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Immer noch kein Urteil: Münchner Verfahren Taxi gegen Uber wurde erneut verschoben

von Jürgen Hartmann
16. Juni 2018
Lesedauer ca. 2 Minute(n)
4

Die für kommenden Montag angesetzte Verhandlung vor dem Landgericht München gegen Uber ist abermals verschoben worden. Diesmal auf Antrag der Taxiseite.    

Im seit Jahren anhängigen Verfahren, bei dem eine Münchner Taxiunternehmerin um ein Verbot der UberX-App kämpft, hätte am 18. Juni die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung stattfinden sollen, vielleicht mit anschließender Verkündung eines lang ersehnten Urteils. Die Verhandlung wurde am Donnerstag allerdings abgesagt, wie Alexandra Decker gegenüber Taxi Times bestätigte. Die Rechtsanwältin vertritt das Taxiunternehmen und hatte selbst um eine Verlegung gebeten. Als Grund nannte sie ein 15-seitiges Fax, das die neuen Anwälte Ubers – die bisherigen wurden von Uber abgezogen – rund eine Woche vor der Verhandlung dem Gericht und Frau Decker haben zukommen lassen.

„Für uns bedeutet das, dass wir die darin enthaltenen Argumentationen genau überprüfen und darauf die passende Antwort geben müssen. So etwas ist an fünf Werktagen nicht zu schaffen, wenn man daneben noch zig’ laufende Verfahren zu bearbeiten hat“, bittet Frau Decker um Verständnis. Ein neuer Anlauf wird nun nach der Sommerpause erfolgen, der Ersatztermin ist für Mitte September festgesetzt.

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Die bereits im Jahr 2016 von der Münchner Taxiunternehmerin eingereichte Klage hätte eigentlich schon während einer Verhandlung im Oktober 2017 zu einem Urteil führen sollen. Damals jedoch bat die Richterin um weitere Beweise und wollte das für Dezember 2017 angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten.

Eine aus diesem Grund für Januar 2018 vom Landgericht München angesetzte Verhandlung wurde dann aber ebenfalls abgesagt, da zu diesem Zeitpunkt der EuGH zwar im Sinne des Taxigewerbes geurteilt hatte, die Richterin in München aber erst noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wollte. Als diese dann im Frühjahr vorlag, wurde bereits vor vielen Wochen der 18. Juni als finaler Verhandlungstag angesetzt. Daraus wird nun also wieder nichts.jh

Anmerkung der Redaktion: Trotz Anwaltswechsel wäre reichlich Zeit gewesen, um mit weiteren Einlassungen per Fax zu reagieren. Die Tatsache, dass man dies erst eine Woche vor dem Prozess macht, deutet darauf hin, dass Uber gar nicht zu einem Prozess-Ende kommen will. Die Verzögerungstaktik ging ein weiteres Mal auf. Das US-Unternehmen kämpft um jeden weiteren Monat, an dem man seine App in München anbieten kann – in der Gewissheit, dass die damit verbundenen täglichen Rechtsverstöße der Uber-Partner nicht geahndet werden. Ein paar in dieser Woche durchgeführten Uber-Testfahrten, an denen sich auch die Taxi Times Redaktion beteiligte, bestätigten zum wiederholten Male, dass Uber-Partner und deren Fahrer sich am Flughafen München unerlaubt bereitstellen und nach beendeter Fahrt nicht zu ihrem Betriebssitz zurückkehren.

Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.

Tags: GerichtsurteilMünchenRückkehrpflicht
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 4

  1. Münchner Droschkenkutscher says:
    3 Jahren her

    Diese UBER-Geschichte ist eine Farce. Je länger dieses Gesindel auf der Straße ist, desto schwieriger wird man die los…

    Antworten
    • Sven HENNIG says:
      2 Jahren her

      Weil die Taxen es seit Jahren nicht schaffen in der breiten Masse vernünftigen Service abzuliefern ?

      Ich fahre nur noch mit UBER wenn es geht, weltweit.

      Wenn doch Taxi, dann mytaxi und prefered Driver

      Ich habe keine Lust in das 27. versiffte Taxi mit mauligen Fahrern zu steigen.

      Leider haben es die Taxifahrer seit Jahren versäumt sich am Markt anzupassen.

      Ich erwarte in 2018 als Fahrgast nicht nur Bestellung sondern auch Bezahlung per
      App und Hilfe bei Diskussionen und Streitigkeiten.

      Antworten
      • ttchef says:
        2 Jahren her

        Hallo Herr Henning,

        Ihr Kommentar scheint uns aber doch allzu sehr schwarz-weiß gemalt. Ja, leider gibt es in der Taxibranche einige Kollegen mit schlechtem Serviceverständnis. Aber dies auf die gesamte Branche zu pauschalisieren, ist eine Beleidigung für die Mehrzahl aller Taxikolleginnen und Kollegen, die ihren Beruf täglich mit großer Zufriedenheit ihrer Kunden durchführen.
        Ganz besonders interessant ist ihr letzter Satz, denn genau diese Erwartung kann die Taxibranche am besten erfüllen. Bezahlung per App können die von den Taxizentralen angebotenen Apps (taxi.eu, Taxi Deutschland, Cab4me) auch. Und Hilfe bei Diskussionen und Streitigkeiten bekommen Sie nur von denjenigen, die neben einer guten App auch noch ein Call-Center als Rückfallebene für genau solche Fälle vorhalten. Gibt es das bei Uber? Bei mytaxi?

        Werfen Sie bitte ihre Vorbehalte über den Haufen und geben Sie dn Taxikollegen eine weitere Chance.

        Die Redaktion

        Antworten
  2. gala says:
    3 Jahren her

    Super jetzt sind die aufjedenfall mindestens beim Oktoberfest dabei und schaden uns! Bin mir sicher das mehr von uber fahrzeugen als taxis unterwegs sein werden!!! Nachts sind die eh schon präsenter als taxis

    Antworten

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