In regelmäßigen Abständen kommen sie immer wieder – die Forderungen nach einer Freigabe des Taximarktes. Zuletzt am Wochenende durch ein sogenanntes Eckpunktepapier der FDP. Aber auch Verbraucherschützer und selbst ernannte Wirtschaftsexperten schlagen in diese Kerbe.
Das PBefG soll endlich geöffnet werden. Das Handelsblatt zitiert die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, mit den Worten: „Der Bundesverkehrsminister muss endlich dem Versprechen im Koalitionsvertrag Rechnung tragen“. Allerdings – und da werden die Unterschiede zu den Befürwortern des absoluten freien Marktes deutlich: Scheuer müsse einen Entwurf für ein modernes Personenbeförderungsgesetz vorlegen und Rahmenbedingungen formulieren, bei denen unter Einhaltung von Sozial- und Verbraucherstandards neue Mobilitätsdienstleistungen möglich würden, schreibt das Handelsblatt über die Vorstellungen des VZBV weiter. Einhaltung von Sozial- und Verbraucherstandards, das ist ein besonderer Aspekt. Meist wird nur mit den „hohen Taxitarifen“ oder dem “Taximonopol“ argumentiert.
Eine Idee, die derzeit häufig diskutiert wird, gefällt offenbar auch Frau Jungbluth. Denn die Digitalisierung der Mobilität bringt „Nutzungsformen, die vom Eigentum unabhängig sind“, heißt es. Sicher ist dem zu großen Teilen so. Carsharing oder Elektroroller erweitern die Palette. Aber es ist eben so, dass die meisten Nutzer nicht auf das eigene Auto verzichten, sondern oft diejenigen bei neuen Angeboten einsteigen, die vorher Bus, Bahn oder Rad gefahren sind. Das eigene Auto ist nach wie vor ein Statussymbol, das nur wenige aufgeben. Und wenn, dann meist in den Innenstädten, wo das ÖPNV-Angebot ohnehin besser ist als in den ländlicheren Regionen. Frau Jungbluth kann sich auch „Happy-Hour-Tarife“ oder andere spezielle Angebote für die Gewinnung neuer Kunden vorstellen. Laut einer Forsa-Umfrage für den VZBV hätten von 1.501 befragten Verbrauchern 81 Prozent Taxi als zu teuer bewertet.
Im gleichen Beitrag, in dem vom Eckpunktepapier der FDP und der oben beschriebenen Haltung der Verbraucherzentrale berichtet wird, wärmt das Handelsblatt auch die Position eines Wirtschaftsexperten auf, der ebenfalls seit Jahren die Deregulierung des Taximarktes fordert.
Es sei längst „überfällig, dass das Personenbeförderungsgesetz endlich novelliert wird“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE), Justus Haucap, dem Handelsblatt. Und er legt gleich noch mal nach: „Die heutige, sehr verbraucherfeindliche Regulierung des Taximarktes ist ein Fall von eklatantem Politikversagen.“ Ganz nebenbei bringt er noch mal die längst von Gerichten und Politik beerdigte Idee von UberPOP ins Spiel: Privatleute sollen andere gegen Entgelt in ihrem Auto mitnehmen dürfen und damit maximal 500 Euro verdienen dürfen. Freie Plätze sollten gekennzeichnet werden und gewerbliche Anbieter mit Plattformen ihre Fahrgäste versichern, so die Vorstellungen des Ex-Chefs der Monopolkommission. tm
Anmerkung der Redaktion: Herr Haucap sollte endlich seine Meinung überprüfen. Er muss nur mal die Auswüchse bei BlablaCar untersuchen. Die Plattform fungiert als digitale Fernstrecken-Mitfahrzentrale, eigentlich mit dem ehrenvollen Gedanken, dass Menschen, die sowieso irgendwo hinfahren, andere ohne Auto gegen eine Beteiligung an den Fahrtkosten mitnehmen können. Längst tummeln sich auf der Plattform aber Anbieter mit Kleinbussen, die zwischen zwei Städten am Tag 3-4 mal hin und herfahren. Genau das würde bei Modellen à la UberPOP im städtischen Bereich passieren. Und es wäre nicht kontrollierbar!
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OLAF SAUER says
Ich bin dafür das das PBefG neu geregelt werden muss!!!!
Foderung: Stopt und kontrolliert Dumping Verträge zwischen Fahrdienstleistner und Auftraggeber wie Krankenkassen, Schulen, große Firmen( diese sind sind Gesetzeswidrig (unlauterer Wettbewerb), werden aber von den Behörden toleriert.
Abschaffung von Mietwagen
Wenn alle Fahrten nach Taxitariv wären könnte dieser leicht gesenkt werden, damit attraktiver für Verbraucher.
Weil so wie es jetzt aussieht, zahlen die kleinen Leute alleine 100% und die es sich leisten können fahren günstiger, weil nicht Einhaltung des Taxitariv.
Einführung der Fahrerkarte mit GPS, die Daten direkt ans Finanzamt weiter gibt, somit Reduzierung von sogenannten schwarzen Scharfen ( Ausbäutung von Arbeitnehmern)
Dazu Einführung von einem Tariflohn für Taxifahrer der deutlich über den Mindestlohn liegen muss.
Hildegard Hofer says
Tatsache ist, der Verkehrskollaps steht nicht bevor, wir sind schon mitten drin, stundenweise geht in Städten gar nichts mehr, die schlechte Luft ist eine Folge davon. Den ÖPNV jetzt als Lösung des Problemes zu preisen, kann nicht funktionieren. Er ist viel zu unflexibel … und zu teuer ! auch wenn nur noch selbstfahrende Personenkabinen zum Einsatz kämen.
Schauen wir uns mal die Auslastung der Verkehrsmittel an: Bus und Bahn sind zu Peak-Zeiten gerappelt voll, da geht gar nichts mehr, eher fallen Linien aus. Die privaten Verkehrsmittel hingegen … sind leer ! 90% der Pendlerfahrzeuge sind nur mit einer Person besetzt. DA muss der Hebel angesetzt werden. Auf Eines muss jedoch strikt geachtet werden: Die Trennung von Gewerblich und Privat. Trotzdem muss der Privatfahrer ein Entgelt erhalten, weshalb sonst sollte er jemanden in sein Fahrzeug reinlassen ? da steht er dann lieber im Stau.
Die höchstmögliche Auslastung ALLER Verkehrsmittel ist anzustreben, nicht deren Elektrifizierung. Die macht nur in Kernbereichen bei kurzen Wege Sinn, da dürfen es dann auch (kostenlose) selbstfahrende Personenkabinen sein.
– Die Rolle des Taxis ? Bleibt wie gehabt bestehen.
– Mietwagen ? Haben weiterhin ihre Berechtigung, die Abgrenzung zum Taxi auch.
– Die Art der Vermittlung ? Nur digital kann effektiv und preiswert sein.
– Die Vermittlung direkt ins Auto ? Sollte Taxen vorbehalten bleiben. Es sei denn, die Fahrzeuge sind Eigentum des Vermittlungsbetreibers. Dann hat er aber Rechenschaft abzulegen, dass alle Entgelt- und Sozialvorschriften eingehalten werden.
– 450-€-Jobber ? sollten überprüft werden, wovon sie denn sonst leben. Erhalten sie Unterstützung aus Sozialkassen ? Das geht nicht ! Warum arbeiten sie nicht Vollzeit ? (vielleicht tun sie es ja ?).
Gleichzeitig ist zu überprüfen, wieviele Personen von dem Ertrag einer Konzession leben … und wieviel die Sozialkassen zu deren Unterhalt beitragen (Grossfamilie). Besteht da ein Missverhältnis zwischen Ertrag und Unterstützung, ist die Konzession einzuziehen ! Das Personenbeförderungsgewerbe hat sich, wenn überhaupt, aus Verkehrszuschüssen zu finanzieren !
Tom says
Ja super, das erste was ich dann mache – mein Gewerbe abmelden, denn es ist eine Freifahrt für Steuerhinterziehung!Danke dieser tollen Politikerin, die 0 -Null Ahnung vom Gewerbe hat, wahrscheinlich von Lobbyisten geködert, umsolche fatalen Aussagen zu machen. Taxameter ade, Registrierkassa ade und Steuern und Abgaben ade!Zum ersten Male werden Unternehmer Indie Gewinnzone schlittern – ohne Abgaben zu leisten. Bravo solche Politikersind zu fördern . . . . Kotz!
Werner Rettberg says
Zu teuer Taxi? 81 Prozenz Meinungsteinehmer. 99 Prozent Mieten zu teuer bis Wucher. Steuern zu hoch Wucher. Sromkosten zu hoch Wucher, Krankenkasse Privat Wucher zu hoch . Ausverkauf!