Seit dieser Woche ist die neue Regierung Deutschlands offiziell im Amt. Grund genug für uns, uns noch einmal den Koalitionsvertrag anzusehen. Das, was darin zum Thema Personenbeförderung aufgezählt wird, lässt nichts Gutes ahnen.
Sätze wie „Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren“ oder „Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung“ geben eine Ahnung, was am Ende mit den angekündigten Änderungen gemeint sein könnte. Von „geänderten Mobilitätsbedürfnissen“ ist die Rede. Aus dem Papier geht nämlich hervor, dass die einschlägigen Gesetze, die Anbietern wie Uber und Co., aber auch Daimler und Moia bislang Probleme machten, so weit geändert werden sollen, bis diese Geschäftsmodelle legalisiert sein könnten. Diese Modelle werden mit verschiedenen Begriffen umschrieben: „neue, digitale Mobilitätsangebote; neue, plattformbasierte Verkehrsdienstleister; Fahrgemeinschaften (Ride Pooling), geteilte Nutzung“ [der Begriff „shared economy“ wird damit anscheinend umgangen] und sogar: „digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten“. Für die Rechtsänderung sind „Öffnung des Rechtsrahmens“, „Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes“ u. ä. die Sprachregelungen.
Deregulierung – zu Gunsten von …?
Beabsichtigt ist recht deutlich eine Deregulierung des Marktes. Dabei sollen die Kommunen eine Steuermöglichkeit bekommen, also ihre Genehmigungshürden uneinheitlich abbauen können. Die neue Regierung möchte ausgerechnet dabei angeblich ein „level playing field“ (wortwörtlich) schaffen – ein Begriff, den Uber in den USA selber prägte, und den man auch mit „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ hätte übersetzen können – welche Interessengruppen da soufflierten, muss wohl nicht weiter kommentiert werden. Damit ist im Wesentlichen eine Deregulierung des Taxi- und Mietwagenmarktes gemeint, denn das geht aus der Formulierung „regulatorische Entlastung“ hervor, von der „sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb profitieren“ soll. Bis hierhin könnte man es so lesen: Es wird sich etwas ändern. Aber was? Eine Ahnung von der Motivation und dem zu erwartenden Ergebnis könnte folgendes Zitat geben: „Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.“
Anscheinend ist man sich hier aber bewusst, dass es auch unerwünschte Nebenwirkungen der Deregulierung von Märkten geben kann. Zwar wird erwähnt, dass „gute soziale Rahmenbedingungen“ für die Koalition „zentrale Voraussetzung“ sein sollen, aber auch diese Verantwortung reicht man nach unten an die Gemeinden durch. Die Verantwortung für die Lösung der drohenden Probleme wird auf die „Nahverkehrspläne“ (§ 8 PBefG), und damit auf die schon jetzt oft unterbesetzten Genehmigungsbehörden abgewälzt: „Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“
Bewegungsdaten als kostenloser Steinbruch
Den „neuen Anbietern“ wird noch in anderer Weise großzügig geholfen. An mehreren Stellen ist sinngemäß von „Big Data“ die Rede. Öffentlich gewonnene „Mobilitätsdaten, Geo- und Wetterdaten“ sollen – mit der Kraft des Steuerzahlers geschürft – in einer „mCloud“ in Zukunft „Startups und Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform bieten“.
Die neue Regierung beabsichtigt außerdem die Schaffung einer „digitalen Mobilitätsplattform“, die die Einführung eines bundsweiten e-Tickets ermöglicht. Die Daten von Autos, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing sowie Ruftaxen sollen in Echtzeit gesammelt und von allen Verkehrsträgern in einem Informationssystem ausgetauscht werden können. prh
Lesen Sie dazu auch unseren Wochenkommentar
Foto: Sandro Halank cc by-sa 3.0
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Eismann meint
Trozdem ist Uber Arbeitgeber und keine Vermittlungszentrale wie bei Taxi’s, hoffe mal das es berücksichtigt und klar gestellt wird, wenn die neue Bundesregierung schon das PBefG ändern will. Es kommen schwere Zeiten auf uns im Taxigewerbe zu, jedoch steckt in jeder Krise auch eine Chance. Diese Chancen müssen wir suchen und nutzen, ansonsten wird das Gras auf der anderen Seite grüner.
Jürgen Zech meint
Mein kann alles rhetorisch positiv darstellen bis aus was schlechten was gutes wird – es hat zumindest dann den Anschein.
Aber letztlich will die oberste Spitze von UBER & Co nicht Geld verdienen – sondern das bestehende Taxi – und Mietwagengewerbe kaputt machen – zerstören um ein Monopol zu schaffen !!!
Wenn erst UBER & Co den Markt in der Hand haben und als ein paar Monopolisten ihre Konditionen dicktieren – dann ist es zu spät.
Der neue CEO von UBER hat 2015 $ 91 Millionen im Jahr verdient und er will in Zukunft wesentlich mehr verdienen !!!
Jetzt heißt es zusammen halten und gegen diese Lobby ernergisch und mit gleicher Aggressivität vorzugehen !!!
Kaya meint
Ihr macht denn klein Unternehmer kaputt und reiche Konzerne werden mehr reich irgend wann stehen die klein Unternehmer vor AMT dann muss der stadt auch denn Unterhalt bezahlen ist das schön lass denn bitte in Ruhe wir wollen keine Hilfe von Stadt aber ihr macht so wieso was ihr wollt
Alfred Lehmair meint
Die einzige Chance die das Taxi in seiner bestehenden Form hat, ist die Dienstleistung rund um die Beförderung. Ein Robo-Taxi holt kein Gepäck von der Haustüre ab und hilft auch nicht beim Umsetzen von Rollstuhlfahrern. Es werden nur die überleben und Ihre Marktstellung verteidigen können die mehr bieten als die pure Beförderung von A nach B. Alle digitalen Plattformern zielen auf das autonome Taxi. Die Fahrer von „myTaxi“ helfen jetzt diese App im Markt zu festigen um dann ersatzlos gegen Robo-Taxis ausgetauscht zu werden. Sie graben demzufolge Ihr eigenes Grab. Es ist aber schon seit Bestehen des Taxigewerbes so, daß der größte Feind des Taxlers, der Taxler selber ist.
Ralf Senck Taxi Ludwigshafen meint
Genau so isses….
ttchef meint
Im Auftrag unseres Lesers Moritz Gehner:
Danke für diesen Artikel. Ich glaube darüber hinaus, das ein anderer wichtiger Aspekt für das Taxi und speziell gegen die Abschaffung der Rückkehrpflicht spricht: Sie würde zu einem Mehr und nicht zu einem weniger an Verkehr führen. Im Hinblick auf das Urteil des BVG im Februar ist das ein nicht zu unterschätzender Aspekt, auf den unsere Vertreter, die BZP immer wieder hinweisen muss….Vor allem die Großstädte würden z.B. nachts überspült werden:von Mietwagenfahrern, die im Gegensatz zu Taxis keinen strengen Kontrollen unterworfen sind und keine besonderen Konzession_Hürden zu überwinden haben. Dazu brauchen sie nicht mal eine App und können darauf verzichten. Das ist keine moderne Perspektive, sondern ein Zustand wie in der Dritten Welt.
Inge meint
In Leipzig spüren wir jetzt schon die Auswirkungen von clever schüttle
Und das finanziert von unseren Steuern
Aber das ist ein Vorgeschmack auf das was auf ins zukommt
Sollen sich doch unsere Damen und Herren Politiker autonom fahren lassen das würde kosten sparen
Leider hält das autonome Auto keinen Schirm wenn es regnet oder schneit
Geert Aufderhaydn meint
Den meisten Taxiunternehmen mit angestellten Fahrern ist es in München schon jetzt nicht möglich, legal zu überleben, weil die Umsätze pro Zeiteinheit nicht ausreichen, den Mindestlohn zu zahlen und noch Gewinn zu erwirtschaften.Man braucht ca. 22€/h Umsatz im Durchschnitt, um den Mindestlohn zahlen zu können, ohne aus dem Privatportemonnaie zu „subventionieren“. Der Ausweg: Steuerhinterziehung und/oder Anschluß an My Taxi. Ersteres soll die unmittelbare Liquidität erhöhen, Letzteres die Chance, wenigstens in die Nähe legalen Wirtschaftens zu kommen. Das funktioniert nur bis zur nächsten Betriebsprüfung. Die Wahrscheinlichkeit, in eine solche zu geraten, liegt in Bayern bei 1 : 10. Aber erst, nachdem die Regierung die Anzahl der Betriebsprüfer verdoppelte. Nur Isarfunkunternehmen (mit Fahrern) können aus dem Stand legal arbeiten. Ansonsten überlebt nur der klassische „Alttaxler“ ohne Fahrer – mit einer uralten Gurke und gigantischen Arbeitszeiten. Schlafen und Fahren eben.
Ich bereite mich auf den Wechsel in ein anderes Gewerbe vor. Der Letzte macht bitte das Licht aus.
Martin Schank meint
Die Regierung verpasst unsere Vertreter und Experten zu befragen. Lieber sind ihnen neue Wörter und Konzepte zu verwenden, die aus unserer Sicht nicht funktionieren. Aber dank MindestLohnGesetz darf man ja überall wenig verdienen… Schade dass Gewerbesteuern abfliessen! La la la
Ralf Senck Taxi Ludwigshafen meint
Die Zeit des wohligen Dahinsiechens in unseren Taxis ist vorbei und wir werden auf unseren monopolistischen Hügeln sitzend, hochnäsig herabschauend auf das Taxikundenvolk, welches unsere Dienste benötigt, in unseren Grundfesten erschüttert.
Kollegen, Unternehmer, Fahrer / innen putzt Eure Taxis, kleidet Euch anständig, seid freundlich und zuvorkommend, hilfsbereit, seid wieder Dienstleister.
Habt einen Schirm im Auto, macht die Tür auf, den Kofferraum, Radio leise, haltet Euer Taxi rauchfrei, politisiert nicht und macht kein grimmiges Gesicht, das will niemand sehen.
Nehmt kurze Routen und legt einen herrschaftlichen Fahrstil an den Tag.
Seid wieder „TAXLER“ und Chauffeure, nehmt Euch unsere Alten zum Vorbild. Das ist es was uns ausmacht….Wir können es doch. Also tun wir es.
Vielleicht brauchten wir diese Realitätsbombe um wieder zu erkennen, wer wir eigentlich sind und was wir leisten können, wenn wir unter Druck stehen.
Wir machen das !