Der nächste Rechtsstreit mit Uber: Gegen den Entschluss, seine Fahrer als Arbeitnehmer einstellen und entsprechend versichern zu müssen oder alternativ seine Tätigkeit im Schweizer Kanton Genf ganz einzustellen, legte der Konzern prompt Berufung ein.
Das Arbeitsdepartement des Kantons Genf entschied laut der neuen Züricher Zeitung am 1. November, dass Uber seine Fahrer als Arbeitnehmer anzustellen habe und sie dementsprechend zu versichern seien.
Der Genfer Staatsrat, Mauro Poggia, sagte gegenüber dem SRF „Der Kanton Genf verbietet Uber, bis die Firma die Gesetzesverstöße behebt und sich an geltendes Recht hält“.
Poggia hat damit einen Erfolg in der Relativierung des Taxigesetzes erzielt, das sein Amtsvorgänger Pierre Maudet erlassen hatte und so den Weg für Uber und übrigens auch „Vermittlungsplattformen“ wie Kapten (in 2017 von mytaxi erworben) bereitete.
Durch die von Uber eingelegte Berufung kann allerdings bis zum Entscheid vor Gericht so weitergemacht werden, wie bisher.
Der Uber-Sprecher für die Schweiz, Steve Salom, kündigte an, dass für den Fall eines erfolglosen Widerspruchs Uber Genf verlassen würde. Die Fahrer anzustellen und Sozialabgaben zu entrichten sei für Uber „keine Option“. ys
Foto: parlament.ch
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