Einheitsgewerbe: Wiener Taxi-Obmann verstärkt den Druck auf den Verkehrsminister

Die Pläne der österreichischen Gewerbevertreter über die Zusammenführung der beiden Verkehrsarten Taxi und Mietwagen sind längst ausgearbeitet – doch die Politik fasst das Thema bisher nicht an. Jetzt erhöht der Wiener Taxi-Obmann Gökhan Keskin den Druck.   

Keskin erklärt die bisherige Regelung, wonach Taxis und Mietwagen in verschiedenen Gewerben zu regeln sind, als „veraltet, wettbewerbsverzerrend und damit für Unternehmerinnen und Unternehmer nicht länger tragbar“. Taxi- und Mietwagenunternehmen bieten in der Praxis die gleiche Dienstleistung an, nämlich eine Person von A nach B zu bringen, haben dazu aber unterschiedliche Voraussetzungen, wird der Obmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien zitiert.

Statt einem Taxi- und Mietwagengewerbe fordert Keskin ein Einheitsgewerbe, das für alle Unternehmen dieselben Rechte und Pflichten vorsieht. In den Betriebsordnungen der Bundesländer können Ausnahmen für Krankentransporte etc. festgelegt werden. Auch Apps wie Uber wären weiterhin möglich. Diese könnten aber keine Gesetze mehr umgehen und müssten sich an Tarifregelungen halten.

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„Nur ein Einheitsgewerbe schafft Chancengleichheit für Unternehmen. Dazu muss allerdings das Gelegenheitsverkehrsgesetz geändert werden. Die Interessenvertretung hat dazu in den letzten zwei Jahren Reformvorschläge ausgearbeitet. Diese müssen endlich ernst genommen und umgesetzt werden“, betont der Taxiobmann, der sich gegenüber Taxi Times bereits im April beklagt hatte, dass das Bundesverkehrsministerium das Thema bisher nicht auf die Tagesordnung genommen hat.

Jetzt macht Keskin Druck auf den Verkehrsminister der FPÖ, weil es schlicht und einfach um die Existenz der Kollegen geht: „Solange wir zwischen Taxis und Mietwagen unterscheiden, wird keines der beiden Gewerbe bestehen bleiben können. Verkehrsminister Norbert Hofer scheint aber kein Interesse daran zu haben, an dieser Situation etwas zu ändern. Der Verkehrsminister muss an Tempo zulegen und sich endlich den wahren Problemen in Österreich annehmen“, fordert Gökhan Keskin.

Der Zeitpunkt dieser öffentlichen Forderung dürfte kein Zufall sein. Am Vortag wurde im Wiener Wirtschaftsparlament ein Antrag der „Unos“ angenommen, der die Einsetzung einer Task Force zur Entwicklung von zeitgemäßen und wettbewerbsfördernden Regelungen für alle Unternehmer im Taxi-, Miet- und Gästewagengewerbe vorsieht. Die Wirtschaftskammer Wien müsse als Interessenvertretung aller Wirtschaftstreibenden auch die Bedürfnisse der vielen selbständigen Fahrer beachten, deren Geschäftsgrundlage sich durch das Entstehen neuer Anbieter (Stichwort UBER) verbessert, begründet die Vereinigung ihren Antrag.

Die Unos (Neos) sieht sich als „junge, engagierte Bewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Als Uber per einstweiliger Verfügung vor rund drei Wochen verboten wurde, hatten Neos-Mitglieder gefordert, dass Uber wieder erlaubt werden solle. Zwei Tage später war die App auch schon wieder am Laufen. jh

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