Die Niederlande ist das Drehkreuz der Uber-Steuervermeidung. Über die im Nachbarland nun gewährten fiskalischen Vorteile zeigen sich die Mitglieder des Den-Haager-Parlaments zunehmend empört.
Aktualisierung am 14.8.19: Mittlerweile wurde bekannt, dass Uber kein Abkommen mit den niederländischen Steuerbehörden getroffen hat. Uber hat also ganz alleine den Eindruck erweckt, als könne eine positive Steuermassnahme in Holland erfolgen.
Die Abgeordneten des niederländischen Parlaments fragen sich, wie sich der Milliardenabzug von Uber mit der Politik gegen Steuervermeidung vereinbaren lässt: Den Steuerbehörden wird vorgeworfen, Uber in letzter Minute die Zustimmung über einen Deal mit Bermuda gegeben zu haben.
Die Europäische Union macht es multinationalen Unternehmen immer schwerer, Geschäfte in Steueroasen zu tätigen. Bis vor kurzem hatte auch das Unternehmen Uber sein geistiges Eigentum auf Bermuda geparkt. Dafür gab es einen guten Grund: Auf dieser Insel vor der Küste der USA gibt es keine Einkommenssteuer. Im Kampf gegen Steuerumgehungen hat die Europäische Union deshalb die Insel nun auf die schwarze Liste gesetzt.
Uber hat darauf reagiert und die Steueroase Bermuda gegen die Niederlande ausgetauscht. Schon im März brachte das Unternehmen sein geistiges Eigentum wie seine Marke in die Niederlande.
Dort allerdings werden auch Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher ergriffen. Beispielsweise wird die Regierung ab 2020 eine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren einführen, die an Länder gezahlt werden, die keine oder nur eine sehr geringe Gewinnsteuer haben.
Nun zeigt allerdings ein vierteljährlicher Geschäftsbericht, dass die Niederlande das neue Drehkreuz in einer Steuerregelung ist, die es dem amerikanischen multinationalen Unternehmen ermöglicht, seine Steuerzahlungen um 5,5 Milliarden Euro zu senken.
Mitglieder des Parlaments in Den Haag haben empört auf den Steuervorteil reagiert, den das Technologieunternehmen Uber durch die Verlagerung seines geistigen Eigentums von Bermuda in die Niederlande erhalten hat. Mehrere Abgeordnete befragten Finanz-Staatssekretär Menno Snel wegen des Abzugs der niederländischen Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
Ein Abgeordneter möchte unter anderem wissen, ob die Steuerbehörden dem amerikanischen Transportunternehmen im Voraus die Höhe des abziehbaren Betrags in einem so genannten ‚tax ruling’ (Urteil) zugesichert haben. Auf Nachfrage von der Finanzzeitung FD möchte der Dienst nicht bestätigen oder leugnen, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde, da die Steuerbehörden nichts über einzelne Steuerzahler sagen können. Es ist jedoch fast sicher, dass Uber die Steuerbehörden konsultiert hat, da das Unternehmen sonst den künftigen Steuervorteil von 5,5 Milliarden Euro nicht in seine Bücher aufnehmen dürfe.
Uber macht bislang Verluste. Der niederländische Steuerabzug kann nur eingelöst werden, wenn Gewinn erzielt wird. Dies muss nicht in den Niederlanden sein, sondern kann auch in Ländern außerhalb der USA stattfinden, in denen Uber tätig ist. Aktivitäten außerhalb der USA fallen unter Uber International BV in Amsterdam.
Ein anderer Abgeordneter meint, dass der Steuerabzug zeigt, dass die Niederlande die Umgehung viel härter angehen müssen. Eine Kollegin zeigte sich bei Radio 1 empört über die Kooperation, die die Steuerbehörden schon länger vorgesehen haben müssen. Sie verwies auch auf die im Parlament geäußerte Kritik, als bekannt geworden war, dass auch andere Unternehmen Sicherheit über ihre Steuerpflichten bekamen, während es dabei zu einer Umgehung kommt. Aufgrund dieser Praxis stehen die Niederlande auch in Europa unter der Lupe, sagte der Abgeordnete.
Laut dieses Abgeordneten ist der Zeitpunkt des vermuteten Steuerschlupflochs bei Uber insofern bemerkenswert, als Sekretär Snel solche Vereinbarungen ab dem 1. Juli 2019 verboten hat, wenn Steueroasen betroffen sind. „Wir sagen jedes Mal im allerletzten Moment, dass wir unser Leben verbessern werden, und dann geht es nur noch zweieinhalb Monate weiter, bis es nicht mehr erlaubt ist, einen solchen Mega-Deal abzuschließen“, sagte ein Politiker auf Radio 1.
Ein Uber-Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Übertragung seines geistigen Eigentums dazu führen würde, dass eine vorteilhafte Steuerroute über Bermuda aufgegeben würde. In dieser Struktur würden Lizenzgebühren, die von Tochtergesellschaften außerhalb der USA für die Nutzung von geistigem Eigentum gezahlt werden, kaum oder nicht über die Niederlande auf Bermuda besteuert.
Der nunmehr in den Niederlanden entstandene Abzugsposten ist umstritten, da in einem anderen Land keine Steuerzahlung erfolgt. Wäre dies der Fall, könnte Uber den künftigen Steuervorteil nicht in seine Bücher aufnehmen. Wie genau die Steuerzahlung an anderer Stelle vermieden wird, ist unbekannt. Abgeordnete möchten von Sekretär Snel wissen, welche Methode Uber dafür verwendet hat. wf
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