesweit einheitliches gesetz ist

    -sollte SCHEUER die befürchtete novellierung des PBfG im parlament als gesetz verabschieden, dann haben wir das urteil des BVerfG zur abschaffung der rückkehrpflicht für mietwagen im zusammenhang mit der dasseinvorsorge im taxigewerbe im rücken und n i c h t im nacken!

    nachfolgend der link zur damaligen urteilsbegründung des BVerG für das taxigewerbe von 1989:
    (der k e r n der urteilsbegründung für unser taxigewerbe und damit abweisung der klage eines mietwagenunternehmers seinerzeit gegen die rückkehrpflicht von mietwagen ist unter römisch zwei ab absatz 18 zu lesen,…)

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081070.html

    es gab seit der einführung der rückkehrpflicht für mietwagen im jahr 1 9 8 2 (!) immer wieder „attaken“ auf das PBfG unter anderem auch die negierung der daseinvorsorge im taxengewerbe.

    ein gängiges (oft im rechtstreit angeführtes) argumenrt seitens mietwagenunternehmer, zb vom verräter ALEXANDER MÖNCH oder auch dem im nirvana lebenden publizisten DON DAHLMANN aus der gründerszene, sorry bitte meine wortwahl, ich will sachlich bleiben, ist der von gegnern angeführte sogenannte wettbewerbs-vorteil bei taxen gegenüber mietwagen. dagegen führe ich immer das fogendes argument an, um mich zu positionieren:

    wir haben keinen vorteil im wettbewerb, weil taxen eben taxen und mietwagen eben mietwagen sind, mit all den jeweils dazugehörenden pflichten und rechten.
    oder anders formuliert:
    eine birne -sprich taxe- ist eben eine birne, eine möchtegernbirne sprich mietwagen oder auch pseudotaxifahrer ist deswegen trotzdem keine echte birne,…vielleicht eine banane auf zwei beinen? sorry ich werde wieder unsachlich -fast-,in jedem fall -übertragenen sinne auf UBER& CO- definitiv k e i n monstrum auf zwei beinen,…

    zuletzt noch folgenden spruch in anbetracht der tatsache, dass kollegen -verständlicherweise- unser gewerbe untergehen sehen:

    „bedenkt, dass möglicherweise nicht die sonne untergeht, sondern die erde, die sich dreht.“

    und, liebe kollegen, niemand kann sich natürlich immer sicher sein, aber eine tatsache ist offensichtlich: es ist nicht immer so wie es scheint!

    also hartnäckig dran und vorallem weiter in bewegung b l e i b e n,…

    herzlich

    THOMAS, seit 28 jahren berliner taxifahrer und zauberkünstler

    Antworten
  4. Markus Bojarzyn says:
    11 Monaten her

    Viele Parteien mit vielen Wünschen… der Kompromiss/ die Lösung ist einfach: Uber und FreeNow dürfen vermitteln, ABER NUR AN TAXEN, NICHT an Mietwagen. Sollen die sich gegenseitig Konkurrenz machen, 25% Provision kann eh keiner bezahlen. Ist auch nicht notwendig, weil Unternehmer selber einen Steuerberater etc. haben. Für die Umwelt ist es gut, weil zu Stoßzeiten nicht noch zusätzlich hunderte von Autos die Innenstädte blockieren. Für die Kunden ist es gut, weil zu Stoßzeiten „vernünftige“ Fahrpreise aufgerufen werden. ( Wir hatten jetzt Karneval, Kunden haben vom Hbf zum Flughafen mit Uber 54 Euro bezahlt/ Taxi kostet etwa nur 37 Euro). Für die Kunden ist auch gut, dass App-Anbieter da sind. Das ist heutzutage wichtig. Für das Finanzamt ist es gut, weil Taxen kontrolliert werden können und alles korrekt abläuft ( mit Sozvers. etc).
    Ist einfach…

    Antworten
    • Lindemann says:
      11 Monaten her

      Guter Kompromiss Vorschlag !! Wenn es denn möglich wäre. Dem ist aber nicht so. Leider!!

      Antworten

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