Erpressung gelungen: Uber & Lyft arbeiten wie gewohnt in Kalifornien weiter

Uber und Lyft haben ihren für letzte Woche angekündigten Rückzug aus Kalifornien in letzter Minute gestoppt. Kurz vorher hatte ein Berufungsgericht eine Frist verschoben, welche die beiden appbasierten Fahrtenvermittler gezwungen hätte, ihre Fahrer als Angestellte zu klassifizieren.   

Uber und Lyft hatten vergangene Woche gedroht, am Donnerstag um Mitternacht ihre Dienste in ganz Kalifornien einzustellen, wenn sie nicht die Berufung gegen die Gerichtsentscheidung, dass Uber- und Lyft-Fahrer jetzt als Vollgeschäftigte einzustufen sind, abwarten dürfen. Bis dahin wollten sie an ihrer bisherigen Arbeitsweise festhalten, ihre Fahrer als Selbständige zu behandeln ( so genannte ‘gig workers’), und nicht als Angestellte.

Genau eine solche Einstufung als Angestellte hätten die beiden Unternehmen in Kalifornien ab Freitag vergangener Woche auf Basis einer Einstweiligen Verfügung vornehmen müssen. Dazu kommt es nun doch nicht, weil ein kalifornischer Berufungsrichter Uber und Lyft eine weitere Galgenfrist gewährt hat. Das Gericht prüft derzeit die Berufung von Uber und Lyft, die Entscheidung der Erstinstanz aufzuheben. Mündliche Auseinandersetzungen in diesem Fall sind für Mitte Oktober angesetzt.

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Die Firmen zeigten sich froh, dass das Berufungsgericht zunächst zu ihrem Vorteil entschieden hat, ebenso die Anleger: Die Aktienkurse stiegen um sechs Prozent. Auf politischer Seite war man dagegen weniger begeistert: Die Parlamentarierin Lorena Gonzales, die jene Angestellten-Vorschrift (genannt Assembly Bill 5 AB5) mit entworfen hat, fragt sich: „Welches Unternehmen ist außerhalb des Gesetzes tätig, obwohl es weiß, dass sich das Gesetz geändert hat und wer hat keine Reservelösung, wenn man dabei erwischt wird?“

Das staatliche Gesetz AB5, das seit den 1.1.2020 in Kalifornien gig-workers als Arbeitnehmer einstuft, wurde in Kalifornien verwendet, um Uber und Lyft zu verklagen und zu verurteilen.

Beide Plattform-Betreiber hatten argumentiert, dass es nach dem erfolgten Richterspruch der Erstinstanz unmöglich sei, Tausende von gig-workers in wenigen Tagen nach dem richterlichen Spruch zu Arbeitnehmern umzuklassifizieren. Nun hat das Gericht in seiner Entscheidung die Unternehmen nachdrücklich angewiesen, Umsetzungspläne zu entwickeln, um Fahrer zu Arbeitnehmern zu machen, falls sie ihre Berufung verlieren oder wenn ein neues Gesetz (Prop 22), das sie unterstützen, bei der Abstimmung im November nicht verabschiedet wird. Diese Pläne müssen bis September fertig sein.

In den letzten Tagen haben Uber und Lyft, beide mit Hauptsitz in San Francisco, ihre Kunden informiert dass sie ‘darauf vorbereitet sein sollten, falls Uber und Lyft den Betrieb einstellen müssten. Dabei nutzten sie die Gelegenheit, ihre Kunden zu bitten, sich für ein neues Gesetz (‘Prop 22’) einzusetzen, über das im kommenden November abgestimmt wird. Was Uber mit diesem ‘Prop 22’ vorschlägt, ist im Wesentlichen eine dritte Methode zur Klassifizierung von Gig-Arbeitern.

Diese stößt aber auf Widerspruch, beispielsweise bei der Mitbegründerin von Gig Workers Collective, Vanessa Bain. Sie sagt, eine dritte Methode sei “Bullshit. „Es ist kategorisch weniger als das, was uns nach geltendem Recht zusteht“, Der Gesetzentwurf ‘Prop 22’ wird von Uber, Lyft und Lieferant DoorDash finanziert.

Anmerkung der Redaktion: Wieder ist es Uber und Lyft gelungen, ihren Willen mit unlauteren Mitteln (und Ausreizung sämtlicher Fristen von Gerichtsverfahren bis zur letzten Minute) durchzusetzen. Doch trotz des kurzfristigen Erfolgs von Donnerstag: wird es für Uber und Lyft ein heißer Herbst: Berufungsverhandlung im Oktober und und Prop 22-Entscheidung im November. Die Britische Geschäftszeitung Financial Times kommentierte dazu: “Es ist ein kurzer Sieg für die Gig-Economy, der jedoch möglicherweise nur große Veränderungen in der Art und Weise verzögert, wie die Arbeitnehmer in Kalifornien entschädigt und geschützt werden, und die wahrscheinlich Einfluss darauf haben wie die Unternehmen in anderen Teilen der USA und auf der ganzen Welt behandelt werden.” In Großbritannien läuft auch ein ähnliches Verfahren wie in Kalifornien. Uber-Fahrer meinen, sie müssten als Arbeitnehmer eingestuft sein. Auch hier bekam Uber eine Galgenfrist: Die für Juli angekündigte Entscheidung wurde auf Herbst verschoben.