Immer noch kein Urteil: Münchner Verfahren Taxi gegen Uber wurde erneut verschoben

Die für kommenden Montag angesetzte Verhandlung vor dem Landgericht München gegen Uber ist abermals verschoben worden. Diesmal auf Antrag der Taxiseite.    

Im seit Jahren anhängigen Verfahren, bei dem eine Münchner Taxiunternehmerin um ein Verbot der UberX-App kämpft, hätte am 18. Juni die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung stattfinden sollen, vielleicht mit anschließender Verkündung eines lang ersehnten Urteils. Die Verhandlung wurde am Donnerstag allerdings abgesagt, wie Alexandra Decker gegenüber Taxi Times bestätigte. Die Rechtsanwältin vertritt das Taxiunternehmen und hatte selbst um eine Verlegung gebeten. Als Grund nannte sie ein 15-seitiges Fax, das die neuen Anwälte Ubers – die bisherigen wurden von Uber abgezogen – rund eine Woche vor der Verhandlung dem Gericht und Frau Decker haben zukommen lassen.

„Für uns bedeutet das, dass wir die darin enthaltenen Argumentationen genau überprüfen und darauf die passende Antwort geben müssen. So etwas ist an fünf Werktagen nicht zu schaffen, wenn man daneben noch zig’ laufende Verfahren zu bearbeiten hat“, bittet Frau Decker um Verständnis. Ein neuer Anlauf wird nun nach der Sommerpause erfolgen, der Ersatztermin ist für Mitte September festgesetzt.

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Die bereits im Jahr 2016 von der Münchner Taxiunternehmerin eingereichte Klage hätte eigentlich schon während einer Verhandlung im Oktober 2017 zu einem Urteil führen sollen. Damals jedoch bat die Richterin um weitere Beweise und wollte das für Dezember 2017 angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten.

Eine aus diesem Grund für Januar 2018 vom Landgericht München angesetzte Verhandlung wurde dann aber ebenfalls abgesagt, da zu diesem Zeitpunkt der EuGH zwar im Sinne des Taxigewerbes geurteilt hatte, die Richterin in München aber erst noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wollte. Als diese dann im Frühjahr vorlag, wurde bereits vor vielen Wochen der 18. Juni als finaler Verhandlungstag angesetzt. Daraus wird nun also wieder nichts.jh

Anmerkung der Redaktion: Trotz Anwaltswechsel wäre reichlich Zeit gewesen, um mit weiteren Einlassungen per Fax zu reagieren. Die Tatsache, dass man dies erst eine Woche vor dem Prozess macht, deutet darauf hin, dass Uber gar nicht zu einem Prozess-Ende kommen will. Die Verzögerungstaktik ging ein weiteres Mal auf. Das US-Unternehmen kämpft um jeden weiteren Monat, an dem man seine App in München anbieten kann – in der Gewissheit, dass die damit verbundenen täglichen Rechtsverstöße der Uber-Partner nicht geahndet werden. Ein paar in dieser Woche durchgeführten Uber-Testfahrten, an denen sich auch die Taxi Times Redaktion beteiligte, bestätigten zum wiederholten Male, dass Uber-Partner und deren Fahrer sich am Flughafen München unerlaubt bereitstellen und nach beendeter Fahrt nicht zu ihrem Betriebssitz zurückkehren.

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